Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 28. April 1986 247 Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt befinden. (2) Den zum Haushalt gehörenden Kindern werden Enkelkinder gleichgestellt, wenn sie im Haushalt der Großeltern leben, von diesen unterhalten werden und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten oder wenn die Aufnahme in den Haushalt der Großeltern in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe erfolgte. (3) Als Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe gelten: a) die Übertragung des Erziehungsrechts, b) die Anordnung der Vormundschaft, weil die Eltern verstorben sind oder ihnen das Erziehungsrecht entzogen wurde, c) die Anordnung einer Pflegschaft im Zusammenhang mit der Anordnung der Familienerziehung. (4) Zum Haushalt gehören auch schwerstgeschädigte Kinder, die zeitweilig in Wochen- oder Dauereinrichtungen bzw. Internaten betreut werden. Zu § 4 Abs. 1 der Verordnung: §2 Als Erkrankung gelten akute Krankheiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Grundleiden stehen, sowie vorübergehende erhebliche Verschlechterungen des Grundleidens. Zu § 6 der Verordnung: §3 (1) Als Familienangehörige gelten: a) die Eltern und andere zum Haushalt gehörende Personen, b) die Geschwister des Kindes, seine Großeltern und die Geschwister der Eltern. (2) Liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterstützung nicht für den vollen Kalendermonat vor, wird die Unterstützung anteilig in Höhe von 50 M für jede volle bzw. angebrochene Woche gezahlt. Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung: §4 (1) Die Unterstützung ist bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung zu beantragen und wird von dieser gezahlt. (2) Bei der Antragstellung ist eine Bescheinigung des für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen bzw. Abteilung Volksbildung, vorzulegen, daß vorübergehend kein Platz in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens bzw. in einer Vorschuleinrichtung der Volksbildung zur Verfügung steht. Die Unterbrechung der Berufstätigkeit ist nachzuweisen. (3) Fallen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterstützung weg, ist die für die Auszahlung zuständige Dienststelle der Sozialversicherung unverzüglich durch den Anspruchsberechtigten darüber zu informieren. Zu § 6 Abs. 2 der Verordnung: §5 (1) Die Unterstützung wird durch die jeweilige Einrichtung des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens bzw. der Volksbildung, bei nichtstaatlichen Einrichtungen durch den für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen gezahlt. Die vorübergehende Unterbrechung der Berufstätigkeit ist vom Familienangehörigen durch eine Bescheinigung des Betriebes bzw. der Genossenschaft nachzuweisen. (2) Die Auszahlung erfolgt zu den für die Gewährung von Pflegegeld vorgesehenen Terminen. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §6 Die Gewährung des Blindengeldes ist a) für Empfänger einer Waisenrente oder an deren Stelle gezahlten Versorgung sowie für Kinder, für die der Rentner bzw. Empfänger einer Versorgung Kinderzuschlag erhält, bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung, b) für alle anderen Kinder bei dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen zu beantragen. Zu § 8 der Verordnung: §7 (1) Die Unterstützung ist bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung zu beantragen. Bei der Antragstellung ist die Auszahlungskarte für das staatliche Kindergeld vorzulegen. Sie verbleibt bei der Sozialversicherung. (2) Die Zahlung der Unterstützung erfolgt durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung an den die Auszahlungskarte vorlegenden Unterhaltsverpflichteten, Vormund- oder Pfleger. §8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 24. April 1986 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.