Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 265 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 265); ingsRieurfehschule Co$Ju5 GESE der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Berlin, den 9. Mai 1986 Teil I Nr. 17 Tag Inhalt Seite 31.3.86 Sechste Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung Körperschutzmittel 265 1. 4. 86 Anordnung über die Verleihung der Titel „Oberarchivar“, „Archivrat“ und „Oberarchivrat“ 269 22. 4. 86 Anordnung über die Verleihung von Titeln an Lehrer Beförderungsanordnung 269 25. 4. 86 Anordnung über den Nachweis der vertraglichen Bindung der im zentralen Plan der Vorbereitung von Investitionen festgelegten Mitwirkungsleistungen 271 15. 4. 86 Anordnung Nr. 4 über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitionen Bauzeitnormative i 271 9. 4.86 Bekanntmachung über die Änderung der Verzeichnisse der Einlaßstellen bzw. Grenzübergangsstellen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr veterinärhygienisch und phyto-sanitär kontrollpflichtiger Sendungen 272 10. 4. 86 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes Sowie Brandschutzes 272 Sechste Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung Körperschutzmittel vom 31. März 1986 Auf Grund des § 34 der Arbeitsschutzverordnung ASVO vom 1. Dezember-1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Grundsätze (1) Körperschutzmittel sind den anspruchsberechtigten Werktätigen zur Abwendung oder Verminderung arbeitsbedingter Gesundheitsgefährdungen und/oder Arbeitserschwernisse durch die Betriebe kostenlos zur Verfügung zu stellen. (2) Die Forderungen an die Klassifizierung, Qualität, Schutzwirkung, Arten und Größen, Kennzeichnung und Prüfung von Körperschutzmitteln sind entsprechend den Rechtsvorschriften in staatlichen Standards und/oder Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben für Erzeugnisgruppen oder Erzeugnisse festzulegen. (3) Durch die Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe ist die Versorgung der Werktätigen mit Körperschutzmitteln mindestens einmal jährlich zu analysieren. Für den Verantwortungsbereich der örtlichen Räte obliegt diese Einschätzung den Leitern der Fachorgane bei den Räten der Bezirke. Die Analysenergebnisse sind den zuständigen Ministern, Leitern anderer zentraler Staatsorgane bzw. den Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu übergeben. (4) Die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe, in deren Verant- ' wortungsbereich Körperschutzmittel angewendet werden, haben zu sichern, daß der Bedarf jährlich entsprechend den Rechtsvorschriften geplant wird. (5) Die Betriebe der Industrie, des Bau- und Verkehrswesens sowie der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft haben die den anspruchsberechtigten Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches bereitzustellenden Körperschutzmittel in den Hauptpositionen und in den Gesamtkosten im Plananteil „Arbeits- und Lebensbedingungen“ auszuweisen. Das gilt nicht für haushaltfinanzierte Betriebe und Einrichtungen sowie für Betriebe, die im reduzierten Umfang entsprechend den Rechtsvorschriften planen. (6) Der jährlich beantragte Umfang an Körperschutzmitteln sowie die damit verbundenen Kosten (Gesamtkosten) sind den Betrieben durch die Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe zu bestätigen. Den Betrieben gemäß Abs. 5 sind auf der Grundlage der Gesamtkosten Kostenlimite vorzugeben. Über die Entwicklung der Gesamtkosten ist eine Übersicht zu führen. (7) Nach Bestätigung der Gesamtkosten oder Vorliegen der Kostenlimite haben die Betriebsleiter jedem Meisterbereich oder jeder Kostenstelle die entsprechenden Kosten und die mengenmäßige Ausstattung an Körperschutzmitteln vorzugeben. Die Inanspruchnahme der Mittel ist mindestens quartalsweise durch die dafür zuständigen leitenden Mitarbeiter zu kontrollieren. (8) Die Belieferung der Betriebe mit Körperschutzmitteln erfolgt durch die VEB Chemiehandel und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft durch die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG), nachfolgend zuständige Handelsbetriebe genannt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.