Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 201); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1986 201 3.2. In III lfd. Nr. 1 wird Buchst.a wie folgt gefaßt: a) die Vordrucke 0724 bzw. 0726 für jede Investition (einschließlich Deckblatt Vordruck 0725 für die gesamten Investitionen des Kombinates, Betriebes und der Einrichtung) sowie Vordruck .0723 mit dem Nachweis der Notwendigkeit einer Investition (Muster 3) gemäß I an die zuständige Filiale der entsprechenden Bank als Finanzierungsgrundlage. 4. In Ziff. 10.1. (S. 44) werden die allgemeinen Hinweise wie folgt ergänzt: Leer bleibende Felder sind nicht durch Nullen oder Striche zu sperren. 5. In Ziff. 10.2. (S. 44) Buchst, a sind die Hinweise zu Lochfeld 9 12 für ausgewählte Investitions- ■ Vorhaben des Umweltschutzes zu streichen. 6. Zu Ziff. 10.8. (S. 50) Im Auswahlmerkmal 1 wird nach dem Buchstaben A ergänzt: I NSW Importvorhaben (bestätigt). Im Auswahlmerkmal 5 wird nach der Ziff. 3 ergänzt: 5 = Investitionen zur rationellen Energieanwendung (Bestandteil des Planteiles Rationelle Energieanwendung). Im Auswahlmerkmal 10 wird nach der Ziff. 4 ergänzt: 5 = Versuchsanlagen und Technika zur Sicherung von Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik. XV. Zur Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilan-zierung Zu Teil M Abschnitt 22 (S. 27) der Planungsordnung: 1. Zu Ziff. 4.1. (S. 41) 1.1. Abs. 9 wird wie folgt gefaßt: (9) Die Kombinate haben in Wahrnehmung ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung und Nutzung ihres wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Potentials die sortimentskonkrete Untersetzung und Realisierung der Produktionsauflagen aus zentralen Bilanzen in 'bedarfsgerechter Struktur zu gewährleisten. Treten bei der Untersetzung der wertmäßigen Bilanzkennziffern nach Sortimentspositionen Probleme der Bedarfsdeckung auf, die trotz Ausschöpfung aller eigenen Möglichkeiten und Reserven nicht gelöst werden können, haben die bilanzverantwortlichen Kombinate Entscheid dungsvorschläge zur Steigerung der Produktion einschließlich der dazu erforderlichen Bedingungen bei voller Durchsetzung der volkswirtschaftlichen Effektivitätsmaßstäbe den bilanz-verantwortl'ichen Ministerien zu unterbreiten. 1.2. Als Absätze 10 bis 13 werden aufgenommen: (10) Bei der Ausarbeitung der Bilanzen haben ' die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinate bei den Bilanzabstimmungen den Stand der vertraglichen Bindung der Produktions- und Exportaufgaben sowie des Aufkommens und der Verwendung von Sekundärrohstoffen regelmäßig zu kontrollieren. Bei den Bi- lanzabstimmungen mit den Produzenten und Verbrauchern sowie dem Produktionsmittelhandel sind notwendige Entscheidungen zur vertraglichen Bindung zu treffen bzw. Entscheidungsvorschläge den bilanzbestätigenden Organen vorzulegen. Kann mit den Vorschlägen zur Quartals- und Monatsplanung die vollständige Untersetzung der Produktionsauflagen durch Verträge für das jeweilige Quartal nicht nachgewiesen werden, sind in Verantwortung der Generaldirektoren der Kombinate unverzüglich entsprechende Entscheidungsvorschläge zur vertraglichen Bindung bzw. zur Durchsetzung einer vertragsgerechten Produktionsstruktur auszuarbeiten. Diese Vorschläge sind mit den Vorschlägen für die Quartals- und Monatsplanung den bilanzverantwortlichen Ministern zur Entscheidung vorzulegen. (11) Die Generaldirektoren der bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinate haben zu sichern, daß die Übersichten über den Vertrags-bindungs- und -erfüllungsstand bei der Ausarbeitung und Durchführung der Bilanzen dazu genutzt werden, auf eine vollständige Untersetzung der Bilanzen mit Wirtschaftsverträgen Einfluß zu nehmen. Dabei ist zu gewährleisten, daß bei Bilanzentscheidungen die Konsequenzen für bestehende Verträge berücksichtigt werden. (12) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinate haben darauf Einfluß zu nehmen, daß keine Produktion ohne Vertrag erfolgt bzw. erforderliche Äusnahmegenehmigungen entsprechend den Rechtsvorschriften erteilt werden. Durch die Generaldirektoren der Kombinate ist zu gewährleisten, daß Zustimmungen zur Produktion ohne Vertrag nur erfolgen, wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Sicherung des Absatzes der Produktion festgelegt werden. (13) Für ausgewählte Erzeugnisse der Jugendmode gemäß Anhang Nr. 18 des Bilanzverzeichnisses sind die Produktion und die Lieferungen der Erzeugnisse der Jugendmode für die Bevölkerung gesondert auf den Vordrucken8) 1748 (Jahresplan) und 1783 (Fünfjahrplan) als Anlage zu den betreffenden Bilanzen auszuweisen. Die im Anhang Nr. 18 des Bilanzverzeichnisses genannten Positionen sind von den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen nach weiteren Sortimentspositionen zu untersetzen. Für diese Sortimentspositionen sind von den zuständigen Ministerien staatliche Planauflagen für die Produktion und Versorgung der Bevölkerung mit Erzeugnissen der Jugendmode den am Aufkommen und an der Versorgung Beteiligten zu übergeben. In den Wirtschaftsverträgen zwischen den Produktions- und Handelsbetrieben sind die betreffenden Erzeugnisse als „Erzeugnis der Jugendmode“ zu kennzeichnen. 2. Zu Ziff. 4.2. (S. 42) 2.1. Der Abs. 20 wird wie folgt ergänzt: Den Bilanzentscheidungen sind jeweils die erreichten Bestwerte zur Erschließung von Lei- 8) Die Vordrucke können für den Volkswirtschaftsplan 1987 vom Ministerium für Leichtindustrie abgefordert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.