Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 28. April 1986 245 Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425)- festgelegten Vergünstigungen einen zusätzlichen zinslosen Kreditanteil in Höhe von 7 000 M. Der Tilgungsbeginn ist vertraglich zu vereinbaren. Mit der Tilgung des Kredites ist spätestens 3 Jahre nach Kreditaufnahme zu beginnen. Im übrigen richtet sich die Tilgung dieses Anteils nach den Bedingungen der vorgenannten Verordnung. (2) Der Kredit in Höhe von 7 000 M gemäß Abs. 1 bleibt zinslos, wenn das Eigentum an dem Eigenheim sowie die dafür gewährten Kredite auf andere Eheleute übergehen, die zu dem im § 1 genannten Personenkreis gehören. §4 Kredite für die Finanzierung von Wohnungsausstattungen (1) Junge Eheleute können unabhängig von einem Kredit für die Wohnraumbeschaffung gemäß den §§ 2 und 3 einen Kredit in Höhe bis zu 7 000 M bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Sparkasse für die Beschaffung von Möbeln, hauswirtschaftlichen und haushaltstechnischen Gegenständen, Rundfunk- bzw. Fernsehgeräten, von Haushaltswäsche usw. aufnehmen. (2) Dieser Kredit wird zinslos gewährt. Er ist innerhalb von ll Jahren, beginnend nach der Kreditaufnahme, in monatlichen Raten zu tilgen. (3) Über die Kreditsumme stellt die Sparkasse einen Kreditkaufbrief aus. Die Kreditkaufbriefabschnitte sind mit dem Stempel „Sonderkredit“ zu versehen. Die Kreditkaufbriefab-schnitte berechtigen zum Einkauf in den Handelseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. (4) An den gekauften Gegenständen erwirbt die Sparkasse ein Pfandrecht gemäß § 448 ZGB. Das Pfandrecht gilt durch Abschluß des Kreditvertrages als schriftlich vereinbart. Das Pfandrecht erlischt mit der vollständigen Rückzahlung des Kredites. Die Sparkasse hat außerdem in Höhe des beantragten Kredites eine Kreditversicherung abzuschließen. Die einmalige Versicherungsgebühr in Höhe von 0,2 % des Kreditbetrages ist vom Kreditnehmer zu tragen. §5 Gewährung eines Krediterlasses (1) Von den zurückzuzahlenden zinslosen Krediten gemäß den §§ 2 bis 4 werden insgesamt erlassen: bei der Geburt des 1. Kindes 1 000 M bei der Geburt des 2. Kindes weitere 1 500 M bei der Geburt des 3. Kindes weitere 2 500 M. Anspruch auf Krediterlaß hat das Ehepaar, das den Kredit gemeinsam aufgenommen hat. Der Krediterlaß wird auch für vor der Ehe geborene Kinder, für die einer der beiden Ehepartner erziehungsberechtigt ist, sowie für an Kindes Statt angenommene Kinder gewährt. Er wird am Tage der Kreditaufnahme bzw. der Geburt des Kindes oder der Annahme an Kindes Statt wirksam. (2) Ist die Restsumme des Kredites bei der Geburt des ersten und zweiten Kindes niedriger als die im Abs. 1 genannte Erlaßsumme, erfolgt der Erlaß in Höhe des noch bestehenden Kredites. Sofern die Restsumme des Kredites bei der Geburt eines dritten Kindes niedriger ist als die festgelegte Erlaßsumme, wird der Differenzbetrag erstattet. Diese Regelung gilt ebenso für den Krediterlaß für vor der Ehe geborene bzw. an Kindes Statt angenommene Kinder. (3) Der Erlaß bei der Geburt des ersten und zweiten Kindes erfolgt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Tilgungsfristen, höchstens bis zum Ablauf von 11 Jahren nach Kreditaufnahme, gegen Vorlage der Geburtsurkunde bzw. der Urkunde über die Annahme an Kindes Statt bei der Sparkasse. Bei der Geburt eines dritten Kindes wird in jedem Fall auch nach Ablauf der in dieser Verordnung festgelegten Tilgungsfristen Krediterlaß gewährt. Diese Regelung gilt ebenso für den Krediterlaß für an Kindes,, Statt angenommene Kinder. §6 Weitere Bedingungen für die Kreditgewährung (1) Die Antragsteller haben die Berechtigung zur Aufnahme zinsloser Kredite bei der Sparkasse nachzuweisen durch a) Vorlage des Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweises beider Ehegatten, b) Vorlage der Heiratsurkunde. (2) Die Aufnahme der zinslosen Kredite für die Entrichtung des Genossenschaftsanteils nach Eintritt in eine sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft und den Bau bzw. die Erweiterung eines Eigenheimes als Hauptwohnsitz kann innerhalb von 1 1/2 Jahren nach der Eheschließung erfolgen. Die Aufnahme der zinslosen Kredite zur Finanzierung von Wohnungsausstattungen ist bis zu 3 Jahren nach der Eheschließung möglich. §7 Unterstützung junger Eheleute beim Ausbau bzw. bei der Modernisierung vorhandenen Wohnraumes (1) Junge Eheleute, die bereit sind, in eigener Initiative den Ausbau bzw. die Modernisierung einer zugewiesenen oder von den Eltern übernommenen Wohnung in kommunalen, betrieblichen oder genossenschaftlichen Wohngebäuden durchzuführen, können in Abstimmung mit den Rechtsträgern dieser Wohnungen und auf deren Kosten Baumaterial kaufen und Bauleistungen in Auftrag geben. (2) Die Rechtsträger erhalten dafür zweckgebundene Kredite durch ihr zuständiges Kreditinstitut. Die Verzinsung dieser Kredite richtet sich nach den für die Rechtsträger gültigen Bestimmungen. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt 10 Jahre. Übergangs- und Schlußbestimmungen §8 (1) Junge Eheleute, bei denen auf Grund der Altersgrenze bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kredites für junge Eheleute nicht Vorlagen, können Kredite innerhalb der im § 6 Abs. 2 festgelegten Fristen beantragen. (2) Jungen Eheleuten, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Frist für die Kreditaufnahme entsprechend § 6 Abs. 2 noch nicht abgelaufen ist und die bereits Kreditverträge über 5 000 M abgeschlossen haben, kann die Kreditsumme auf 7 000 M erhöht werden. §9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident der Staatsbank der DDR in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 10. Mai 1972;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.