Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 264 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 2. Mai 1986 IDorankünd tgung I Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer 624 Seiten 12,20 Mark Loseblatt EDV-Schlüsselnummer 001503 In der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer werden die Kombinate und Betriebe ausgewiesen, die als General- bzw. Hauptauftragnehmer vertraglich gebunden werden können. Die Nomenklatur enthält die einzelnen General- und Hauptauftragnehmer mit ihrem Liefer- und Leistungsumfang, entsprechend den §§65 und 66 des Vertragsgesetzes vom 25. 3. 1982 und der Verordnung über die Durchführung von Investitionen vom 27. 3. 1980. Die Ausgabe 1985 der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer erscheint im II. Quartal 1986 und ersetzt die Nomenklatur der General- pnd Hauptauftragnehmer Ausgabe 1980 - einschließlich der dazu erschienenen 4 Nachträge. Die Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer wird mit Hilfe des EDV-Liefersystems für amtliche Dokumente ausgeliefert. Bestellungen sind nur auf EDV-gerechten Bestei Ivo rd rucken, bei gleichzeitiger Angabe der EDV-Kundennummer, der Betriebsnummer und o. g. EDV-Schlüsselnummer möglich. Alle Kunden des EDV-Liefersystems für amtliche Dokumente erhielten die Bestellvordrucke bereits zugesandt. Besteller, die noch keine EDV-Kundennummer erhalten haben, beantragen diese beim Staatsverlag der DDR Bereich Amtliche Dokumente 1080 Berlin Otto-Grotewohl-Str. 17 Mit dem Antrag auf Vergabe einer Kundennummer ist gleichzeitig die Betriebsnummer anzugeben. Es ist zu beachten, daß entsprechend der Betriebsnummer für jeden Besteller in der Regel nur eine Kundennummer vergeben wird. An die zu der Kundennummer gespeicherte Anschrift des Bestellers werden alle Informationen, Lieferungen und Rechnungen gerichtet. Alle Bezieher, die die Ausgabe 1980 der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer über das EDV-Liefersystem für amtliche Dokumente bezogen haben, erhalten die Neuausgabe ohne erneute Bestellung zugesandt. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf-Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1,-M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M,'bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollcnoffsetdruck) ISSN 013S 1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.

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