Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 283 (2) Die Mitglieder der Taucherkommission haben ihre Aufgaben und Befugnisse auf der Grundlage dieser Anordnung gewissenhaft wahrzunehmen, sich die für ihre Tätigkeit in der Taucherkommission erforderlichen Kenntnisse anzueignen und an den dafür vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, Wachsamkeit zu üben und die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitglied der Taucherkommission zur Kenntnis gelangenden Staats- und Dienstgeheimnisse zu wahren und gegenüber ihrem staatlichen Leiter bzw. Vorgesetzten auf Verlangen Rechenschaft über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Taucherkommission abzulegen. §9 Freistellung von der Arbeit, V ersicherungsschutz (1) Den Mitgliedern der Taucherkommission dürfen durch die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keine beruflichen oder sonstigen persönlichen Nachteile entstehen. Soweit die Ausübung dieser Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist, kann auf Ersuchen des Vorsitzenden der Taucherkommission eine Freistellung von der Arbeit für die Mitglieder der Taucherkommission gemäß § 182 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches* der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) erfolgen. (2) Die Mitglieder der Taucherkommission sind bei Unfällen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften versichert. (3) Aufwendungen, die den Mitgliedern der Taucherkommission bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, werden durch das Seefahrtsamt auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften erstattet. §10 Aufgaben des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR Der Medizinische Dienst des Verkehrswesens der DDR (nachfolgend MDV genannt) nimmt die medizinische Betreuung der Taucher mit Ausnahme der Tauchsportler wahr. Dabei obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: 1. arbeitsmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen der Taucher auf der Grundlage der dafür geltenden Tauglichkeitsvorschriften; 2. Anleitung und Kontrolle der Taucherbetriebe zur Durchsetzung der arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Grundsätze und Vorschriften; 3. medizinische Absicherung von Tauchereinsätzen; 4. Aus- und Weiterbildung sowie Bestätigung von Taucherärzten ; 5. Durchführung von Aufgaben zur Gewährleistung des Taucherrettungssystems. 3. Abschnitt Zulassung und Registrierung von Taucherbetrieben und Ausrüstungsgegenständen §11 Zulassung als Taucherbetrieb (1) Die Zulassung von Betrieben und Einrichtungen als Taucherbetrieb kann erfolgen, wenn die personellen und materiell-technischen Voraussetzungen zur Durchführung von Tauchereinsätzen gegeben sind. (2) Die Zulassung wird vom Seefahrtsamt auf schriftlichen Antrag erteilt und kann mit Auflagen verbunden werden. Sie. kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, fortgefallen sind. (3) Die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. §12 Register der Taucherbetriebe (1) Taucherbetriebe sind in das vom Seefahrtsamt zu führende Register der Taucherbetriebe einzutragen. Die Eintragung erfolgt mit der Erteilung der Zulassung. (2) Das Register hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Name und Sitz des Taucherbetriebes, Anzahl der Tauchereinsatzleiter, Taucher, Signalleute und Berechtigten zum Bedienen von Dekompressionskammem, Art und Anzahl der Tauchergeräte und Drudekammertechnik. (3) Die Leiter der Taucherbetriebe sind verpflichtet, eingetretene Veränderungen der im Register eingetragenen Angaben dem Seefahrtsamt unverzüglich zu melden. (4) Die Eintragung im Register ist zu streichen, wenn die Zulassung entzogen wurde. §13 Zulassung von Ausrüstungsgegenständen (1) Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 1, die bei Tauchereinsätzen bzw. im Tauchsport verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, bedürfen der Typ-Zulassung durch das Seefahrtsamt bzw. den Zentralvorstand der GST. (2) Die Typ-Zulassung für Ausrüstungsgegenstände, die von Taucherbetrieben verwendet werden, ist bei DDR-Er-zeugnissen vom Herstellerbetrieb und bei Importerzeugnissen vom Taucherbetrieb schriftlich zu beantragen. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Typ-Zulassung werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden. Sie kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, fortgefallen sind. (3) Der Direktor des Seefahrtsamtes kann entsprechend der technischen Entwicklung für weitere Ausrüstungsgegenstände die Zulassungspflicht festlegen. (4) Bei der Typ-Zulassung von Ausrüstungsgegenständen, die im Tauchsport verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, sind die Bestimmungen gemäß Abs. 2 entsprechend anzuwenden. §14 Registrierung und Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen (1) Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 Abschnitt I sind von den Taucherbetrieben in einem Ausrüstungsregister zu erfassen. Form und Inhalt des Registers haben dem Muster gemäß Anlage 2 Abschnitt II zu entsprechen. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes kann entsprechend der technischen Entwicklung die Erfassung weiterer Ausrüstungsgegenstände im Ausrüstungsregister gemäß Abs. 1 festlegen. (3) Die Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 sind vom Taucherbetrieb mit einer Kenn-Nummer, die sich aus der Zulassungs-Nummer des Taucherbetriebes und der. laufenden Nummer im Ausrüstungsregister Teil A zusammensetzt, dauerhaft zu kennzeichnen. (4) Betriebe und Einrichtungen, die im Besitz von Ausrüstungsgegenständen gemäß Anlage 2 Abschnitt I sind, haben diese verschlußsicher zu verwahren. Die zeitweilige Aufbewahrung der Ausrüstungsgegenstände, z. B. auf Taucherstationen, auf Baustellen und in Instandsetzungsbetrieben, hat so zu erfolgen, daß ein Verlust, eine unbefugte Benutzung oder eine mißbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist. (5) Die Registrierung, Aufbewahrung, Ausgabe und Kontrolle der im Tauchsport innerhalb der GST verwendeten Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 Abschnitt I hat ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.