Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 15. Januar 1986 3 (2) Anträge, über die gemäß § 4 Absätze 2, 3 und 7 entschieden wird, sind über den Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion bzw. den Bezirkstierarzt mit deren Stellungnahme an das zuständige Ministerium zu richten. (3) Anträge, über die gemäß § 4 Absätze 4 und 5 entschieden wird, sind direkt an den Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion bzw. über den Bezirkstierarzt an den Direktor des Bezirksinstituts für Veterinärwesen zu richten. §7 Erteilung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern wird schriftlich erteilt Sie enthält außer den im § 6 Abs. 1 Buchstaben a bis e genannten Angaben die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis, die Angabe der Krankheitserreger, mit denen gearbeitet werden darf, die Bestätigung des Laborleiters, Festlegungen über erforderliche Maßnahmen des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes bzw. des Tierseuchenschutzes. (2) Der Leiter der zuständigen Bezirks-Hygieneinspektion bzw. der Bezirkstierarzt hat eine Übersicht über die Einrichtungen zu führen, denen eine Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern erteilt wurde. (3) Der Inhaber der Erlaubnis hat vor baulichen Veränderungen der Arbeitsräume, die zu grundsätzlichen Änderungen der Arbeitsorganisation führen, und bei jedem Wechsel des mit der Leitung der mikrobiologischen Arbeiten beauftragten Hochschulkaders die Zustimmung dort einzuholen, wo die Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern erteilt worden ist. §8 Entzug der Erlaubnis Die Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern kann durch die im § 4 genannten Leiter entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die für die Erteilung maßgebend waren, nicht mehr bestehen bzw. nicht innerhalb einer in der Erlaubnis- bzw. Auflagenerteilung festgelegten Frist geschaffen werden §9 Rekombination von genetischem Material (1) In Abhängigkeit von der Art der Arbeiten zur Bildung und Verwendung neuartiger Kombinationen von Nukleinsäure-Molekülen (in-vitro-Rekombination von genetischem Material) sind diese Arbeiten anzeigepflichtig bzw. bedürfen der Erlaubnis. (2) Die- Erlaubnis für Arbeiten zur in-vitro-Rekombination von genetischem Material wird vom Ministerium für Gesundheitswesen, soweit erforderlich in Abstimmung mit dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und gegebenenfalls mit anderen zentralen Staatsorganen, erteilt. (3) Das Ministerium für Gesundheitswesen wird durch die Kommission für in-vitro-Rekombination von genetischem Material beraten. Weitere Festlegungen werden durch den Minister für Gesundheitswesen in der Richtlinie für Arbeiten zur in-vitro-Rekombination von genetischem Material getroffen. §10 Überwachung der Arbeiten (1) Der Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion bzw. der Bezirkstierarzt hat alle mit Krankheitserregern arbeitenden Einrichtungen seines Verantwortungsbereiches zu überwachen. (2) Bei- Arbeiten mit Krankheitserregern der Gefahrengruppe I ist mindestens alle 3 Jahre, der Gruppen II und III mindestens einmal jährlich eine Kontrolle der Einrichtung durch die im Abs. 1 genannten Überwachungsorgane durchzuführen. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten. Zur Beseitigung festgestellter Mängel sind Auflagen zu erteilen. (3) Zwischen den Leitern der Überwachungsorgane besteht eine gegenseitige Informationspflicht, sofern die Einrichtung mit Krankheitserregern gemäß § 4 Abs 8 arbeitet. (4) Die Leiter der mikrobiologischen Laboratorien üben im Auftrag der Leiter der Einrichtungen die Kontrolle über die mit Krankheitserregern Beschäftigten aus und führen vierteljährlich aktenkundige Belehrungen über die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Arbeiten mit Krankheitserregern und der Hygieneordnung der Einrichtung durch. (5) Die mikrobiologischen Laboratorien der Bezirks-Hygieneinspektionen werden von der Staatlichen Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen überwacht. Haltung, Lagerung und Versand von mikrobiologischem Material §11 (1) Kulturen und Stämme von Krankheitserregern sind so aufzubewahren, daß sie Unbefugten nicht zugänglich sind. (2) Referenzstämme sind in einer Stammsammlung aufzubewahren und listenmäßig zu erfassen. §12 (1) Kulturen von Krankheitserregern dürfen nur an Einrichtungen abgegeben werden, die im Besitz der Erlaubnis. zum Arbeiten mit Krankheitserregern sind. Die Abgabe ist zu registrieren und der Empfang zu bestätigen. (2) Die Abgabe und der Empfang von Kulturen der Krankheitserreger der Gefahrengruppen II und III sind dem Ministerium für Gesundheitswesen bzw. dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft anzuzeigen. (3) Für die Ein- und Ausfuhr von .Krankheitserregern der Gefahrengruppen II und III ist die Erlaubnis des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft einzuholen. §13 (1) Die Entnahme, Zwischenlagerung, der Versand sowie der Transport von mikrobiologischem und parasitologischem Untersuchungsmaterial ist im Arzneibuch der DDR geregelt. (2) Krankheitserreger sind in lyophilisiertem Zustand, als flüssige oder feste Kulturen in einzeln gekennzeichneten, zugeschmolzenen Glasgefäßen oder anderen Gefäßen mit gesichertem Verschluß in dreifacher Umverpackung unter Beachtung der innerstaatlichen und internationalen post- bzw. transportrechtlichen Bestimmungen zu versenden bzw. zu transportieren. §14 Arbeiten mit Versuchstieren (1) Für Versuchstiere müssen hygienisch einwandfreie Ställe und gute Trennmöglichkeiten der infizierten von den nicht-infizierten Tieren sowie ein den Anforderungen entsprechender Sektionsraum vorhanden sein. Die Reinigung und Desinfektion der verwendeten Tierkäfige, die gefahrlose Beseitigung von Kadavern, Tierkörperteilen sowie tierischen Ausscheidungen und infektiösem Material sind zu gewährleisten. (2) Infizierte Tiere dürfen Unbefugten nicht zugänglich sein. Es sind geeignete Maßnahmen durchzusetzen, die eine Verschleppung des infektiösen Agens’ durch Tiere, insbesondere Schadnager, Raubzeug, Vögel und Insekten, ausschließen. §15 Havarien beim Arbeiten mit Krankheitserregern Bei Gefahrensituationen und Havarien, die zu einer Verbreitung der Krankheitserreger führen können und damit eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung, Nutz-, Heim-, Wild- und Zootiere darstellen, hat der Leiter der Einrichtung unverzüglich den Leiter der zuständigen Bezirks-Hygieneinspektion bzw. den Bezirkstierarzt zu informieren und Schutzmaßnahmen gemäß § 14 Absätze 1 und 2 des Gesetzes einzuleiten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.