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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 28 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1986 Lebensmittelräume §11 Bauhygienische Erfordernisse (1) Räume, die dem Verkehr mit Lebensmitteln dienen, müssen eine zweckentsprechende Größe haben, leicht zu reinigen und, sofern die bestimmungsgemäße Nutzung nicht etwas anderes erfordert, trocken, kühl und gut lüftbar sein. Sie sind ständig in einem hygienisch einwandfreien Zustand zu halten. Die natürliche oder künstliche Beleuchtung muß ausreichend sein und gewährleisten, daß die natürliche Beschaffenheit der Lebensmittel zu erkennen ist (2) Die Zuordnung, Aufteilung und Elinrichtung von Verarbeitungsräumen nach ihrer Zweckbestimmung muß einen hygienisch einwandfreien Ablauf des Verarbeitungsprozesses ermöglichen. (3) Durch die Räume dürfen grundsätzlich keine Rohrsysteme führen, die Abwasser aus anderen Räumen ableiten. Ist diese Forderung nicht zu erfüllen, sind Vorkehrungen zu treffen, daß bei Havarien Lebensmittel und ihre Roh-, Hilfs* und Zusatzstoffe nicht mit Abwasser in Berührung kommen. (4) Die Wände von Räumen, in denen eine regelmäßige Naßreinigung erforderlich ist, müssen bis zu einer Höhe von mindestens 1,60 m, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens 3 m, wasserundurchlässig, leicht abwaschbar und desinfizierbar sein. Oberhalb gefliester Wandflächen muß ein mindestens 5 cm breiter abwaschbarer Anstrich als Wischstreifen angebracht sein. Die darüber befindlichen Wandteile und die Decke sind mit weißer oder pastellfarbener Kalkfarbe oder entsprechender schimmelverhütender Anstrichfarbe zu versehen. (5) In Räumen müssen über Stellen, die Rauch- und/oder Wrasenentwicklung aufweisen, Abzugsvorrichtungen angebracht sein, die eine einwandfreie Be- und Entlüftung gewährleisten. (6) Lüftungsöffnungen und Fußbodeneinläufe sowie Fenster, die offen gehalten werden, müssen mit einer geeigneten Schutzvorrichtung (z. B. Gazefenster, Schutzgitter) gegen ein Eindringen von Schädlingen versehen sein. (7) Fensterbänke und Sockel von Zwischenwänden sind in Räumen, in denen leicht verderbliche Lebensmittel be- und verarbeitet werden, im Winkel von 45° abzuschrägen. (8) Der Fußboden der Räume darf keine Unebenheiten oder Mängel aufweisen, die zu hygienewidrigen Zuständen führen können. Er muß seinem Bestimmungszweck entsprechend leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. (9) Fußböden in Räumen, die der Lagerung und der Be-und Verarbeitung leicht verderblicher Lebensmittel dienen, sowie Fußböden in Räumen mit hohem Verschmutzungsgrad müssen wasserundurchlässig und zur Wand abgerundet sein. Sie müssen ein für die Naßreinigung ausreichendes Gefälle zu einem rückstausicheren, mit Geruchsverschluß versehenen Fußbodeneinlauf hin besitzen. (10) Fußbodeneinläufe in Räumen, in denen fetthaltige Abfälle oder fettreiche Abwässer anfallen, müssen mit einem Fettabscheider versehen sein. Für mehrere Räume genügt ein zentraler Fettabscheider für alle Fußbodeneinläufe 11 (11) In unmittelbarer Nähe von Arbeitsplätzen, insbesondere in Räumen, in denen eine manuelle Bearbeitung von Lebensmitteln erfolgt, muß eine leicht zugängliche Handwascheinrichtung mit fließendem, warmem und kaltem Wasser sowie Seife und Bürste vorhanden sein. In Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben der Fleischwirtschaft ist diese durch eine Desinfektionseinrichtung zu ergänzen. Eine hygienisch vertretbare Abtrocknungsmöglichkeit muß vorhanden sein. Die Wascheinrichtung