Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 28. April 1986 247 Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt befinden. (2) Den zum Haushalt gehörenden Kindern werden Enkelkinder gleichgestellt, wenn sie im Haushalt der Großeltern leben, von diesen unterhalten werden und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten oder wenn die Aufnahme in den Haushalt der Großeltern in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe erfolgte. (3) Als Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe gelten: a) die Übertragung des Erziehungsrechts, b) die Anordnung der Vormundschaft, weil die Eltern verstorben sind oder ihnen das Erziehungsrecht entzogen wurde, c) die Anordnung einer Pflegschaft im Zusammenhang mit der Anordnung der Familienerziehung. (4) Zum Haushalt gehören auch schwerstgeschädigte Kinder, die zeitweilig in Wochen- oder Dauereinrichtungen bzw. Internaten betreut werden. Zu § 4 Abs. 1 der Verordnung: §2 Als Erkrankung gelten akute Krankheiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Grundleiden stehen, sowie vorübergehende erhebliche Verschlechterungen des Grundleidens. Zu § 6 der Verordnung: §3 (1) Als Familienangehörige gelten: a) die Eltern und andere zum Haushalt gehörende Personen, b) die Geschwister des Kindes, seine Großeltern und die Geschwister der Eltern. (2) Liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterstützung nicht für den vollen Kalendermonat vor, wird die Unterstützung anteilig in Höhe von 50 M für jede volle bzw. angebrochene Woche gezahlt. Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung: §4 (1) Die Unterstützung ist bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung zu beantragen und wird von dieser gezahlt. (2) Bei der Antragstellung ist eine Bescheinigung des für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen bzw. Abteilung Volksbildung, vorzulegen, daß vorübergehend kein Platz in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens bzw. in einer Vorschuleinrichtung der Volksbildung zur Verfügung steht. Die Unterbrechung der Berufstätigkeit ist nachzuweisen. (3) Fallen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterstützung weg, ist die für die Auszahlung zuständige Dienststelle der Sozialversicherung unverzüglich durch den Anspruchsberechtigten darüber zu informieren. Zu § 6 Abs. 2 der Verordnung: §5 (1) Die Unterstützung wird durch die jeweilige Einrichtung des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens bzw. der Volksbildung, bei nichtstaatlichen Einrichtungen durch den für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen gezahlt. Die vorübergehende Unterbrechung der Berufstätigkeit ist vom Familienangehörigen durch eine Bescheinigung des Betriebes bzw. der Genossenschaft nachzuweisen. (2) Die Auszahlung erfolgt zu den für die Gewährung von Pflegegeld vorgesehenen Terminen. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §6 Die Gewährung des Blindengeldes ist a) für Empfänger einer Waisenrente oder an deren Stelle gezahlten Versorgung sowie für Kinder, für die der Rentner bzw. Empfänger einer Versorgung Kinderzuschlag erhält, bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung, b) für alle anderen Kinder bei dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde Sozialwesen zu beantragen. Zu § 8 der Verordnung: §7 (1) Die Unterstützung ist bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung zu beantragen. Bei der Antragstellung ist die Auszahlungskarte für das staatliche Kindergeld vorzulegen. Sie verbleibt bei der Sozialversicherung. (2) Die Zahlung der Unterstützung erfolgt durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung an den die Auszahlungskarte vorlegenden Unterhaltsverpflichteten, Vormund- oder Pfleger. §8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 24. April 1986 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.