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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 279 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 279); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 14. Mai 1986 279 §17 (1) Anträge auf Veränderung des Netzes sind unabhängig von der Unterstellung der Einrichtung der Berufsbildung ah den für den Sitz der Einrichtung zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, zu richten. (2) Anträgen; die gemäß § 16 Abs. 2 Buchstaben a und b gestellt werden, ist die Stellungnahme des für den Sitz der Einrichtung zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, beizufügen. (3) Anträgen, die gemäß § 16 Abs. 2 Buchst, c gestellt werden, ist die Stellungnahme des Betriebes sowie des für den Betrieb zuständigen Kombinates oder Fachorgans des Rates des. Bezirkes beizufügen. § 18 (1) Der für den Sitz der Einrichtung der Berufsbildung zuständige Rat des Bezirkes, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, entscheidet über die Anträge auf Veränderung des Netzes. Bei betrieblichen Einrichtungen der Berufsbildung ist diese Entscheidung in Übereinstimmung mit dem für den Betrieb zuständigen Kombinat oder Fachorgan des Rates des Bezirkes zu.treffen. (2) Entscheidungen über die Veränderung des Netzes gemäß Abs. 1, die a) kommunale Einrichtungen der Berufsbildung, b) betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung, die mit Aufgaben der zentralisierten theoretischen Berufsausbildung beauftragt sind oder werden sollen, c) Einrichtungen der Berufsbildung, in denen Klassen Berufsausbildung mit Abitur theoretischen Unterricht erhalten oder erhalten sollen, d) betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung mit einer Kapazität von 8 und mehr Unterrichtsräumen für die theoretische Berufsausbildung oder mit 100 und mehr vorhandenen Lehrlingswohnheimplätzen, e) Einrichtungen der Berufsbildung in Bildungszentren betreffen, bedürfen der Zustimmung des Staatssekretariats für Berufsbildung. §19 (1) Veränderungen des Netzes sind grundsätzlich so vorzunehmen, daß sie mit Beginn eines Lehr- und Ausbildungsjahres wirksam werden. (2) Anträge gemäß § 16 Abs. 2 sind bis zum 30. Juni des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Maßnahme wirksam werden soll, bei dem für die Entscheidung gemäß § 18 Abs. verantwortlichen Organ vorzulegen. Anträge, die der Zustimmung des Staatssekretariats für Berufsbildung bedürfen, sind von den Räten der Bezirke, Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung, dem Staatssekretariat für Berufsbildung bis zum 15. August zuzuleiten. (3) Über Anträge gemäß § 16 Abs. 2 ist vom Rat des Bezirkes, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, bis zum 31. Oktober zu entscheiden. (4) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, hat das Staatssekretariat für Berufsbildung innerhalb von 28 Kalendertagen nach der Entscheidung über erteilte Genehmigungen zur Veränderung des Netzes zu informieren. (5) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, hat die zuständige Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über Veränderungen des Netzes innerhalb von 28 Kalendertagen nach deren Genehmigung zu informieren. §20 (1) Die Kapazitäten der Berufsbildung sind zur Verwirklichung der staatlichen Bildungspolitik auf dem Gebiet der Berufsbildung für die Sicherung von Maßnahmen der a) Berufsausbildung der Lehrlinge; b) Ausbildung von Werktätigen zu Facharbeitern und Meistern und deren Weiterbildung; c) beruflichen Aus- und Weiterbildung von Ausländern in der DDR; d) Vorbereitung von Lehrkräften und Leitungskräften der Berufsbildung für den Einsatz im Ausland; e) Weiterbildung von Lehrkräften, Erziehern und Leitungskräften der Berufsbildung einschließlich der Unterbringung und Betreuung in Lehrlingswohnheimen oder Internaten einzusetzen und zu nutzen. (2) Bei der Nutzung von Kapazitäten der Berufsbildung sind Maßnahmen, deren Durchführung Zentrale staatliche Entscheidungen erfordern, vorrangig zu sichern. Dazu gehören insbesondere die a) Berufsausbildung mit Abitur; b) zentralisierte theoretische Berufsausbildung; c) Weiterbildung von Leitungskräften der Berufsbildung; d) berufliche Aus- und Weiterbildung von Ausländern in der DDR. (3) Bei der Nutzung der Kapazitäten der Berufsbildung sind Bildungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 14. März 1974 über Einrichtungen der Berufsbildung (GBl. I Nr. 18 S. 177) eingeschlossen. § 21 (1) Betriebe, den Betrieben übergeordnete Organe und Fachorgane der Räte der Kreise und Bezirke, denen Einrichtungen der Berufsbildung unterstehen, sind verpflichtet, über Änderungen des Bedarfs an Kapazitäten der Berufsbildung zu informieren. Die Information über die Änderung des Bedarfs an Kapazitäten ist mit Vorschlägen zur Deckung des Bedarfs bzw. Nutzung nichtausgelasteter Kapazitäten der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des zuständigen Rates des Kreises zu übergeben. (2) Die Informationspflicht erstreckt sich auf Änderungen des Bedarfs an Kapazitäten für die a) theoretische Berufsausbildung der Lehrlinge, b) Bildung und Erziehung der Lehrlinge im Lehrlingswohnheim, c) praktische Berufsausbildung der Lehrlinge in Lehrwerkstätten, Lehrkabinetten oder ähnlichen Einrichtungen für die praktische Berufsausbildung, d) Aus- und Weiterbildung der Meister, die sich durch die Zu- oder Abnahme des Umfangs der Bil-dungs- Und Erziehungsaufgaben innerhalb der Aufgabenbereiche der Einrichtungen der Berufsbildung ergeben. (3) Die Information hat zum Zeitpunkt der Einreichung der territorialen Planinformation zum Volkswirtschaftsplan des Jahres zu erfolgen, in dem die Änderung des Kapazitätsbedarfs wirksam wird. Dabei sind die als Anlage zur territorialen Planinformation zu übergebenden Vordrucke und Formblätter für die Information zu nutzen. In den Vordrucken und Formblättern nicht enthaltene Angaben zur Änderung des Kapazitätsbedarfs sind in der Begründung auszuweisen. §22 (1) Die Räte der Kreise und Bezirke, Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung, haben auf der Grundlage der ökonomischen Planinformation der Betriebe sowie weiterer Planungs- und Abrechnungsunterlagen die Entwicklung des Bestandes und der Nutzung der Kapazitäten zu analysieren. Die Räte der Kreise, Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung, unterbreiten den Betrieben und dem zuständigen Rat des Bezirkes und die Räte der Bezirke, Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung, den Kombinaten, zuständigen Fachorganen des Rates und dem Staatssekretariat für Berufsbildung Vorschläge zur effektiven Nutzung und Erhaltung der Kapazitäten der Berufsbildung. (2) Die Räte der Bezirke, Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung, treffen nach Abstimmung mit den Kombinaten und den zuständigen Fachorganen des Rates, das Staatssekretariat für Berufsbildung trifft nach Abstimmung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet in der begangen werden oder - in einem engen Zusammenhang zu aktuellen zeitlichen und örtlichen besonders bedeutsamen Ereignissen und Situationen im Verantwortungsbereich stehen.

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