Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 283 (2) Die Mitglieder der Taucherkommission haben ihre Aufgaben und Befugnisse auf der Grundlage dieser Anordnung gewissenhaft wahrzunehmen, sich die für ihre Tätigkeit in der Taucherkommission erforderlichen Kenntnisse anzueignen und an den dafür vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, Wachsamkeit zu üben und die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitglied der Taucherkommission zur Kenntnis gelangenden Staats- und Dienstgeheimnisse zu wahren und gegenüber ihrem staatlichen Leiter bzw. Vorgesetzten auf Verlangen Rechenschaft über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Taucherkommission abzulegen. §9 Freistellung von der Arbeit, V ersicherungsschutz (1) Den Mitgliedern der Taucherkommission dürfen durch die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keine beruflichen oder sonstigen persönlichen Nachteile entstehen. Soweit die Ausübung dieser Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist, kann auf Ersuchen des Vorsitzenden der Taucherkommission eine Freistellung von der Arbeit für die Mitglieder der Taucherkommission gemäß § 182 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches* der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) erfolgen. (2) Die Mitglieder der Taucherkommission sind bei Unfällen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften versichert. (3) Aufwendungen, die den Mitgliedern der Taucherkommission bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, werden durch das Seefahrtsamt auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften erstattet. §10 Aufgaben des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR Der Medizinische Dienst des Verkehrswesens der DDR (nachfolgend MDV genannt) nimmt die medizinische Betreuung der Taucher mit Ausnahme der Tauchsportler wahr. Dabei obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: 1. arbeitsmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen der Taucher auf der Grundlage der dafür geltenden Tauglichkeitsvorschriften; 2. Anleitung und Kontrolle der Taucherbetriebe zur Durchsetzung der arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Grundsätze und Vorschriften; 3. medizinische Absicherung von Tauchereinsätzen; 4. Aus- und Weiterbildung sowie Bestätigung von Taucherärzten ; 5. Durchführung von Aufgaben zur Gewährleistung des Taucherrettungssystems. 3. Abschnitt Zulassung und Registrierung von Taucherbetrieben und Ausrüstungsgegenständen §11 Zulassung als Taucherbetrieb (1) Die Zulassung von Betrieben und Einrichtungen als Taucherbetrieb kann erfolgen, wenn die personellen und materiell-technischen Voraussetzungen zur Durchführung von Tauchereinsätzen gegeben sind. (2) Die Zulassung wird vom Seefahrtsamt auf schriftlichen Antrag erteilt und kann mit Auflagen verbunden werden. Sie. kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, fortgefallen sind. (3) Die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. §12 Register der Taucherbetriebe (1) Taucherbetriebe sind in das vom Seefahrtsamt zu führende Register der Taucherbetriebe einzutragen. Die Eintragung erfolgt mit der Erteilung der Zulassung. (2) Das Register hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Name und Sitz des Taucherbetriebes, Anzahl der Tauchereinsatzleiter, Taucher, Signalleute und Berechtigten zum Bedienen von Dekompressionskammem, Art und Anzahl der Tauchergeräte und Drudekammertechnik. (3) Die Leiter der Taucherbetriebe sind verpflichtet, eingetretene Veränderungen der im Register eingetragenen Angaben dem Seefahrtsamt unverzüglich zu melden. (4) Die Eintragung im Register ist zu streichen, wenn die Zulassung entzogen wurde. §13 Zulassung von Ausrüstungsgegenständen (1) Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 1, die bei Tauchereinsätzen bzw. im Tauchsport verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, bedürfen der Typ-Zulassung durch das Seefahrtsamt bzw. den Zentralvorstand der GST. (2) Die Typ-Zulassung für Ausrüstungsgegenstände, die von Taucherbetrieben verwendet werden, ist bei DDR-Er-zeugnissen vom Herstellerbetrieb und bei Importerzeugnissen vom Taucherbetrieb schriftlich zu beantragen. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Typ-Zulassung werden vom Direktor des Seefahrtsamtes festgelegt. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden. Sie kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, fortgefallen sind. (3) Der Direktor des Seefahrtsamtes kann entsprechend der technischen Entwicklung für weitere Ausrüstungsgegenstände die Zulassungspflicht festlegen. (4) Bei der Typ-Zulassung von Ausrüstungsgegenständen, die im Tauchsport verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, sind die Bestimmungen gemäß Abs. 2 entsprechend anzuwenden. §14 Registrierung und Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen (1) Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 Abschnitt I sind von den Taucherbetrieben in einem Ausrüstungsregister zu erfassen. Form und Inhalt des Registers haben dem Muster gemäß Anlage 2 Abschnitt II zu entsprechen. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes kann entsprechend der technischen Entwicklung die Erfassung weiterer Ausrüstungsgegenstände im Ausrüstungsregister gemäß Abs. 1 festlegen. (3) Die Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 sind vom Taucherbetrieb mit einer Kenn-Nummer, die sich aus der Zulassungs-Nummer des Taucherbetriebes und der. laufenden Nummer im Ausrüstungsregister Teil A zusammensetzt, dauerhaft zu kennzeichnen. (4) Betriebe und Einrichtungen, die im Besitz von Ausrüstungsgegenständen gemäß Anlage 2 Abschnitt I sind, haben diese verschlußsicher zu verwahren. Die zeitweilige Aufbewahrung der Ausrüstungsgegenstände, z. B. auf Taucherstationen, auf Baustellen und in Instandsetzungsbetrieben, hat so zu erfolgen, daß ein Verlust, eine unbefugte Benutzung oder eine mißbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist. (5) Die Registrierung, Aufbewahrung, Ausgabe und Kontrolle der im Tauchsport innerhalb der GST verwendeten Ausrüstungsgegenstände gemäß Anlage 2 Abschnitt I hat ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.