Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 2. Mai 1986 §5 (1) Nach Abschluß der Grundlagenbildung und nach Abschluß der Fachbildung sind vom Lehrgangsleiter in Abstimmung mit den Lehrkräften und dem Lehrgangsvertreter verbale Einschätzungen der Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung des Teilnehmers vorzunehmen. Diese Einschätzungen sind dem Teilnehmer zu begründen. (2) Die verbalen Einschätzungen sind auf der Grundlage einer gewissenhaften Beobachtung der Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung des Teilnehmers vorzunehmen. Einzuschätzen ist vor allem, inwieweit der Teilnehmer den im Ziel der Meisterausbildung gestellten Anforderungen gerecht wird. §6 (1) Weist ein Teilnehmer in einzelnen Bewertungsgebieten einen erfolgreichen, nicht länger als 5 Jahre zurückliegenden Abschluß nach, ist die von der jeweiligen Bildungseinrichtung erteilte Abschlußzensur zu übernehmen. Für die Bewertungsgebiete der marxistisch-leninistischen Grundlagenbildung wird die erfolgreiche Teilnahme an folgenden Lehrgängen als Abschluß anerkannt: Einjahreslehrgänge bzw. zweijährige Fernstudienkurse der Bezirksparteischulen der SED bzw. zweijährige Bezirksschulen des Propagandisten, Einjahreslehrgänge der Zentralschulen des Bundesvorstandes des FDGB, 3-Monate-Lehrgänge der Bezirksgewerkschaftsschulen des FDGB, Einjahreslehrgänge der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ der FDJ, 3-Monate-Lehrgänge der Schulen des Zentralrates der FDJ. (2) Bei Übernahme einer Abschlußzensur bleibt die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen in dem entsprechenden Bewertungsgebiet verbindlich, wobei eine Bewertung der Leistungen des betreffenden Teilnehmers entfällt. §7 Bei einmaligem Nichterreichen des Zieles der Ausbildung in einzelnen Bewertungsgebieten der Grundlagen- oder Fachbildung können vom Direktor der Bildungseinrichtung in Übereinstimmung mit dem Teilnehmer und dem für den Teilnehmer zuständigen Leiter des Betriebes bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft besondere Maßnahmen zum erfolgreichen Absthluß des entsprechenden Bewertungsgebietes festgelegt werden. Der Abschluß muß vor Eintritt in die Spezialisierung nachgewiesen werden. Die gesamte Ausbildungszeit darf grundsätzlich um nicht mehr als 3 Monate verlängert werden. Bewertung in der Spezialisierung §8 (1) Die Bewertung während des Meisterpraktikums erfolgt durch eine verbale Einschätzung der erreichten Ausbildungsergebnisse des Teilnehmers. Sie ist vom Betreuer vorzunehmen, mit dem Leiter des Arbeitsbereiches abzustimmen und dem Teilnehmer zu begründen. 2 (2) Verbal einzuschätzen ist, inwieweit der Teilnehmer befähigt ist, sein in der Grundlagen- und Fachbildung erworbenes Wissen und Können bei der Lösung konkreter Leitungsaufgaben, einschließlich der Lösung von Aufgaben in Schriftform, in einem Meisterbereich praktisch anzuwenden und diesen entsprechend den gesellschaftlichen und betrieblichen Erfordernissen selbständig zu leiten. Insbesondere ist einzuschätzen, wie es dem Teilnehmer gelingt, die Produktion zu organisieren und die tägliche Planerfüllung zu sichern und dabei zur ständigen Senkung des Produktionsverbrauchs und der Kosten beizutragen sowie technologische Disziplin, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrollfunktion als Meister wahrzunehmen, f das Arbeitskollektiv im sozialistischen Wettbewerb zu hohen Leistungen zu führen und dabei Schöpfertum, Initiativen und Arbeitsvermögen der Werktätigen für eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Effektivität und Qualität der Produktion zu entwickeln und zu nutzen sowie die Werktätigen vor allem für die Durchsetzung von Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung einschließlich der Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen zu gewinnen und zu befähigen, Einfluß auf die weitere Entfaltung und Ausprägung sozialistischer Persönlichkeiten und Kollektivbeziehungen zu nehmen. (3) Der Erwerb der erforderlichen Befähigungs- und Berechtigungsnachweise ist nach den jeweils dafür geltenden Prüfungsbestimmungen durchzuführen. Der Nachweis darüber ist Bestandteil der Bewertung in der Spezialisierung. (4) Das Meisterpraktikum und die verbale Einschätzung sind in einem Abschlußgespräch durch den Leiter des Arbeitsbereiches und den Betreuer mit dem Teilnehmer im Beisein eines Vertreters der Abteilung Kader/Bildung des Betriebes und eines Vertreters der zuständigen Gewerkschaftsleitung oder des Vertrauensmannes bzw. in Genossenschaften eines Vertreters des betreffenden Arbeitskollektivs auszuwerten. Dabei sind dem Teilnehmer Hinweise für seine weitere Entwicklung zu geben. Einem Vertreter der Bildungseinrichtung, an der die Fachbildung durchgeführt wurde, ist die Teilnahme am Abschlußgdspräch zu ermöglichen. §9 (1) Teilnehmern, die bereits als Leiter eines Meisterbereiches mindestens 3 Jahre erfolgreich tätig sind und in der Grundlagen- und Fachbildung gute Leistungen zeigten, kann das Meisterpraktikum erlassen werden. In diesem Fall ist für die Bewertung vom zuständigen Leiter eine Einschätzung über diese Tätigkeit entsprechend den im § 8 Abs. 2 genannten Kriterien anzufertigen. (2) Ausgehend von dieser Einschätzung entscheidet der Leiter des Betriebes bzw. der Vorsitzende der Genossenschaft über den Erlaß des Meisterpraktikums. (3) Bei Erlaß des Meisterpraktikums gilt die Einschätzung als Bewertung in der Spezialisierung. Sie ist von dem ihr Abs. 1 genannten Leiter mit dem Teilnehmer auszuwerten und in das Leistungsnachweisbuch einzutragen. § 10 Wird von einem Teilnehmer das Ziel der Ausbildung in der Spezialisierung in der vorgesehenen Zeit nicht erreicht, so entscheidet der Leiter des Betriebes bzw. der Vorsitzende der Genossenschaft über eine Verlängerung der Ausbildung in der Spezialisierung, wenn dadurch die Gewähr für den erfolgreichen Abschluß der Ausbildung gegeben ist. §11 Abschluß der Ausbildung (1) Die Ausbildung ist abgeschlossen, wenn die Leistungen des Teilnehmers in der Grundlagen- und Fachbildung mit mindestens genügenden Ergebnissen bewertet sind und die Spezialisierung erfolgreich beendet ist. (2) Bei Unterbrechung der Ausbildung aus wichtigen gesellschaftlichen oder persönlichen Gründen, wie Dienstantritt bei den bewaffneten Organen, Schwangerschaft, längere Krankheit u. a., ist von dem für den Teilnehmer zuständigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.