Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 257); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 2. Mai 1986 257 Leiter des Betriebes bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft nach Abstimmung mit dem Direktor der Bildungseinrichtung und dem Teilnehmer zu entscheiden, in welcher Weise die Ausbildung zum Abschluß zu führen ist. § 12 Zuerkennung der Meisterqualifikation (1) Facharbeiterinnen über 45 Jahre und Facharbeitern über 50 Jahre, die mindestens 10 Jahre als Leiter eines Meisterbereiches tätig sind und regelmäßig an Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen haben, kann die Meisterqualifikation zuerkannt werden. Voraussetzung ist, daß sie sich um die Entwicklung des Betriebes, bei der Erfüllung des Betriebsplanes und in der Neuererbewegung nachweisbar hohe Verdienste erworben haben und ihr Facharbeiterberuf der Meisterfachrichtung entspricht, in der die Zuerkennung vorgesehen ist. Die Zuerkennung ist vom Leiter des Betriebes bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft zu beantragen. Der Antrag ist in den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen von der zuständigen Gewerkschaftsleitung und in den Genossenschaften vom Vorstand zu bestätigen. (2) Über die Anträge auf Zuerkennung der Meisterqualifikation entscheidet der Leiter des Kombinates bzw. des dem Betrieb übergeordneten Organs. Die Zuerkennung kann nur vorgenommen werden, wenn die in der Ausbildung geforderten Befähigungs- und Berechtigungsnachweise, die mit der Verantwortung über die Gesundheit und das Leben anderer und entsprechenden Sicherheitsbestimmungen im Zusammenhang stehen, nachgewiesen werden können. Zuerkennungen erfolgen in Übereinstimmung mit der ausgeübten Tätigkeit in den in der Systematik der Fachrichtungen der Meister geführten Fachrichtungen. (3) Für die Zuerkennung der Meisterqualifikation in Fachrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gelten die vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Regelungen. §13 Leistungsnachweisbuch (1) Für jeden Teilnehmer ist ein Leistungsnachweisbuch einzurichten. Das Leistungsnachweisbuch ist ein staatliches Dokument. (2) In das Leistungsnachweisbuch sind einzutragen: von den Lehrkräften die Abschlußzensuren zu den jeweiligen Bewertungsgebieten; von den Lehrgangsleitern die verbalen Einschätzungen über die Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung in der Grundlagen- und Fachbildung; von den Betreuern die verbale Einschätzung der Ergebnisse in der Spezialisierung. (3) Das Leistungsnachweisbuch ist dem Teilnehmer zu Beginn der Ausbildung von der Bildungseinrichtung auszuhändigen. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und die rechtzeitige Vorlage des Leistungsnachweisbuches zu Eintragungen sowie unmittelbar nach erfolgreichem Abschluß des Meisterpraktikums zur Ausstellung der Urkunde ist der Teilnehmer verantwortlich. § 14 Urkunden (1) Dem Teilnehmer ist spätestens 4 Wochen nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung eine Urkunde auszuhändigen. Die Aushändigung der Urkunde ist von dem für den Teilnehmer zuständigen Leiter des Betriebes bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft in würdiger Form vorzunehmen. (2) Die Urkunde ist auf der Grundlage des Leistungsnachweisbuches auszustellen. Die Ausstellung der Urkunde ist von der Bildungseinrichtung vorzunehmen, in der die Fachbildung des Teilnehmers erfolgte. Die Urkunde ist von dem Direktor dieser Bildungseinrichtung und dem für den Teilnehmer zuständigen Leiter des Betriebes bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft zu unterschreiben. (3) Werktätige, denen die Meisterqualifikation zuerkannt wird, erhalten die Urkunde über die Zuerkennung. Sie ist von dem Leiter auszustellen und zu unterschreiben, der über den Antrag auf Zuerkennung entscheidet. (4) Eine Abschrift der Urkunde über die Zuerkennung ist spätestens 4 Wochen nach der Zuerkennung an die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des zuständigen Rates des Kreises zur Aufbewahrung zu übergeben. § 15 Protokoll über den Abschluß der Ausbildung (1) Über den Abschluß der Meisterausbildung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll bildet die Grundlage für die Anfertigung von Zweitschriften. Das Protokoll ist von der Bildungseinrichtung anzufertigen, die die Urkunde ausgestellt hat. (2) Das Protokoll ist spätestens 4 Wochen nach Abschluß der Ausbildung der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des für die Bildungseinrichtung zuständigen Rates des Kreises zur Aufbewahrung zu übergeben. §16 Für das Leistungsnachweisbuch, die Urkunde und das Protokoll über den Abschluß der Meisterausbildung und für die Urkunde über die Zuerkennung der Meisterqualifikation und die Abschrift dieser Urkunde sind die vom Staatssekretariat für Berufsbildung vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden. §17 Aufbewahrung der Unterlagen (1) Die Protokolle über den Abschluß der Ausbildung sowie die Abschriften der Urkunden über die Zuerkennung sind von den Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise 40 Jahre lang aufzubewahren. (2) Die Klassenbücher sind nach Abschluß der Ausbildung von den jeweiligen Bildungseinrichtungen 1 Jahr lang aufzubewahren. § 18 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen bei der Durchführung der Bewertung gemäß § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 kann Beschwerde eingelegt werden. Der Teilnehmer ist darüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung während der Grundlagen- und Fachbildung beim Direktor der Bildungseinrichtung und während der Spezialisierung beim übergeordneten Leiter des Arbeitsbereiches bzw. in Genossenschaften beim Vorsitzenden der Genossenschaft einzulegen. (3) Über die Beschwerde haben die im Abs. 2 genannten Leiter innerhalb 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie unverzüglich dem Leiter des Betriebes bzw. des übergeordneten Organs zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten, in dessen Verantwortungsbereich die Ausbildung in der Grundlagenoder Fachbildung bzw. Spezialisierung erfolgte. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Die endgültige Entscheidung ist innerhalb von 2 Wochen zu treffen. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.