Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 28. April 1986 245 Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425)- festgelegten Vergünstigungen einen zusätzlichen zinslosen Kreditanteil in Höhe von 7 000 M. Der Tilgungsbeginn ist vertraglich zu vereinbaren. Mit der Tilgung des Kredites ist spätestens 3 Jahre nach Kreditaufnahme zu beginnen. Im übrigen richtet sich die Tilgung dieses Anteils nach den Bedingungen der vorgenannten Verordnung. (2) Der Kredit in Höhe von 7 000 M gemäß Abs. 1 bleibt zinslos, wenn das Eigentum an dem Eigenheim sowie die dafür gewährten Kredite auf andere Eheleute übergehen, die zu dem im § 1 genannten Personenkreis gehören. §4 Kredite für die Finanzierung von Wohnungsausstattungen (1) Junge Eheleute können unabhängig von einem Kredit für die Wohnraumbeschaffung gemäß den §§ 2 und 3 einen Kredit in Höhe bis zu 7 000 M bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Sparkasse für die Beschaffung von Möbeln, hauswirtschaftlichen und haushaltstechnischen Gegenständen, Rundfunk- bzw. Fernsehgeräten, von Haushaltswäsche usw. aufnehmen. (2) Dieser Kredit wird zinslos gewährt. Er ist innerhalb von ll Jahren, beginnend nach der Kreditaufnahme, in monatlichen Raten zu tilgen. (3) Über die Kreditsumme stellt die Sparkasse einen Kreditkaufbrief aus. Die Kreditkaufbriefabschnitte sind mit dem Stempel „Sonderkredit“ zu versehen. Die Kreditkaufbriefab-schnitte berechtigen zum Einkauf in den Handelseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. (4) An den gekauften Gegenständen erwirbt die Sparkasse ein Pfandrecht gemäß § 448 ZGB. Das Pfandrecht gilt durch Abschluß des Kreditvertrages als schriftlich vereinbart. Das Pfandrecht erlischt mit der vollständigen Rückzahlung des Kredites. Die Sparkasse hat außerdem in Höhe des beantragten Kredites eine Kreditversicherung abzuschließen. Die einmalige Versicherungsgebühr in Höhe von 0,2 % des Kreditbetrages ist vom Kreditnehmer zu tragen. §5 Gewährung eines Krediterlasses (1) Von den zurückzuzahlenden zinslosen Krediten gemäß den §§ 2 bis 4 werden insgesamt erlassen: bei der Geburt des 1. Kindes 1 000 M bei der Geburt des 2. Kindes weitere 1 500 M bei der Geburt des 3. Kindes weitere 2 500 M. Anspruch auf Krediterlaß hat das Ehepaar, das den Kredit gemeinsam aufgenommen hat. Der Krediterlaß wird auch für vor der Ehe geborene Kinder, für die einer der beiden Ehepartner erziehungsberechtigt ist, sowie für an Kindes Statt angenommene Kinder gewährt. Er wird am Tage der Kreditaufnahme bzw. der Geburt des Kindes oder der Annahme an Kindes Statt wirksam. (2) Ist die Restsumme des Kredites bei der Geburt des ersten und zweiten Kindes niedriger als die im Abs. 1 genannte Erlaßsumme, erfolgt der Erlaß in Höhe des noch bestehenden Kredites. Sofern die Restsumme des Kredites bei der Geburt eines dritten Kindes niedriger ist als die festgelegte Erlaßsumme, wird der Differenzbetrag erstattet. Diese Regelung gilt ebenso für den Krediterlaß für vor der Ehe geborene bzw. an Kindes Statt angenommene Kinder. (3) Der Erlaß bei der Geburt des ersten und zweiten Kindes erfolgt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Tilgungsfristen, höchstens bis zum Ablauf von 11 Jahren nach Kreditaufnahme, gegen Vorlage der Geburtsurkunde bzw. der Urkunde über die Annahme an Kindes Statt bei der Sparkasse. Bei der Geburt eines dritten Kindes wird in jedem Fall auch nach Ablauf der in dieser Verordnung festgelegten Tilgungsfristen Krediterlaß gewährt. Diese Regelung gilt ebenso für den Krediterlaß für an Kindes,, Statt angenommene Kinder. §6 Weitere Bedingungen für die Kreditgewährung (1) Die Antragsteller haben die Berechtigung zur Aufnahme zinsloser Kredite bei der Sparkasse nachzuweisen durch a) Vorlage des Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweises beider Ehegatten, b) Vorlage der Heiratsurkunde. (2) Die Aufnahme der zinslosen Kredite für die Entrichtung des Genossenschaftsanteils nach Eintritt in eine sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft und den Bau bzw. die Erweiterung eines Eigenheimes als Hauptwohnsitz kann innerhalb von 1 1/2 Jahren nach der Eheschließung erfolgen. Die Aufnahme der zinslosen Kredite zur Finanzierung von Wohnungsausstattungen ist bis zu 3 Jahren nach der Eheschließung möglich. §7 Unterstützung junger Eheleute beim Ausbau bzw. bei der Modernisierung vorhandenen Wohnraumes (1) Junge Eheleute, die bereit sind, in eigener Initiative den Ausbau bzw. die Modernisierung einer zugewiesenen oder von den Eltern übernommenen Wohnung in kommunalen, betrieblichen oder genossenschaftlichen Wohngebäuden durchzuführen, können in Abstimmung mit den Rechtsträgern dieser Wohnungen und auf deren Kosten Baumaterial kaufen und Bauleistungen in Auftrag geben. (2) Die Rechtsträger erhalten dafür zweckgebundene Kredite durch ihr zuständiges Kreditinstitut. Die Verzinsung dieser Kredite richtet sich nach den für die Rechtsträger gültigen Bestimmungen. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt 10 Jahre. Übergangs- und Schlußbestimmungen §8 (1) Junge Eheleute, bei denen auf Grund der Altersgrenze bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kredites für junge Eheleute nicht Vorlagen, können Kredite innerhalb der im § 6 Abs. 2 festgelegten Fristen beantragen. (2) Jungen Eheleuten, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Frist für die Kreditaufnahme entsprechend § 6 Abs. 2 noch nicht abgelaufen ist und die bereits Kreditverträge über 5 000 M abgeschlossen haben, kann die Kreditsumme auf 7 000 M erhöht werden. §9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident der Staatsbank der DDR in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 10. Mai 1972;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.