Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1986 stungs- und Effektivitätsreserven sowie die ökonomischen Wirkungen volkswirtschaftlicher Neuerungsprozesse für die Leistungsentwicklung zugrunde zu legen. Gleichzeitig sind die erforderlichen Entscheidungen zur materiell-technischen Sicherung volkswirtschaftlicher Neuerungsprozesse zu treffen. Dabei ist die geplante Senkung des spezifischen Material- und Energieverbrauchs der Bereitstellung materieller Fonds zugrunde zu legen und als volkswirtschaftliche Bedarfsdeckungsquelle plan- und bilanzwirksam zu machen. Planentscheidungen sind komplex auf der Grundlage von Entscheidungen zu den entsprechenden Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen zu treffen. Die getroffenen Entscheidungen sind unverzüglich in die Bilanzen einzuarbeiten. Es ist zu sichern, daß die Bilanzen ständig den neuesten Stand der Vertragsbindung berücksichtigen. Die Bilanzen sind verbindliche Grundlage der Bilanzabrechnung des Folgemonats. 2.2. Als Abs. 21 wird auf genommen: (21) Auf der Grundlage der Plan- und Bilanzentwürfe der Kombinate haben die bilanzverantwortlichen Minister für die S-Positionen und die für die Sicherung volkswirtschaftlicher Proportionen entscheidenden M-Positionen entsprechend den terminlichen Festlegungen für die Ausarbeitung der Planentwürfe Bilanzberatungen unter Beteiligung der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums für Außenhandel durchzuführen. Sie sind darauf zu richten, die mit den staatlichen Aufgaben vorgegebene Produktions- und Effektivitätsentwicklung und die erzeugniskonkrete Untersetzung der wertmäßigen Produktionskennziffern zu sichern. Zu den Bilanzen, die diesen Anforderungen noch nicht entsprechen bzw. zu denen unterschiedliche Standpunkte bestehen, sind abgestimmte Lösungsvorschläge zu erarbeiten und der Staatlichen Plankommission vorzulegen. 2.3. Die bisherigen Absätze 21 bis 25 werden die Absätze 22 bis 26. 2.4. Der Abs. 22 wird wie folgt ergänzt: Durch die Staatliche Plankommission sind entsprechend den terminlichen Festlegungen für die Ausarbeitung der Planentwürfe im Zusammenhang mit der Durcharbeitung der eingereichten Planentwürfe der Ministerien zu S-und M-Positionen Bilanzberatungen mit den Ministerien unter Beteiligung des Ministeriums für Außenhandel durchzuführen. Sie sind insbesondere darauf zu richten, die volkswirtschaftlich notwendige Leistungs- und Effektivitätsentwicklung zu sichern, die Außenwirtschaftsaufgaben nach Erzeugnissen zu untersetzen und die erforderlichen volkswirtschaftlichen Verflechtungen zu gewährleisten. 2.5. Der Abs. 24 wird wie folgt ergänzt: Die am Aufkommen der jeweiligen Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanz beteiligten Kombinate haben jeweils bis Mitte Januar des Planjahres den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinaten die zur Untersetzung der betreffenden Bilanzen erteilten staatlichen Produktionsauflagen, gegliedert nach Kombinatsbetrieben, zur Information und Kontrolle sowie zur Gewährleistung der Einheit von Produktionsauflagen und S- und M-Bilanzen zu übergeben. 2.6. Als Abs. 27 wird auf genommen: (27) Auf der Grundlage der bestätigten MAK-Bilanzen des Jahresvolkswirtschaftsplanes sind zur plan- und bilanzwirksamen Nutzung aller Reserven für die aus Fondsrückgaben und Beständen freigesetzten materiellen Fonds entsprechend den dazu geltenden Rechtsvorschriften9) Vorschläge für deren effektive volkswirtschaftliche Nutzung zu erarbeiten. Das hat unter Anwendung der Vordrucke 1755 (für Fondsrückgaben) und 1756 (für Bestände) zu erfolgen. 3. In Ziff. 7.2. (S. 55) wird im Abs. 1 der 1. Satz wie folgt gefaßt: Material einschließlich Bauelemente, Maschinen und Ausrüstungen für Aufgaben aus Staatsaufträgen und Einzelaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik sowie des Fünfjahrplanes der Grundlagenforschung, einschließlich der Nutzung der Ergebnisse, sind durch die Verbraucher vorrangig im Rahmen der geplanten Fonds zu realisieren. 4. In Ziff. 7.5. (S. 56) wird Abs. 14 nach dem 4. Satz wie folgt ergänzt: Wird die staatliche Produktionsauflage von Guß- und Schmiedeerzeugnissen wertmäßig durch Maßnahmen zur Verbesserung der Materialökonomie mit einem geringerem mengenmäßigen Volumen bedarfsgerecht erfüllt, ist vom bilanzbestätigenden Organ über das verbleibende mengenmäßige Volumen im Rahmen der Bilanzdurchführung zu entscheiden. 5. Zu Ziff. 7.7. (S. 59) 5.1. Im Abs. 2 wird als Buchst, f aufgenommen: f) Räte der Bezirke, Abt. Handel und Versorgung (Bedarfsträgergruppen). 5.2. Im Abs. 3 wird Buchst, f wie folgt gefaßt: f) dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellte Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die zentralen koordinierenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels mit den ihnen direkt unterstellten Betrieben und Einrichtungen und die nicht im Abs. 5 Buchst, a genannten zentralen wirtschaftsleitenden Organe ohne den Verkaufsbedarf und ohne den Materialbedarf der Produktionsbetriebe des VEB Kombinat Handelstechnik; 5.3. Im Abs. 3 werden die Buchstaben g und h gestrichen. 5.4. Im Abs. 3 wird Buchst, i wie folgt gefaßt: i) nicht zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung bzw. des Rates des Bezirkes, Abt. Handel und Versorgung, gehörende Groß- und Einzelhandelsbetriebe (einschließlich Produktionsabteilungen der MITROPA), jedoch ohne Verkaufsbedarf und ohne Ausrüstungen; 5.5. Als Abs. 5 wird aufgenommen: (5) Für die nicht unter Abs. 3 Buchst, f genannten Bedarfsträger im Verantwortungsbereich des 9) Z. Z. gelten die Anordnung vom 3. Dezember 1984 über die Quartals- und Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds (GBl. I Nr. 35 S. 417) und die Anordnung vom 13. Dezember 1984 über die Abrechnung der FondsrüCkgaben an den Staat mittels Scheck der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 37 S. 442).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.