muß so angebracht sein, daß beim Händewaschen eine Verunreinigung von Lebensmitteln durch Spritzwasser ausgeschlossen ist. §12 Hygienische Erfordernisse (1) Räume, die dem Verkehr mit Lebensmitteln dienen, dürfen nur ihrer Bestimmung entsprechend genutzt werden und nicht Einflüssen ausgesetzt sein, durch die die Lebensmittel beeinträchtigt werden können. Sie dürfen nicht privaten Zwecken dienen, nicht Durchgangsräume für unbefugte Personen sein, nicht in unmittelbarer Verbindung mit Toiletten stehen und müssen von Privaträumen, Wohn-, Schlaf-, Umkleide- und Waschräumen getrennt sein. (2) In Räumen dürfen sich außer Lebensmitteln und ihren Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffen nur Ausstattungs- und Bedarfsgegenstände befinden, die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Räume erforderlich sind. (3) In Vorratsräumen sowie in Vor- und Zubereitungsräumen für Lebensmittel und ihre Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffe dürfen Desinfektionsmittel nicht aufbewahrt werden. Diese sind in anderen Räumen zu lagern und als solche dauerhaft kenntlich zu machen. (4) Eingeweide, die im Schlachtprozeß anfallen, dürfen nur in dafür bestimmten Räumen entleert werden. (5) Reinigungsmittel sind gesondert von Lebensmitteln und ihren Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffen und von Bedarfsgegenständen aufzubewahren. Behältnisse für Reinigungsmittel sind entsprechend ihrem Inhalt dauerhaft kenntlich zu machen. (6) Heizmaterialien für kohlebeheizte Öfen und Kochkessel sind in Behältnissen mit gut schließendem Deckel aufzubewahren. Asche ist unmittelbar nach der Entnahme aus den Räumen zu entfernen. (7) Treten in Räumen Einflüsse auf, die die Beschaffenheit der Lebensmittel beeinflussen können, sind die Lebensmittel unverzüglich in andere für die Lebensmittellagerung geeignete Räume zu bringen. (8) Türen müssen geschlossen gehalten werden, wenn sie von außen direkt in Verarbeitungs- oder Lagerräume führen, in denen sich imverpackte und leicht verderbliche Lebensmittel befinden. Am Eingang zu diesen Räumen muß eine Vorrichtung zur Grobreinigung der Schuhe vorhanden sein. (9) In Räumen, die dem Verkehr mit Lebensmitteln dienen, dürfen Tiere nicht gehalten oder geduldet werden. Ausnahmen sind im § 26 geregelt und sind von der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion bzw. der Verkehrs-Hygieneinspektion des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR zu genehmigen. Soweit Belange des Veterinärwesens berührt werden, wird die Genehmigung nach Abstimmung mit der zuständigen Veterinär-Hygieneinspektion erteilt. \ §13 Lager-, Kühl- und Gefrierlagerräume (1) Lager-, Kühl- und Gefrierlagerräume müssen entsprechend den Erfordernissen der einzulagernden Lebensmittel beschaffen und beleuchtbar sein. Lagerräume müssen, wenn erforderlich, auch klimatisiert sein. (2) In Lager- und Kühlräumen sowie in Gefrierlagerräumen müssen geeignete Thermometer, erforderlichenfalls auch Luftfeuchtemesser (Hygrometer) vorhanden sein. In Kühl-und Gefrierlagerräumen ist die Temperatur in festgelegten Abständen zu messen und aktenkundig festzuhalten. (3) In Kühllagerräumen mit nicht isolierten Kühlmittelleitungen sind Lebensmittel gegen Tropfwasser zu schützen. (4) In Kühl- bzw. vor Kühlräumen oder Gefrierlagerräu-men müssen Fußbodeneinläufe vorhanden sein. § 14 Verkaufsräume (1) Die Flächenaufgliederung und Einrichtung der Verkaufs-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.

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