Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 250); 250 * Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 2. Mai 1986 Verantwortung und Aufgaben der örtlichen Räte §3 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sichern eine planmäßige Lenkung des Gewerberaumes in ihrem Territorium. Sie schaffen dazu eine objektkonkrete Übersicht über den Bestand an Gewerberaum und nehmen Einfluß auf eine exakte Nachweisführung aller Räume und Flächen durch die Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben bei der Vergabe von Gewerberaum vorrangig von den im Territorium zu lösenden Produktions-, Versorgungs-, Dienst-leistungs- und Betreuungsaufgaben für die Bevölkerung auszugehen. (3) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen der territorialen Rationalisierung zur besseren Auslastung der Grundfonds den Tausch von Gewerberaum zu organisieren. (4) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben: 1 Räume und Flächen, die für eine gewerbliche Tätigkeit genutzt oder neu in Betrieb genommen werden, 2. nicht oder nicht ständig genutzte Räume und Flächen, die für eine gewerbliche Tätigkeit geeignet sind, als Gewerberaum zu erfassen. Über die Erfassung ist dem Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Gleichzeitig ist dem Nutzer der Räume und Flächen gemäß Ziff. 1 die staatliche Zuweisung von Gewerberaum zu erteilen. (5) Die Erfassung von Gewerberaum sozialistischer Genossenschaften hat nach Abstimmung mit den Vorständen der Genossenschaften zu erfolgen. (6) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben erfaßten Gewerberaum, der in ihrem Verantwortungsbereich nicht oder nicht vollständig genutzt werden kann, an den Rat des Kreises zu melden. §4 (1) Die Räte der Kreise sind für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auf dem Gebiet -der Gewerberaumlenkung verantwortlich. Die Anleitung und Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf die Verteilung von Gewerberaum nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen, die Erschließung von Reserven zur Gewinnung von Gewerberaum, die Instandhaltung und Instandsetzung, die Modernisierung sowie den Um- und Ausbau. (2) Die Räte der Kreise treffen in Abstimmung mit den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Entscheidungen über die Verwendung oder volle Auslastung von Gewerberaum, der in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden nicht oder nicht vollständig genutzt werden kann. §5 Verteilung von Gewerberaum (1) Ein Antrag auf Zuweisung von Gewerberaum kann gestellt werden von Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, privaten Handwerkern, Gewerbetreibenden und anderen Bürgern, wenn sie im Besitz einer Gewerbegenehmigung oder einer anderen staatlichen Genehmigung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit sind. (2) Private Handwerker oder Gewerbetreibende können den Antrag auf Zuweisung von Gewerberaum gleichzeitig mit dem Antrag auf Gewerbegenehmigung stellen. (3) Die Anträge auf Zuweisung von Gewerberaum sind beim zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde schriftlich zu stellen und zu begründen. (4) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben über Gewerberaumanträge innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden und dem Antragsteller die Entscheidung schriftlich mitzuteilen. (5) Der Antragsteller ist verpflichtet, den zuständigen Rat zu informieren, wenn im Zeitraum zwischen Antragstellung und Zuweisung Veränderungen zum gestellten Antrag eingetreten sind. Nutzung von Gewerberaum §6 3 (1) Die Zuweisung von Gewerberaum erfolgt durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. Die Zuweisung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: Nutzer, genaue Ortsbezeichnung und Lage des Gewerberaumes, Anzahl und Größe der Räume einschließlich dazugehöriger Freiflächen, Zweckbestimmung des Gewerberaumes, Uberlasser oder Vermieter. (2) Die Nutzer sind verpflichtet, zugewiesenen Gewerberaum rationell und effektiv zu bewirtschaften und auszulasten. (3) Die Nutzer sind berechtigt, Gewerberaum zu tauschen, wenn dadurch eine bessere Auslastung oder eine Rationalisierung der Produktions-, Dienst-, Betreuungs- und Versorgungsleistungen, der Verwaltung oder der Lagerhaltung erreicht wird. Der Tausch von Gewerberaum bedarf der Genehmigung durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde. (4) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben das Recht, durch Beschluß Zuweisungen von Gewerberaum zu entziehen, wenn der Gewerberaum nicht vollständig ausgelastet oder zweckentfremdet genutzt wird, dem Nutzer die Gewerbegenehmigung oder eine andere staatliche Genehmigung zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit entzogen wurde, der Nutzer über anderen geeigneten Gewerberaum verfügt, die Zuweisung aufgrund einer Täuschung erlangt worden ist. §7 (1) Gewerberaum darf nicht ohne Zuweisung oder für andere als zu Gewerbezwecken genutzt werden. Rechtsträger, Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte von Gewerberaum dürfen ohne Zuweisung keine Nutzungs- bzw. Mietverträge abschließen oder Gewerberaum nicht anderen überlassen. (2) Ein Vertrag über die Nutzung von Gewerberaum ist nichtig, wenn keine Zuweisung erfolgte. §8 Nutzungs- und Mietverträge (1) Rechtsträger, Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte und Nutzer von Gewerberaum sind verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach erfolgter staatlicher Zuweisung einen Nutzungs- bzw. Mietvertrag entsprechend den wirtschaftsrechtlichen oder zivilrechtlichen Bestimmungen abzuschließen. (2) Sind die Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten oder die Nutzer von Gewerberaum zum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.