Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 285); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 285 (2) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheines ist von dem betreffenden Inhaber über den Betrieb oder die Einrichtung, in dem bzw. in der er tätig ist, beim Seefahrtsamt schriftlich zu beantragen. (3) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheines erfolgt, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, weiterhin gegeben sind und der Inhaber des Berechtigungsscheines an den von der Taucherkommission festgelegten Weiterbildungsmaßnahmen mit Erfolg teilgenommen und als Taucher die gemäß §32 vorgeschriebenen Tauchstunden absolviert hat. (4) Die Gültigkeitsdauer der Berechtigungsscheine für Helmtaucher und Schwimmtaucher darf nach Erreichen des 60. Lebensjahres des betreffenden Inhabers nur um jeweils 1 Jahr verlängert und nach Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mehr verlängert werden. (5) Wird die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Be- rechtigungsscheines nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht beantragt, ruht die darin enthaltene Berechtigung für die Dauer von 2 Jahren. Innerhalb, dieser Frist kann die Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheines noch verlängert werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 gegeben sind. Nach Ablauf von mehr als 2 Jahren hat sich der Inhaber einer erneuten Ausbildung zu unterziehen, für die ein verkürztes Programm vom Direktor des Seefahrtsamtes festge-Jegt werden kann. §21 Entzug von Berechtigungsscheinen (1) Berechtigungsscheine sind durch das S'eefahrtsamt zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 16 nicht Vorgelegen haben oder fortgefallen sind. (2) Die Leiter der Taucher betriebe sind verpflichtet, dem Seefahrtsamt unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn sie Kenntnis über den Fortfall der Voraussetzungen gemäß §16 erlangen. (3) Ist der Inhaber eines Berechtigungsscheines an einem Taucherunfall oder anderen Vorkommnis bei Tauchereinsätzen beteiligt oder ist gegen ihn ein Strafverfahren bei einem Gericht der Deutschen Demokratischen Republik anhängig, kann das Seefahrtsamt den Berechtigungsschein vorläufig entziehen, bis festgestellt ist, ob die Voraussetzungen gemäß § 16 weiterhin gegeben sind. (4) Berechtigungsscheine sind vom Seefahrtsamt einzuziehen, 1. in den Fällen der Absätze 1 und 3; 2. wenn dem Inhaber des Berechtigungsscheines in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren der Berechtigungsschein entzogen oder ihm ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. § 22 Bestallung von Tauchern (1) Zur Durchführung von speziellen Besichtigungen und Untersuchungen unter Wasser und damit verbundener Abgabe von Zustandsgutachten können Taucher vom Seefahrtsamt bestallt werden. (2) Die Bestallung ist vom Taucher über den Taucherbetrieb, in dem er tätig ist, beim Seefahrtsamt schriftlich zu beantragen; Voraussetzung ist der Nachweis spezieller Kenntnisse über ein bestimmtes Gebiet, z. B. Schiffs-, Baugrund-, Bauwerksuntersuchungen. (3) Die Bestallung erfolgt durch Ausstellen und Aushändigen der Bestallungsürkunde sowie durch Verpflichtung des Tauchers. Dieser Taucher ist berechtigt, die Bezeichnung „amtlich bestallter Taucher“ zu führen. (4) Das Verfahren der Bestallung sowie Form und Inhalt der Bestallungsurkunde werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. (5) Für den Entzug der Bestallungsurkunde gilt § 21 entsprechend. §23 Taucherbuch (1) Mit Beginn der Ausbildung zum Erwerb eines Berechtigungsscheines als Helmtaucher und/oder Schwimmtaucher bzw. mit der erstmaligen Erteilung eines derartigen'Berechtigungsscheines wird dem betreffenden Bewerber bzw. Inhaber des Berechtigungsscheines vom Seefahrtsamt ein Taucherbuch ausgestellt. (2) Form und Inhalt des Taucherbuches werden vom Seefahrtsamt festgelegt. (3) Eintragungen in das Taucherbuch dürfen nur durch ermächtigte Mitarbeiter des Seefahrtsamtes, Mitglieder der Taucherkommission, ermächtigte Mitarbeiter des MDV, Taucherärzte und beauftragte leitende Mitarbeiter'der Taucherbetriebe vorgenommen werden. (4) Das Taucherbuch ist sorgfältig äufzubewahren und vor Verlust zu schützen. Bei Tauchereinsätzen muß das Taucherbuch für den zum Einsatz gelangenden Taucher beim Tauchereinsatzleiter hinterlegt werden. Es ist auf Verlangen den ermächtigten Mitarbeitern des Seefahrtsamtes, 'den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und den Mitgliedern der Taucherkommission auszuhändigen bzw. vorzuzeigen. §24 Betriebliche Berechtigungsscheine (-1) Die Leiter von ■ Taucherbetrieben sind ermächtigt, in 'eigener Zuständigkeit betriebliche Berechtigungsscheine für Tätigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Tauchereinsätzen, für die keine Berechtigungsscheine gemäß §15 gefordert werden, zu erteilen, z. B. Techniker für Instandhaltung von Taucherausrüstungen und -hilfseinrichtungen. (2) Die Voraussetzungen und das Verfahren' für .den Erwerb, die Erteilung und die Gültigkeitsdauer von betrieblichen Berechtigungsscheinen sind vom Leiter des Taucherbetriebes festzulegen. §25 Register des Taucherpersonals (1) Taucherpersonal sowie Berechtigte zum Bedienen von Dekompressionskammern und Lehrbeauftragte im Taucherwesen sind in das vom Seefahrtsamt zu führende Register des Taucherpersonals einzutragen. Die Eintragung erfolgt mit der Erteilung des Berechtigungsscheines. (2) Das Register des Taucherpersonals hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Name, Vorname, Personenkennzahl und Geburtsort, Wohnanschrift mit Postleitzahl, erlernter Beruf und jetzige Tätigkeit, Name und Anschrift der Arbeitsstelle, Art des Berechtigungsscheines, Register- und Berechtigungsschein-Nummer, Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheines, Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheines, Bestallungen sowie sonstige Berechtigungen,' Zulassungen und Erlaubnisse, die für die Tätigkeit im Taucherwesen von Bedeutung sind, mit Datum ihrer Erteilung. (3) Die Inhaber von Berechtigungsscheinen sind verpflichtet, eingetretene Veränderungen der im Register des Taucherpersonals eingetragenen Angaben dem Seefahrtsamt über ihren Taucherbetrieb unverzüglich zu melden. Ist die Zuge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.