Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 243 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 243); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 28. April 1986 243 §15 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 24. April 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther * 1 Verordnung über die besondere-Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 24. April 1986 In Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern sowie zur Förderung junger Ehen wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet:' §i Als schwerstgeschädigte Kinder im Sinne dieser Verordnung gelten die zum Haushalt gehörenden Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, für die Anspruch auf Pflegegeld der Stufe III oder IV, auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld besteht, sowie schulbildungsunfähige förderungsfähige Kinder. §2 Vollbeschäftigten Müttern, zu deren Haushalt ein schwerst-geschädigtes Kind gehört, wird die 40-Stunden-Arbeitswoche ohne Lohnminderung und der erhöhte Grundurlaub bereits ab Vollendung des 1. Lebensjahres dieses Kindes gewährt. §3 Anspruch auf den erhöhten Grundurlaub und einen Hausarbeitstag haben auch Mütter, die wegen der Pflege und Betreuung ihres schwerstgeschädigten Kindes weniger als 40 Stunden, jedoch mindestens 20 Stunden wöchentlich ar-t. beiten. §4 (1) Werktätige Mütter, die wegen einer Erkrankung ihres schwerstgeschädigten Kindes zu dessen Pflege von der Arbeit freigestellt werden, erhalten bei jeder Freistellung von der Sozialversicherung eine Unterstützung. (2) Die Unterstützung wird für die Dauer bis zu 2 Tagen in Höhe des Krankengeldes gezahlt, auf das die Mütter bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in der 1. bis 6. Krankheitswoche im Kalenderjahr Anspruch haben. (3) Werktätige Mütter, die länger von der Arbeit freigestellt werden, weil es zur Pflege ihres erkrankten schwerstgeschädigten Kindes notwendig ist, erhalten im Anschluß an die im Abs. 2 genannte Leistung eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähig- keit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. (4) Die Zeiten des Bezuges dieser Unterstützung werden auf die Dauer der Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder nicht angerechnet. (5) Die bezahlte Freistellung können anstelle der Mutter auch der Ehegatte oder die Großmutter in Anspruch nehmen. Die Höhe der Unterstützung für den Ehegatten oder die Großmutter richtet sich nach dem Anspruch auf Krankengeld, den sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit haben. §5 Die für werktätige Mütter geltenden Bestimmungen der §§ 2 bis 4 finden auch für alleinstehende Väter Anwendung, wenn die geforderten Voraussetzungen vorliegen. §6 (1) Steht für die Betreuung des schwerstgeschädigten Kindes vorübergehend kein Platz in einer Einrichtung des Ge-sundheits- und Sozialwesens bzw. einer Vorschuleinrichtung der Volksbildung zur Verfügung, erhalten Familienangehörige, die durch die Betreuung dieses Kindes zeitweise die Berufstätigkeit unterbrechen müssen bzw. keine Berufstätigkeit aufnehmen konnten, von der Sozialversicherung eine monatliche Unterstützung in Höhe von 200 M. (2) Anspruch auf Unterstützung in gleicher Höhe besteht auch für die Zeit, in der das in einer Einrichtung des Gesund-heits- und Sozialwesens oder der Volksbildung betreute schwerstgeschädigte .Kind während der Ferien oder aus anderen gerechtfertigten Gründen vorübergehend durch einen Familienangehörigen betreut wird. Voraussetzung ist, daß der Familienangehörige für die Zeit der Betreuung seine Berufstätigkeit unterbrechen muß. §7 (1) Für hochgradig sehschwache, praktisch blinde und blinde Kinder wird bereits ab Vollendung des 1. Lebensjahres Blindengeld nach den Stufen I bis III gezahlt. (2) Das Blindengeld der Stufen IV bis VI und das Sonderpflegegeld wird auch für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in voller Höhe gezahlt. §8 Für schwerstgeschädigte Kinder wird ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Beginn des Anspruchs auf Invalidenrente durch die Sozialversicherung eine monatliche Unterstützung in Höhe von 130 M gezahlt, wenn sie auf Grund ihrer Schädigung kein Lehr- oder Arbeitsrechtsverhältnis bzw. kein Studium aufnehmen oder nicht die erweiterte Oberschule besuchen können. Voraussetzung ist, daß die bestehende Möglichkeit einer Rehabilitation genutzt wird oder eine Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich ist. §9 Die Bestimmungen der Verordnung vom 29. Juli 1976 über die weitere schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche (GBl. I Nr. 29 S. 385), Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. I Nr. 35 S. 373), Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 7. Januar 1985 (GBl. I Nr. 2 S. 10),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.