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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 2. Mai 1986 (3) Die Leiter der Einsatzbetriebe sichern darüber hinaus nach den jeweiligen objektiven Bedingungen die Erarbeitung abrechenbarer Leistungskennziffern für die zu realisierenden Aufgaben, die exakte materiell-technische und organisatorische Vorbereitung der Einsatzobjekte, die Auswahl und Vorbereitung geeigneter MMM-Aufga-ben für die FDJ-Studentenbrigaden. (4) Die Leiter der Einsatzbetriebe gewährleisten, daß für die FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden solche Arbeitsaufgaben ausgewählt werden, die in der Regel den Einsatz als Kollektiv ermöglichen. (5) Die zuständigen Leiter in den Einsatzbetrieben schaffen Möglichkeiten, die Leiter der FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden in die Leitung jener Produktionsaufgaben aktiv einzubeziehen, an deren Realisierung die FDJ-Studentenbrigaden mitarbeiten. (6) Die Leiter der Einsatzbetriebe sichern in Abstimmung mit den zuständigen Leitungen der Gewerkschaft und der FDJ des Einsatzbetriebes die aktive Einbeziehung der FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden in den sozialistischen Wettbewerb der Arbeitskollektive. (7) Die Leiter der Einsatzbetriebe schaffen Voraussetzungen, um den FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden eigenständig zu lösende Aufgaben als zeitweilige Jugendobjekte zu übertragen. Mit den betreffenden Kollektiven sind konkrete Vereinbarungen abzuschließen, die auch die Teilnahme an der MMM-Bewegung betreffen. (8) Die Leiter der Trägereinrichtungen, in deren Verantwortungsbereich FDJ-Studentenbrigaden in der Feriengestaltung eingesetzt werden, gewährleisten die Sicherung der erforderlichen materiellen und organisatorischen Bedingungen für eine wirksame politisch-pädagogische Arbeit, die Förderung und Stimulierung einer hohen Eigenverantwortung und des selbständigen pädagogischen Handelns der in der Feriengestaltung eingesetzten FDJ-Studenten, die enge Zusammenarbeit mit den Hoch- und Fachschulen bei der Anleitung und Führung des Einsatzes der FDJ-Studentenbrigaden. §9 Durchführung der Einsätze (1) Die Leiter der Einsatzbetriebe sichern, daß die Studenten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über die jeweils zutreffenden Arbeitsschutzanordnungen, Arbeitsschutzinstruktionen, Weisungen, Bedienvorschriften usw. aktenkundig belehrt und die Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes konsequent eingehalten werden. (2) Die Leiter der Einsatzbetriebe sichern in Zusammenarbeit mit der zuständigen Leitung der FDJ die fachliche, politische, kulturelle Betreuung der Teilnehmer an den FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden einschließlich deren sportlicher und touristischer Betreuung während des Einsatzes ab. (3) Die Leiter der Einsatzbetriebe sichern in ihrem Verantwortungsbereich, daß den Studenten der gesellschaftliche Nutzen der zu lösenden Aufgaben erläutert wird sowie entsprechend den Möglichkeiten die täglich zu erreichenden Leistungskennziffern vorgegeben werden und nach Beendigung der jeweiligen Schicht die erreichten Ergebnisse dargelegt werden. (4) Die Leiter der Einsatzbetriebe werten am Ende des jeweiligen Durchgangs mit den Studenten die erreichten Ergebnisse aus. § 10 Auswertung der Einsätze (1) Die Minister, Leiter anderer zentraler Staatsorgane und die Räte der Bezirke sichern in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Rahmen ihres Fachberichtswesens, daß die ökonomischen bzw. wissenschaftlichen Ergebnisse des Einsatzes der FDJ-Studentenbrigaden sowie die im Rahmen der FDJ-Äktion „Materialökonomie“ erreichten Ergebnisse und die Zuführung zum „Konto junger Sozialisten“ durch die Einsatzbetriebe exakt ausgewiesen werden. (2) Die Minister sowie die Leiter anderer zentraler Staatsorgane übergeben mit dem Abschlußbericht die zusammengefaßten Ergebnisse zum Einsatz der FDJ-Studentenbrigaden und internationalen Studentenbrigaden bis Ende September des jeweiligen Jahres an die Staatliche Plankommission und den Zentralrat der FDJ. (3) Die Staatliche Plankommission informiert in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der FDJ jährlich bis Ende November den Ministerrat über die Ergebnisse des Einsatzes der FDJ-Studentenbrigaden. §11 Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes von internationalen Studentenbrigaden (1) Der Austausch von internationalen Studentenbrigaden erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Zentralrat der FDJ und den Leitungen der Jugendverbände sozialistischer Staaten sowie in Durchführung von Regierungsabkommen zum Jugendaustausch zwischen sozialistischen Staaten. (2) Die Teilnahme am Austausch internationaler Studentenbrigaden ist eine Form der Anerkennung für hohe fachliche Leistungen im Studium und für aktive gesellschaftliche Arbeit. Für die Auswahl der teilnehmenden DDR-Studenten trifft der Zentralrat der FDJ entsprechende Festlegungen. (3) Die Rektoren bzw. Direktoren der Hoch- und Fachschulen unterstützen die Leitungen der FDJ bei der Auswahl und Vorbereitung der Teilnehmer an den internationalen Studentenbrigaden sowie den Abschluß entsprechender Vereinbarungen mit den Partnereinrichtungen. § 12 Entlohnung und Zuschläge (1) Die Entlohnung und die Gewährung von Zuschlägen, Montage- bzw. Trennungsgeld für Teilnehmer an den FDJ-Studentenbrigaden erfolgt entsprechend der vereinbarten Arbeitsaufgabe nach den für den jeweiligen Einsatzbetrieb gültigen tariflichen bzw. rahmenkollektivvertraglichen Regelungen. Die Zahlung dieser Beträge ist steuerfrei und nicht SV-beitragspflichtig. (2) Die Vergütung der Teilnehmer an den FDJ-Studentenbrigaden in der Feriengestaltung regelt das Amt für Jugendfragen in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Volksbildung. v (3) Die Vergütung des Einsatzes von spezialisierten FDJ-Studentenbrigaden und wissenschaftlichen FDJ-Studentenbrigaden, die außerhalb ihrer Hochschule eingesetzt sind, erfolgt entsprechend Abs. 1 durch den Einsatzbetrieb.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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