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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. Mai 1986 (4) Die Ausübung des Tauchsports sowie das Fotografieren und Filmen unter Wasser in Verbindung mit der Benutzung von Taucherausrüstung darf nur in Bereichen der Binnengewässer und Seewasserstraßen erfolgen, die von der Deutschen Volkspolizei hierfür freigegeben sind. (5) Die Ausübung des Tauchsports in den Seegewässern außerhalb der Grenzzone richtet sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften2. 2. Abschnitt Befugnisse und Aufgaben der staatlichen Organe und Einrichtungen im Taucherwesen §4 Aufsichtsorgane (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Anordnung obliegt dem Seefahrtsamt der DDR (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) für das Taucherwesen gemäß § 2 und der Deutschen Volkspolizei für den Tauchsport gemäß § 3. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist befugt, zur Durchsetzung dieser Anordnung Verfügungen zu erlassen sowie zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Taucherwesen Betrieben und Einrichtungen Auflagen zu erteilen. Die Befugnisse des Seefahrtsamtes regeln sich im übrigen nach der Anordnung vom 9. Mai 1980 über das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 146). (3) Das Seefahrtsamt kann auf Antrag zeitlich befristete Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zulassen, wenn das aus volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und die Sicherheit bei Tauchereinsätzen gewährleistet wird. (4) Die Leiter der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung auf dem Gebiet des Tauchsports zulassen, wenn hierfür ein besonderes gesellschaftliches Interesse vorliegt und die Sicherheit bei der Ausübung des Tauchsports gewährleistet wird. §5 Aufgaben des Seefahrtsamtes Das Seefahrtsamt hat insbesondere folgende Aufgaben- 1. Zulassung von Betrieben und Einrichtungen als Taucherbetrieb, 2. Zulassung von Ausrüstungsgegenständen, 3. Zulassung von Taucherausbildungseinrichtungen, 4. Überwachung der Durchführung einer ordnungsgemäßen Aus- und Weiterbildung des Taucherpersonals, der Berechtigten zum Bedienen von Dekompressionskammern und der Lehrbeauftragten im Taucherwesen sowie Erteilung der nach dieser Anordnung vorgeschriebenen Berechtigungsscheine, 5. Bestallung von Tauchern, 6. Organisierung und Überwachung des Taucherrtettungssy-stems, 7. Kontrolle der ordnungsgemäßen und sicheren Durchführung von Tauchereinsätzen an den Baustellen bzw. Einsatzorten, 8. Kontrolle der ordnungsgemäßen Herstellung, Instandsetzung, Wartung, Verwendung und Aufbewahrung der Ausrüstungsgegenstände, 9. Führung der Register der Taucherbetriebe und des Taucherpersonals. §6 Stellung und Bildung der Taucherkommission (1) Zur Wahrnehmung von Aufgaben im Taucherwesen besteht beim Seefahrtsamt die Taucherkommission der DDR (nachfolgend Taucherkommission genannt). 2 Z. Z. gilt die Grenzordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 208). (2) Die Taucherkommission ist ein beratendes und kontrollierendes Organ des Direktors des Seefahrtsamtes. (3) Die Taucherkommission besteht aus Vertretern der Betriebe und Einrichtungen, die Aufgaben und Verantwortung im Taucherwesen wahmehmen. Die Zusammensetzung der Taucherkommission muß die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben und den aktiven Einfluß auf die Durchsetzung dieser Anordnung gewährleisten. (4) Der Vorsitzende der Taucherkommission wird vom Direktor des Seefahrtsamtes eingesetzt. Die Mitglieder der Taucherkommission werden auf Vorschlag des Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Leitern der Betriebe und Einrichtungen durch den Direktor des Seefahrtsamtes bestätigt. Mit der Bestätigung erhalten die Mitglieder der Taucherkommission einen vom Seefahrtsamt ausgestellten Ausweis, der sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 ermächtigt. §7 Aufgaben und Befugnisse der Taucherkommission (1) Die Taucherkommission unterstützt den Direktor des Seefahrtsamtes bei der Wahrnehmung der Aufgaben im Taucherwesen. Dabei obliegen ihr insbesondere die Begutachtung von Anträgen auf Erteilung von Zulassungen, Berechtigungsscheinen und Bestallungsurkunden gemäß dieser Anordnung, Prüfung des Taucherpersonals, der Berechtigten zum Bedienen von Dekompressionskammern und der Lehrbeauftragten im Taucherwesen sowie Festlegung und Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen, Ausarbeitung von Richtlinien für die Ausbildung zum Erwerb von Berechtigungsscheinen und Bestätigung der Ausbildungsprogramme, Kontrolle der Betriebe und Einrichtungen auf Einhaltung dieser Anordnung, der für das Taucherwesen geltenden Standards, der vom Direktor des Seefahrtsamtes erlassenen Verfügungen und erteilten Auflagen, Auswertung von Taucherunfällen und anderen Vorkommnissen bei Tauchereinsätzen, Unterbreitung von Vorschlägen zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Taucherwesen. (2) Die Mitglieder der Taucherkommission sind unter Beachtung der Rechtsvorschriften über den Geheimnisschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt bzw. verpflichtet, Einsicht in die das Taucherwesen betreffenden Unterlagen der Taucherstationen zu nehmen sowie sachdienliche Auskünfte vom Taucherpersonal zu verlangen; dies gilt auch gegenüber den Taucherausbildungseinrichtungen sowie den Betrieben und Einrichtungen, die zulassungspflichtige Ausrüstungsgegenstände konstruieren, herstel-len, beschaffen, instandsetzen oder warten (nachfolgend Herstellungs- und Instandsetzungsbetriebe genannt); die Räume der Taucherbetriebe, Taucherausbildungseinrichtungen, Herstellungs- und Instandsetzungsbetriebe sowie die Taucherstationen bzw. Baustellen unter Beachtung der zutreffenden Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes zu betreten; Inspektionsprotokolle im Ergebnis der Kontrollen auszufertigen, in die insbesondere festgestellte Mängel sowie erteilte Auflagen aufzunehmen sind; bei Rechtsverletzungen, die zu einer Gefährdung des Tauchers führen können, die Einstellung des Taucherabstieges bzw. Tauchereinsatzes sowie die unverzügliche Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Rechtsverletzungen zu verlangen. §8 Arbeitsweise der Taucherkommission (1) Die Taucherkommission arbeitet auf der Grundlage der vom Direktor des Seefahrtsamtes bestätigten Jahresarbeitspläne.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Gewährleistung ihrer Konspiration und Arbeitsfähigkeit eine Reihe spezifischer Bedingungen zu beachten. Bekanntlich kennt dort jeder jeden. Alles was von der Norm abweicht, wird aufmerksam registriert.

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