Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 286 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 hörigkeit zu einem Taucherbetrieb nicht bzw. nicht mehr gegeben, hat die Mitteilung an das Seefahrtsamt durch den Inhaber direkt zu erfolgen. (4) Die Eintragung im Register des Taucherpersonals ist zu streichen, wenn der Berechtigungsschein bzw. die Bestallungsurkunde entzogen oder im Zeitraum von 5 Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheines kein Antrag zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer gestellt wurde. 5. Abschnitt Ausbildung §26 Zulassung von Taucherausbildungseinrichtungen, Lehrbeauftragte im Taucherwesen (1) Die Ausbildung zum Erwerb von Berechtigungsscheinen gemäß § 15 Abs. 1 Ziffern 1 bis 14 erfolgt an den dafür vom Seefahrtsamt zugelassenen Taucherausbildungseinrichtungen. (2) Taucherbetriebe können die Zulassung als Taucherausbildungseinrichtung erhalten, wenn die dafür erforderlichen personellen und materiell-technischen Voraussetzungen gegeben sind. (3) Die Zulassung wird vom Seefahrtsamt auf schriftlichen Antrag des Taucherbetriebes erteilt und kann mit Auflagen verbunden werden. Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Zulassung geführt haben, fortgefallen sind. (4) Die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung als Taucherausbildungseinrichtung werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. (5) Die Ausbildung zum Erwerb des Berechtigungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Ziff. 15 erfolgt an der Dekompressionskammer des Betriebes bzw. der Einrichtung, für deren Bedienen der Berechtigungsschein vorgeschrieben ist. (6) Die praktische Ausbildung von Tauchern hat durch Lehrbeauftragte im Taucherwesen zu erfolgen. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung von Berechtigungsscheinen für Lehrbeauftragte im Taucherwesen werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. §27 Ausbildungsrichtlinien und -programme, Nachweise (1) Die Ausbildung zum Erwerb von Berechtigungsscheinen gemäß § 15 Abs. 1 Ziffern 1 bis 15 hat in Lehrgängen auf der Grundlage der vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegten Ausbildungsrichtlinien zu erfolgen. (2) Jeder Lehrgang ist 4 Wochen vor Beginn bei der Taucherkommission unter Vorlage des Ausbildungsprogramms und Nachweises der Voraussetzungen der Lehrgangsteilnehmer gemäß § 28 Abs. 1 zur Bestätigung anzumelden. (3) Über durchgeführte Lehrgänge ist ein schriftlicher Nachweis zu führen, der die Erfüllung des Ausbildungsprogramms durch die Lehrgangsteilnehmer ausweist. §28 Voraussetzungen für die Zulassung von Bewerbern zur Ausbildung (1) Zur Ausbildung zum Erwerb eines Berechtigungsscheines kann zugelassen werden, wer 1. die erforderliche Tauglichkeit und 2. ein Mindestalter von 21 Jahre für Tauchereinsatzleiter, 20 Jahre für Taucher, 18 Jahre für Signalleute, 20 Jahre für Berechtigte zum Bedienen von Dekompressionskammern besitzt. (2) Die Zulassung zur Ausbildung ist von den Bewerbern über die Betriebe bzw. Einrichtungen, in denen sie tätig sind, bei der betreffenden Taucherausbildungseinrichtung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind eine Beurteilung des betreffenden Bewerbers, die durch den Betrieb oder die Einrichtung anzufertigen ist, in dem bzw. in der er tätig ist, und eine vom Verkehrsmedizinischen Zentrum Schiffahrt des MDV Hauptuntersuchungsstelle ausgestellte Tauglichkeitsbescheinigung beizufügen. §29 Prüfung (1) Nach Abschluß der theoretischen und praktischen Ausbildung hat der Bewerber für einen Berechtigungsschein die Erfüllung der im Ausbildungsprogramm festgelegten Anforderungen in einer Prüfung vor der Taucherkommission nachzuweisen. (2) Das Prüfungsverfahren und die Prüfungsanforderungen werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. §30 Anerkennung anderweitig erworbener Qualifikationen Die bei der Nationalen Volksarmee, den Grenztruppen der DDR sowie den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, in der GST, an Hoch- und Fachschulen oder anderen Einrichtungen erworbene Qualifikation für die Erteilung eines Berechtigungsscheines im Taucherwesen wird ganz oder teilweise anerkannt, wenn sie den Anforderungen dieser Anordnung sowie den übrigen dafür geltenden Rechtsvorschriften entspricht. 6. Abschnitt Besondere Bestimmungen für Tauchereinsätze §31 Vorbereitung und Durchführung von Tauchereinsätzen (1) Die Besetzung der Taucheretation, das arbeitsschutzgerechte Verhalten, die Dekompressionsverfahren und weitere Voraussetzungen für Tauchereinsätze richten sich nach den dafür geltenden Standards3. (2) Über die grundsätzlichen Bestimmungen gemäß § 2 hinaus dürfen Taucher zu Taucherabstiegen, während denen sie Arbeiten auszuführen haben, nur eingesetzt werden, wenn der Nachweis über die vorgeschriebene halbjährliche Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchung und die absolvierten Tauchstunden gemäß § 32 im Taucherbuch enthalten und gültig ist. (3) Abweichend von § 2 Abs. 3 dürfen in der Ausbildung be-. findliche Personen unter Aufsicht von Lehrbeauftragten im Taucherwesen bei Tauchereinsätzen als Taucherpersonal eingesetzt werden, ohne im Besitz der vorgeschriebenen Berechtigungsscheine zu sein. (4) Planmäßige Tauchereinsätze sind dem Seefahrtsamt durch den Taucherbetrieb rechtzeitig vor ihrem Beginn mit folgenden Angaben schriftlich zu melden: Name bzw. namensgleiche Bezeichnung der Taucherstation, Name des Taucherbetriehes, Namen und Funktionen des Taucherpersonals, Name des Verantwortlichen für die medizinische Absicherung, 3 z. Z. gelten: TGL 30545/03 - Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz Schiffahrt Allgemeine Forderungen zum arbeitsschutz- und brandschutzgerechten Verhalten TGL 30578 - Gesundheits- und Arbeitsschutz Einsatz von Tauchern Allgemeine Festlegungen TGL 30886 - (s. Fußnote 1).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu gewährleisten.