Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 (4) Die Ausübung des Tauchsports sowie das Fotografieren und Filmen unter Wasser in Verbindung mit der Benutzung von Taucherausrüstung darf nur in Bereichen der Binnengewässer und Seewasserstraßen erfolgen, die von der Deutschen Volkspolizei hierfür freigegeben sind. (5) Die Ausübung des Tauchsports in den Seegewässern außerhalb der Grenzzone richtet sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften2. 2. Abschnitt Befugnisse und Aufgaben der staatlichen Organe und Einrichtungen im Taucherwesen §4 Aufsichtsorgane (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Anordnung obliegt dem Seefahrtsamt der DDR (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) für das Taucherwesen gemäß § 2 und der Deutschen Volkspolizei für den Tauchsport gemäß § 3. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist befugt, zur Durchsetzung dieser Anordnung Verfügungen zu erlassen sowie zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Taucherwesen Betrieben und Einrichtungen Auflagen zu erteilen. Die Befugnisse des Seefahrtsamtes regeln sich im übrigen nach der Anordnung vom 9. Mai 1980 über das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 146). (3) Das Seefahrtsamt kann auf Antrag zeitlich befristete Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zulassen, wenn das aus volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und die Sicherheit bei Tauchereinsätzen gewährleistet wird. (4) Die Leiter der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung auf dem Gebiet des Tauchsports zulassen, wenn hierfür ein besonderes gesellschaftliches Interesse vorliegt und die Sicherheit bei der Ausübung des Tauchsports gewährleistet wird. §5 Aufgaben des Seefahrtsamtes Das Seefahrtsamt hat insbesondere folgende Aufgaben- 1. Zulassung von Betrieben und Einrichtungen als Taucherbetrieb, 2. Zulassung von Ausrüstungsgegenständen, 3. Zulassung von Taucherausbildungseinrichtungen, 4. Überwachung der Durchführung einer ordnungsgemäßen Aus- und Weiterbildung des Taucherpersonals, der Berechtigten zum Bedienen von Dekompressionskammern und der Lehrbeauftragten im Taucherwesen sowie Erteilung der nach dieser Anordnung vorgeschriebenen Berechtigungsscheine, 5. Bestallung von Tauchern, 6. Organisierung und Überwachung des Taucherrtettungssy-stems, 7. Kontrolle der ordnungsgemäßen und sicheren Durchführung von Tauchereinsätzen an den Baustellen bzw. Einsatzorten, 8. Kontrolle der ordnungsgemäßen Herstellung, Instandsetzung, Wartung, Verwendung und Aufbewahrung der Ausrüstungsgegenstände, 9. Führung der Register der Taucherbetriebe und des Taucherpersonals. §6 Stellung und Bildung der Taucherkommission (1) Zur Wahrnehmung von Aufgaben im Taucherwesen besteht beim Seefahrtsamt die Taucherkommission der DDR (nachfolgend Taucherkommission genannt). 2 Z. Z. gilt die Grenzordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 208). (2) Die Taucherkommission ist ein beratendes und kontrollierendes Organ des Direktors des Seefahrtsamtes. (3) Die Taucherkommission besteht aus Vertretern der Betriebe und Einrichtungen, die Aufgaben und Verantwortung im Taucherwesen wahmehmen. Die Zusammensetzung der Taucherkommission muß die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben und den aktiven Einfluß auf die Durchsetzung dieser Anordnung gewährleisten. (4) Der Vorsitzende der Taucherkommission wird vom Direktor des Seefahrtsamtes eingesetzt. Die Mitglieder der Taucherkommission werden auf Vorschlag des Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Leitern der Betriebe und Einrichtungen durch den Direktor des Seefahrtsamtes bestätigt. Mit der Bestätigung erhalten die Mitglieder der Taucherkommission einen vom Seefahrtsamt ausgestellten Ausweis, der sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 ermächtigt. §7 Aufgaben und Befugnisse der Taucherkommission (1) Die Taucherkommission unterstützt den Direktor des Seefahrtsamtes bei der Wahrnehmung der Aufgaben im Taucherwesen. Dabei obliegen ihr insbesondere die Begutachtung von Anträgen auf Erteilung von Zulassungen, Berechtigungsscheinen und Bestallungsurkunden gemäß dieser Anordnung, Prüfung des Taucherpersonals, der Berechtigten zum Bedienen von Dekompressionskammern und der Lehrbeauftragten im Taucherwesen sowie Festlegung und Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen, Ausarbeitung von Richtlinien für die Ausbildung zum Erwerb von Berechtigungsscheinen und Bestätigung der Ausbildungsprogramme, Kontrolle der Betriebe und Einrichtungen auf Einhaltung dieser Anordnung, der für das Taucherwesen geltenden Standards, der vom Direktor des Seefahrtsamtes erlassenen Verfügungen und erteilten Auflagen, Auswertung von Taucherunfällen und anderen Vorkommnissen bei Tauchereinsätzen, Unterbreitung von Vorschlägen zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Taucherwesen. (2) Die Mitglieder der Taucherkommission sind unter Beachtung der Rechtsvorschriften über den Geheimnisschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt bzw. verpflichtet, Einsicht in die das Taucherwesen betreffenden Unterlagen der Taucherstationen zu nehmen sowie sachdienliche Auskünfte vom Taucherpersonal zu verlangen; dies gilt auch gegenüber den Taucherausbildungseinrichtungen sowie den Betrieben und Einrichtungen, die zulassungspflichtige Ausrüstungsgegenstände konstruieren, herstel-len, beschaffen, instandsetzen oder warten (nachfolgend Herstellungs- und Instandsetzungsbetriebe genannt); die Räume der Taucherbetriebe, Taucherausbildungseinrichtungen, Herstellungs- und Instandsetzungsbetriebe sowie die Taucherstationen bzw. Baustellen unter Beachtung der zutreffenden Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes zu betreten; Inspektionsprotokolle im Ergebnis der Kontrollen auszufertigen, in die insbesondere festgestellte Mängel sowie erteilte Auflagen aufzunehmen sind; bei Rechtsverletzungen, die zu einer Gefährdung des Tauchers führen können, die Einstellung des Taucherabstieges bzw. Tauchereinsatzes sowie die unverzügliche Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Rechtsverletzungen zu verlangen. §8 Arbeitsweise der Taucherkommission (1) Die Taucherkommission arbeitet auf der Grundlage der vom Direktor des Seefahrtsamtes bestätigten Jahresarbeitspläne.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.