Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 283 (2) Die Mitglieder der Taucherkommission haben ihre Aufgaben und Befugnisse auf der Grundlage dieser Anordnung gewissenhaft wahrzunehmen, sich die für ihre Tätigkeit in der Taucherkommission erforderlichen Kenntnisse anzueignen und an den dafür vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, Wachsamkeit zu üben und die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitglied der Taucherkommission zur Kenntnis gelangenden Staats- und Dienstgeheimnisse zu wahren und gegenüber ihrem staatlichen Leiter bzw. Vorgesetzten auf Verlangen Rechenschaft über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Taucherkommission abzulegen. §9 Freistellung von der Arbeit, V ersicherungsschutz (1) Den Mitgliedern der Taucherkommission dürfen durch die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keine beruflichen oder sonstigen persönlichen Nachteile entstehen. Soweit die Ausübung dieser Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist, kann auf Ersuchen des Vorsitzenden der Taucherkommission eine Freistellung von der Arbeit für die Mitglieder der Taucherkommission gemäß § 182 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches* der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) erfolgen. (2) Die Mitglieder der Taucherkommission sind bei Unfällen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften versichert. (3) Aufwendungen, die den Mitgliedern der Taucherkommission bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, werden durch das Seefahrtsamt auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften erstattet. §10 Aufgaben des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR Der Medizinische Dienst des Verkehrswesens der DDR (nachfolgend MDV genannt) nimmt die medizinische Betreuung der Taucher mit Ausnahme der Tauchsportler wahr. Dabei obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: 1. arbeitsmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen der Taucher auf der Grundlage der dafür geltenden Tauglichkeitsvorschriften; 2. Anleitung und Kontrolle der Taucherbetriebe zur Durchsetzung der arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Grundsätze und Vorschriften; 3. medizinische Absicherung von Tauchereinsätzen; 4. Aus- und Weiterbildung sowie Bestätigung von Taucherärzten ; 5. Durchführung von Aufgaben zur Gewährleistung des Taucherrettungssystems. 3. Abschnitt Zulassung und Registrierung von Taucherbetrieben und Ausrüstungsgegenständen §11 Zulassung als Taucherbetrieb (1) Die Zulassung von Betrieben und Einrichtungen als Taucherbetrieb kann erfolgen, wenn die personellen und materiell-technischen Voraussetzungen zur Durchführung von Tauchereinsätzen gegeben sind. (2) Die Zulassung wird vom Seefahrtsamt auf schriftlichen Antrag erteilt und kann mit Auflagen verbunden werden. Sie. kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, fortgefallen sind. (3) Die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. §12 Register der Taucherbetriebe (1) Taucherbetriebe sind in das vom Seefahrtsamt zu führende Register der Taucherbetriebe einzutragen. Die Eintragung erfolgt mit der Erteilung der Zulassung. (2) Das Register hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Name und Sitz des Taucherbetriebes, Anzahl der Tauchereinsatzleiter, Taucher, Signalleute und Berechtigten zum Bedienen von Dekompressionskammem, Art und Anzahl der Tauchergeräte und Drudekammertechnik. (3) Die Leiter der Taucherbetriebe sind verpflichtet, eingetretene Veränderungen der im Register eingetragenen Angaben dem Seefahrtsamt unverzüglich zu melden. (4) Die Eintragung im Register ist zu streichen, wenn die Zulassung entzogen wurde. §13 Zulassung von Ausrüstungsgegenständen (1) Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 1, die bei Tauchereinsätzen bzw. im Tauchsport verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, bedürfen der Typ-Zulassung durch das Seefahrtsamt bzw. den Zentralvorstand der GST. (2) Die Typ-Zulassung für Ausrüstungsgegenstände, die von Taucherbetrieben verwendet werden, ist bei DDR-Er-zeugnissen vom Herstellerbetrieb und bei Importerzeugnissen vom Taucherbetrieb schriftlich zu beantragen. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Typ-Zulassung werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden. Sie kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, fortgefallen sind. (3) Der Direktor des Seefahrtsamtes kann entsprechend der technischen Entwicklung für weitere Ausrüstungsgegenstände die Zulassungspflicht festlegen. (4) Bei der Typ-Zulassung von Ausrüstungsgegenständen, die im Tauchsport verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, sind die Bestimmungen gemäß Abs. 2 entsprechend anzuwenden. §14 Registrierung und Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen (1) Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 Abschnitt I sind von den Taucherbetrieben in einem Ausrüstungsregister zu erfassen. Form und Inhalt des Registers haben dem Muster gemäß Anlage 2 Abschnitt II zu entsprechen. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes kann entsprechend der technischen Entwicklung die Erfassung weiterer Ausrüstungsgegenstände im Ausrüstungsregister gemäß Abs. 1 festlegen. (3) Die Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 sind vom Taucherbetrieb mit einer Kenn-Nummer, die sich aus der Zulassungs-Nummer des Taucherbetriebes und der. laufenden Nummer im Ausrüstungsregister Teil A zusammensetzt, dauerhaft zu kennzeichnen. (4) Betriebe und Einrichtungen, die im Besitz von Ausrüstungsgegenständen gemäß Anlage 2 Abschnitt I sind, haben diese verschlußsicher zu verwahren. Die zeitweilige Aufbewahrung der Ausrüstungsgegenstände, z. B. auf Taucherstationen, auf Baustellen und in Instandsetzungsbetrieben, hat so zu erfolgen, daß ein Verlust, eine unbefugte Benutzung oder eine mißbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist. (5) Die Registrierung, Aufbewahrung, Ausgabe und Kontrolle der im Tauchsport innerhalb der GST verwendeten Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 Abschnitt I hat ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.