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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil ! Nr. 20 Ausgabetag: 30. Mai 1986 und Kinderspeisung entsprechend den Rechtsvorschriften die Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich. (3) Der Küchenleiter ist für die Einhaltung aller Bestimmungen eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Küchenbetriebes und die Gewährleistung einer hygienisch einwandfreien Speisenqualität verantwortlich. (4) Die Werktätigen sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Rechtsvorschriften und anderen Regelungen zur Gewährleistung der Hygiene und der Qualität der Speisen einzuhalten und solche Bedingungen zu sichern, die Erkrankungen verhindern und eine optimale Speisenqualität gewährleisten. §16 Ausnahmegenehmigungen (1) Ausnahmen von den Festlegungen dieser Anordnung kann der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane erteilen. . / (2) In begründeten Einzelfällen können für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zu den §§5 bis 7, 10 und 12 durch die zuständige Staatliche Hygieneinspektion, soweit Belange des Veterinärwesens berührt werden, in Abstimmung mit der zuständigen Veterinär-Hygieneinspektion erteilt werden. (3) Anträge auf . Ausnahmen sind von den Leitern gemäß § 4 Abs. 4 schriftlich an die zuständige Staatliche Hygieneinspektion zu richten. Die Anträge sind zu begründen und müssen insbesondere Angaben über Ursache, Umfang und Zeitraum der Abweichungen zu den Bestimmungen dieser Anordnung sowie über vorgesehene Maßnahmen enthalten, die die hygienischen Erfordernisse auch unter den abweichenden Bedingungen gewährleisten. Weiterhin sind die zur Herstellung des geforderten Zustandes eingeleiteten Maßnahmen sowie die Termine ihrer Verwirklichung anzugeben. (4) Anträge auf Ausnahmen gemäß Abs. 1 sind von der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion mit einer Stellungnahme an den Minister für Gesundheitswesen unverzüglich weiterzuleiten. (5) Die Ausnahmegenehmigungen des Ministers für Gesundheitswesen und der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion werden schriftlich erteilt. (6) Sofern hygienische Belange dies erfordern, können die Ausnahmegenehmigungen jederzeit widerrufen werden. § 17 Aushang (1) Diese Anordnung ist auszugsweise an gut sichtbarer Stelle in der Gemeinschaftsküche auszuhängen. (2) Diese Anordnung muß in vollem Wortlaut zur jederzeitigen Einsichtnahme für jeden Werktätigen bereitliegen. VI. Ordnungsstrafbestimmungen §18 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) den Erfordernissen der Hygiene und Sauberkeit gemäß § 4 Absätze 1 und 2 zuwiderhandelt, b) ohne Gesundheitsausweis tätig ist oder sich nicht sofort einer angeordneten ärztlichen Untersuchung gemäß § 5 Abs. 1 unterzieht, obwohl er an Fieber und/oder Durchfall erkrankt ist, c) die Lagerung gemäß § 6 Abs. 3 nicht gewährleistet, d) entgegen § 6 Abs. 6 verdorbene oder hygienewidrige Lebensmittel zu Speisen oder Speisenbestandteilen verarbeitet, e) den Erhitzungsprozeß bei der Speisenherstellung nicht gemäß § 7 Abs. 5 durchführt, f) die Heiß- oder Kühlhaltung der Speisen und Speisenbestandteile gemäß § 7 Abs. 6 nicht gewährleistet, g) Hackfleisch entgegen den Festlegungen gemäß § 7 Absätze 10 bis 13 herstellt, bezieht oder abgibt, h) nicht die erforderliche Kontrolle der Beschaffenheit der Speisen und Speisenbestandteile gemäß § 8 Abs. 2 durchführt, i) Speisen und Speisenbestandteile vom Vortage entgegen § 12 Abs. 1 verwendet oder ausgibt oder die Ausgabefristen gemäß § 12 Absätze 3 und 4 nicht einhält, j) auftretende Erkrankungen gemäß § 9 Abs. 1 nicht unverzüglich meldet, k) Rückstellproben gemäß § 13 Abs. 2 unterläßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann bei vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 ausgesprochen werden, wenn a) ein größerer Schaden hätte verursacht werden können, b) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder c) sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. . (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Mitarbeiter der Staatlichen Hygieneinspektion befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 bis 20 M auszusprechen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). VII. Schlußbestimmungen §19 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 18. Oktober 1963 über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen (GBl. II Nr. 106 S. 833),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.

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