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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 297 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 297); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 30. Mai 1986 297 mittelnormen unter Nutzung von Rezepturempfehlungen vorzunehmen. (2) Zum Nachweis der Einhaltung der Lebensmiittelnormen hat der Küchenleiter die eingesetzten Lebensmittelmengen, bezogen auf die einzelnen Speisen bzw. Speisenbestandteile des Speisensortimentes und .die jeweils davon hergestellten Portionszahlen, schriftlich zu vermerken. Der Nachweis ist für einen Zeitraum von 1 Jahr aufzubewahren. §11 Pausenversorgung Speisen und Getränke für die Pausenversorgung sind entsprechend den Festlegungen der Anlage 4 abzugeben. § 12 Ausgabefristen (1) Speisen und Speisenbestandteile sind unmittelbar nach Fertigstellung auszugeben. Die Verwendung von Speisen und Speisenbestandteilen des Vortages ist unzulässig. (2) Fertig zubereitete Speisen und Speisenbestandteile sollen aus Qualitätsgründen innerhalb von 2 Stunden nach Fertigstellung an die Essenteilnehmer ausgegeben werden. (3) Nach Ablauf von 4 Stunden nach Fertigstellung dürfen Speisen nicht mehr an Essenteilnehmer abgegeben werden. (4) In der Schüler- und Kinderspeisung darf die Ausgabefrist 2 Stunden nicht überschreiten. (5) Als Ausgabefrist (Standzeit) gilt der Zeitraum von der Beendigung des Gar- bzw. Zubereitungsprozesses der Speisen oder der jeweiligen Speisenbestandteile bzw. bei gekühlt auszugebenden Speisen die Beendigung des Erkaltens bis zur Abgabe an die Essenteilnehmer. § 13 Besondere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Essenteilnehmer (1) Der Küchenleiter hat gemeinsam mit einem Vertreter des Hygieneaktivs und/oder der Küchenkommission und/oder einem Vertreter der zuständigen Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens täglich vor Beginn der Speisenausgabe die Speisen für die warme Hauptmahlzeit zu Verkosten und das Ergebnis in ein Küchentagebuch oder einen Qualitätspaß einzutragen. 2 (2) Von allen Einzelzubereitungen der warmen Hauptmahlzeit, die in mehr als 50 Portionen gleichzeitig hergestellt werden, hat der Küchenleiter vor Beginn der Essenausgabe je eine Portion (bei Fleisch genügen 100 g) als Rückstellprobe zu entnehmen. Die Speisenbestandteile sind unmittelbar nach Beendigung des Gar- bzw. Zubereitungsprozesses in geeignete Behältnisse getrennt voneinander abzufüllen, sofort kühl zu stellen und bei + 5 °C im Kühlraum oder Kühlschrank bis zur Beendigung der Essenausgabe des nächsten Arbeitstages geschützt vor unbefugtem Zugriff aufzubewahren. Bed Verwendung gleicher Speisenbestandteile zu verschiedenen Speisen genügt die Rückstellung einer Portion. Die Rückstellprobe ist nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu verwerfen. Von der Staatlichen Hygieneinspektion kann in besonderen Fällen eine längere Aufbewahrungsfrist festgelegt werden. V. Gewährleistung hygienischer Erfordernisse §14 Eigenkontrolle und Belehrungen (1) Der Leiter hat gemeinsam mit dem Hygieneaktiv und/oder dem Hygienebeauftragten gemäß § 4 Abs. 4 mindestens monatlich Eigenkontrollen durchzuführen und die Ergebnisse und Schlußfolgerungen aktenkundig festzuhalten. Über Mängel, die durch Eigenlösung nicht beseitigt werden können, ist unverzüglich der übergeordnete Leiter unter Angabe möglicher Auswirkungen zu informieren. (2) Der Küchenleiter hat im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben die Einhaltung der hygienischen Erfordernisse täglich zu kontrollieren und die unverzügliche Beseitigung hygienischer Mängel zu veranlassen. „ (3) Havarien u. ä. Situationen, die Auswirkungen auf den Küchenprozeß sowie auf die Gesundheit der Essenteilnehmer haben können, sind vom Küchenleiter unverzüglich dem Leiter und der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion zur Kenntnis zu geben. (4) Der Küchenleiter hat alle Werktätigen in der Gemeinschaftsküche im Zusammenwirken mit dem Hygienebeauftragten oder dem Hygieneaktiv monatlich über die Erfordernisse der Hygiene in Gemeinschaftsküchen zu belehren sowie die im Rahmen der Eigenkontrolle gemachten Feststellungen auszuwerten. Die Belehrungen sind aktenkundig festzuhalten. (5) Der Küchenleiter ist verpflichtet, an den festgelegten jährlichen Schulungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Teilnahme ist durch einen Sachkundenachweis zu bestätigen. Küchenleiter darf nur sein, wer im Besitz des Sachkundenachweises ist. (6) Der Küchenleiter hat über die neuen Kenntnisse gemäß Abs. 5 in den monatlichen Belehrungen der Werktätigen in der Gemeinschaftsküche zu informieren und sie entsprechend anzuwenden. (7) Der Küchenleiter hat jeden Werktätigen in der Gemeinschaftsküche im Rahmen der Festlegung der Arbeitsaufgabe gemäß Arbeitsvertrag über die besonderen Anforderungen auf dem Gebiet der Hygiene einzuweisen. (8) Alle Werktätigen in der Gemeinschaftsküche, die nicht über eine Facharbeiterqualifikatiorr als Koch, Kellner, Gaststättenfacharbeiter, Fleischer oder eine vergleichbare Facharbeiterqualifikation verfügen, haben an Lehrgängen zum Erwerb des erforderlichen Grundwissens auf dem Gebiet der Lebensmittel- und Personalhygiene teilzunehmen. Der erfolgreiche Abschluß des Lehrganges ist von der durchführenden Bildungseinrichtung zu bestätigen. §15 V erantwortung (1) Der Leiter ist für die Ausgestaltung und Einrichtung der Gemeinschaftsküche und des Küchengeländes nach den Festlegungen dieser Anordnung verantwortlich. Er hat den Küchenleiter zur Gewährleistung einer optimalen Speisenversorgung zu unterstützen. (2) Für die Ausgestaltung und Einrichtung der GeimeSai-schaftsküche und des Küchengeländes sind für dfie Sdtemfeir-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.

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