Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 291 (2) Als Leistungskennziffem für Zuführungen von Prämienmitteln sind durch die zuständigen örtlichen Räte für die Betriebe ihres Verantwortungsbereiches, mit Ausnahme der VEB Wärmeversorgung, grundsätzlich die Nettoproduktion der Bauabteilungen der Betriebe für die Instandhaltung an Wohngebäuden (Klein- und Kleinstre-paraturen), Materialkosten je 100 M eigene Reparaturleistungen festzulegen und mit dem Plan vorzugeben. Für Betriebe, deren Anteil an Instandsetzungsarbeiten mehr als 50 % beträgt, kann durch den Rat des Bezirkes als Leistungskennziffer die Nettoproduktion der Bauabteilungen für Instandhaltung und Instandsetzung an Wohngebäuden festgelegt werden. (3) Für Betriebe, die keine eigene Reparaturabteilung haben bzw. für die es die spezifischen Leistungsanforderungen erforderlich machen, können von der Bezirksplankommission auf Vorschlag der Abteilung Wohnungspolitik/Wohnungswirt-schaft in Abstimmung mit der Abteilung Finanzen und dem Amt für Arbeit und Löhne des Rates des Bezirkes sowie mit Zustimmung des Bezirksvorstandes des FDGB andere aus dem Plan abgeleitete Leistungskennziffern für die Bildung des Prämienfonds festgelegt werden. (4) Für die VEB Wärmeversorgung sind als Kennziffern Nettoproduktion, Nettogewinn ' festzulegen. (5) Die Zuführungen von Prämienmitteln für die Überbietung und Übererfüllung der zwei dafür mit dem Plan festgelegten Leistungskennziffem gemäß den Absätzen 2 und 4 werden auf der Grundlage nachfolgend auf geführter Normative geplant und vorgenommen. Sie betragen je 1 % der Überbietung bzw. Übererfüllung der Nettoproduktion der Bauabteilungen der Betriebe 10 M je VbE Senkung der Materialkosten je 100 M eigene Reparaturleistungen gegenüber der staatlichen Aufgabe bzw. staatlichen Planauflage 5 M je VbE und für die VEB Wärmeversorgung je 1 % der Überbietung bzw. Übererfüllung der Nettöproduktion 10 M je VbE des Nettogewinns 5 M je VbE. Die Normative gelten für die Planausarbeitung und -durch-führung in gleicher Höhe. (6) Betriebe, in deren Bereich nach Hausreparaturplänen gearbeitet wird, können darüber hinaus dem Prämienfonds einen Festbetrag von 40 M je geplante VbE für die quali-täts- und termingerechte Erfüllung der Hausreparaturpläne zuführen. (7) Die Zuführungen von Prämienmitteln aus der Überbietung und Übererfüllung der Leistungskennziffern gemäß Abs. 5 sowie für die qualitäts- und termingerechte Erfüllung der Hausreparaturpläne gemäß Abs. 6 können pro Jahr insgesamt bis zu 200 M je geplante VbE betragen. 8 (8) Werden für Betriebe gemäß Abs. 3 andere Leistungskennziffern vorgegeben, legt die Bezirksplankommission auf Vorschlag der Abteilung Wohnungspolitik/Wohnungsw'irt-schaft in Abstimmung mit der Abteilung Finanzen und dem Amt für Arbeit und Löhne des Rates des Bezirkes sowie mit Zustimmung des Bezirksvorstandes des FDGB die entsprechenden Normative für die Zuführungen von Prämienmitteln nach diesen Kennziffern fest. Die Normative dürfen je 1 % der Überbietung bzw. Übererfüllung von Produktivitätskennziffern 10 M je VbE und von Kostenkennziffern 5 M je VbE nicht übersteigen. (9) Bei Nichterfüllung der für die Zuführungen von Prämienmitteln festgelegten Leistungskennziffern mindert sich der geplante Prämienfonds nach den gleichen Normativen bis auf die Höhe des Grundbetrages. §5 Zusätzliche Bedingungen (1) Zusätzliche Bedingung für die Zuführungen von Prämienmitteln gemäß § 4 ist die Erfüllung von zwei weiteren Kennziffern. Der Rat des Kreises legt diese mit Zustimmung des Kreisvorstandes des FDGB jährlich mit der Übergabe der staatlichen Aufgaben aus folgender Nomenklatur fest: Regenerierungsleistungen an industriellen Erzeugnissen einschließlich der Gewinnung und Wiederverwendung gebrauchter Baumaterialien, Nettoproduktion der Bauabteilungen je VbE (Arbeitsproduktivität), Leistungen der Reparaturschnelldienste, Senkung der Mietrückstände, Leistungen der Bürger (VMI u. a.) für Instandhaltung an Wohngebäuden, Senkung der Kosten für Wärmeenergie bei Einhaltung der vorgeschriebenen Raumlufttemperaturen sowie der Temperaturen für Warmwasser, Einhaltung des vorgegebenen prozentualen Anteils Rohbraunkohle an der insgesamt eingesetzten Brennstoffmenge, Einhaltung der Verwaltungskosten je Wohnungseinheit. Kennziffern, die bereits der Bildung des Prämienfonds zugrunde liegen, können nicht als zusätzliche Bedingungen festgelegt werden. (2) Soweit es spezifische Bedingungen erforderlich machen, kann von der Bezirksplankommission auf Vorschlag der Abteilung Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft in Abstimmung mit der Abteilung Finanzen und dem Amt für Arbeit und Löhne des Rates des Bezirkes sowie mit Zustimmung des Bezirksvorstandes des FDGB die Nomenklatur gemäß Abs. 1 durch entsprechende Kennziffern ergänzt werden. (3) Für jede nicht erfüllte zusätzliche Bedingung sind die Zuführungen gemäß § 4 um 25 % zu mindern. §6 Finanzierung des Prämienfonds (1) Der Prämienfonds ist von den volkseigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft sowie von den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften in Höhe des Grundbetrages in ihre Finanzpläne, für die kommunalen Wohnungsverwaltungen sowie Bau- und Reparaturbrigaden in die Haushaltspläne der örtlichen Räte einzuordnen. Die Zuführungen aus der Überbietung und Übererfüllung der festgelegten Leistungskennziffern sind aus überbotenem bzw. übererfülltem Gewinn bzw. der Unterschreitung der geplanten Zuwendungen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. (2) Die Termine der Zuführungen zum Prämienfonds werden durch den Rat des Kreises in den Quartalskassenplänen festgelegt. (3) Zusätzliche Prämienmittel, die den Betrieben auf der Grundlage von anderen Rechtsvorschriften zur Stimulierung der Erfüllung besonderer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, sind dem Prämienfonds zuzuführen. Sie können die Zuführungen nach § 4 Abs. 7 überschreiten und unterliegen nicht der Kürzung gemäß § 4 Abs. 9 und § 5 Abs. 3. (4) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämienfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. §7 Verwendung des Prämienfonds Für die Verwendung des Prämienfonds gelten die §§ 8 bis 14 der Verordnung vom 9. September 1982 über die Planung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.