Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 200 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 200); 200 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1986 Festlegungen zum Muster 3 (Nachweis der Notwendigkeit einer Investition) 1. Für Investitionen, deren Notwendigkeit nicht aus der Bedarfsentwicklung begründet werden kann, ist eine textliche Begründung als Anlage zum Muster 3 abzugeben. 2. Es sind Haupterzeugnisse bzw. -leistungen in Naturaleinheiten gemäß ELN bzw. Bilanzverzeichnis auszuweisen. Sofern nur im Wertausdruck geplant wird, sind die Angaben in Mio M bzw. Mio VM zu machen. 3. In der letzten Jahresspalte ist die Bedarfsdek-kung für das Kalenderjahr anzugeben, in dem die volle projektierte Kapazität erreicht wird. 4. Es sind die Kapazitätseinheiten (Maschinengruppe, Anlage, Objekt o. ä.) anzugeben, deren Erweiterung oder Rationalisierung mit der Investition vorgesehen ist. Sind entsprechend Abschnitt I andere Betriebe an der Bedarfsdeckung beteiligt, ist der Nachweis der Auslastung auch für diese Kapazitäten zu führen. Terminen in die Projektierungsbilanzen eingeordnet werden konnten, ist durch die zuständigen Investitionsauftraggeber ein Nachweis gemäß Muster 4 zu führen. Der Nachweis ist entsprechend den Rechtsvorschriften über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes durch die Generalauftragnehmer, Hauptauftragnehmer bzw. anderen direkten Vertragspartner des Investitionsauftraggebers der Staatlichen Plankommission zu übergeben. Für den zentralen Plan der Vorbereitung sind Vordrucke 0723 mit den Planentwürfen gemäß Ziff. 8 einzureichen. Auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen zur Vorbereitung der Investitionen des zentralen Planes der Vorbereitung haben die Minister, Leiter anderer zentraler Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke die Mitwirkung der festgelegten Auftragnehmer bei der Vorbereitung dieser Investitionen zu sichern. Dazu haben sie die staatlichen Planauflagen zur Vorbereitung der Investitionen des zentralen Planes der Vorbereitung auf die Kombinate bzw. wirtschaftsleitenden Organe aufzuschlüsseln. Auf dieser Grundlage ist die Aufschlüsselung durch die Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der wirtschaftsleiten-den Organe bis auf die Investitionsauftraggeber und auf die zur Mitwirkung an der Vorbereitung verpflichteten Betriebe der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens vorzunehmen. 5. Berechnungsformel: Nettovalutaerlös VM 1 000 M Investitionen 6. Typen sind: M = Modernisierung (Ratdonalisierungsinve-stition in Verbindung mit Generalreparaturen) R = Rationalisierungsinvestition E = Erweiterung 1 N = Neubau 2.2. Der Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: (4) Für Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang über 5 Mio M und weitere ausgewählte Investitionsvorhaben ohne Wertbegrenzung erfolgt die zentrale Planung der Vorbereitung durch die Staatliche Plankommission in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technik. Darin sind insbesondere die Vorhaben zur materiell-technischen Sicherung der Aufgaben der Staatsaufträge Wissenschaft und Technik sowie weiterer Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik zur Einführung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Produktion, zur Errichtung von Versuchs- bzw. Pilotanlagen sowie Technika und zur Rekonstruktion, Erweiterung und Errichtung von Forschungsund Entwicklungsstellen zu planen. Mit dem zentralen Plan der Vorbereitung sind die Auftragnehmer, die im Planjahr an der Vorbereitung mitzuwirken haben, festzulegen. Dazu sind durch die Investitionsauftraggeber mit den zuständigen Auftragnehmern und von diesen mit den zuständigen bilanzierenden Organen für Projektierungsleistungen Abstimmungen zu den erforderlichen Leistungen einschließlich der notwendigen Unter-kunfts- und Betreuungseinrichtungen für die Werktätigen und zu den Terminen der Fertigstellung der Vorbereitungsunterlagen durchzuführen. Für Vorhaben bzw. Teilvorhaben des zentralen Planes der Vorbereitung, die nicht zu den vom Investitionsauftraggeber geforderten Muster 4 (Vordruck 9209) Nachweis über den Stand der Einordnung der Vorhaben des zentralen Planes der Vorbereitung Kurzbe- Reali-zeichnung sierungs-des Vorha- beginn bens bzw. Teilvorh. Vorhaben- Nr. WO-Nr. des IAG Termine AST AST/GE GE Grund der Abweichung 1 2 3 4 5 6-12 Festlegungen zum Muster 4 Für die Spalten 2 bis 5 sind jeweils 2 Zeilen zu verwenden: Zeile 1: Realisierungsbeginn und Fertigstel- lungstermine der Vorbereitungsunterlagen gemäß Forderung des Auftraggebers Zeile 2: Realisierungsbeginn und Fertigstel- lungstermine der Vorbereitungsunterlagen entsprechend der Einordnung in die Projektierungsbilanzen. 2.3. Der letzte Satz im Abs. 7 wird wie folgt gefaßt: Die Grundsatzentscheidung ist die Voraussetzung für die Aufnahme einer durchzuführenden Investition in den Jahresvolkswirtschaftsplan. 3. Zu Ziff. 8 (S. 37) 3.1. In I. lfd. Nr. 1 der Übersicht wird die Spalte 4 wie folgt gefaßt: Auf Vordruck 0723 zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen ist zusätzlich der „Nachweis der Notwendigkeit einer Investition“ entsprechend Muster 3 einzureichen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 200 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 200) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 200 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 200)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

Verg., Schr., 1986, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 200
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