Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 16. Januar 1986 13. Materielle Verantwortlichkeit Die Vereinbarungen über die Rechtsfolgen bei der Verletzung vertraglich übernommener Pflichten sind so auszugestalten, daß die sich aus den spezifischen Bedingungen und der Art der Leistung ergebenden Risiken sowie der im Falle der Vertragsverletzung zu erwartende Schaden Berücksichtigung finden. Bei diesen Vereinbarungen ist darauf zu achten, daß die Sanktionsregelung die für die Erarbeitung eines Wissenschaftlich-technischen Ergebnisses erforderliche Risikobereitschaft des Auftragnehmers nicht einschränkt. Eine Einschränkung der Sanktionshöhe (Vertragsstrafe) bzw. des Sanktionsumfanges (Schadenersatz) ist in Abhängigkeit von der konkreten Risikosituation vorzunehmen. Für die Verletzung von Mitwirkungspflichten und Zwdschenterminen können im Vertrag Vereinbarungen über zu zahlende Vertragsstrafen getroffen werden. 14. Änderung bzw. Aufhebung des Vertrages Es ist zu vereinbaren, welche Aufwendungen der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu ersetzen hat, wenn der Vertrag geändert oder aufgehoben wird. Wird im Vertrag nichts vereinbart, ist davon auszugehen, daß der Auftraggeber dem Auftragnehmer die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen hat, wenn keiner der Partner die Änderung bzw. die Aufhebung des Vertrages verursacht hat. Anordnung Nr. 21 über die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und statistische Abrechnung der industriellen Produktion (kPPss) vom 27. Dezember 1985 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 12. Juli 1984 über die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und statistische Abrechnung der industriellen Produktion (kPP85) (GBl. I Nr. 22 S. 277) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 7 erhält folgende Fassung: .§ 7 (1) Für Erzeugnisse, die ab 1. Januar 1986 neu in die Produktion aufgenommen werden, sowie für Erzeugnisse, für die bis zum 31. Dezember 1985 vorläufige Preise vereinbart wurden, und deren Industriepreise gemäß der Anordnung vom 17. November 1983 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBl. I Nr. 35 S. 341) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 5. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 34 S. 377) gebildet werden, sind die sich auf dieser Grundlage ergebenden Industriepreise (Betriebspreise) als konstante Planpreise festzulegen, und zwar einschließlich der in ihnen enthaltenen zeitlich befristeten Extragewinne für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse sowie der zeitlich befristeten Gewinnzuschläge zur Förderung der Produktion neuer hochwertiger Konsumgüter, jedoch ohne Einbeziehung der von der Qualität und Formgestaltung der Erzeugnisse abhängigen Preiszu- und -abschläge. Dabei sind die Auswirkungen der nach dem 1. Januar 1985 eingetretenen Industriepreisänderungen gemäß § 6 Abs. 1 zu eliminieren. . (2) Die konstanten Planpreise für neuentwickelte Erzeugnisse sind mit entsprechenden Vermerken über die durchgeführten Umrechnungen auf die Betriebspreise vom 1. Januar 1985 als Nachtrag in das Verzeichnis aufzunehmen und durch Unterschrift der Leiter der Betriebe zu bestätigen. (3) Diese konstanten Planpreise sind in Planung und Abrechnung unverändert anzuwenden, auch wenn die zeitlich befristeten Extragewinne für neu in die Produktion aufzu-nehmende Erzeugnisse und Gewinnzuschläge zur Förderung der Produktion neuer hochwertiger Konsumgüter wegfallen oder wenn Preisabschläge für veraltete Erzeugnisse wirksam werden. (4) Die nicht im festgelegten konstanten Planpreis enthaltenen, von der Qualität und Formgestaltung der Erzeugnisse abhängigen Preiszu- und -abschläge sind bei der Planung und Abrechnung des industriellen Produktionsvolumens zu konstanten Planpreisen entsprechend ihrer jeweiligen Höhe zu berücksichtigen. (5) Für Erzeugnisse, deren konstante Planpreise vor dem 1. Januar 1986 festgelegt wurden, bleiben die Regelungen des § 3 Abs. 2 letzter Satz gültig.“ §2 Als § 7 a wird eingefügt: „§7a Preisabschläge für veraltete Erzeugnisse, die gemäß den Rechtsvorschriften vom Betriebspreis vorzunehmen sind, bleiben bei der Planung und Abrechnung des industriellen Produktionsvolumens zu konstanten Planpreisen unberücksichtigt.“ - §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1985 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anordnung zur Anpassung energierechtlicher Vorschriften an die Bestimmungen über die stadttechnischen Anlagen ' und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau vom 31. Dezember 1985 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird zur Anpassung energierechtlicher Vorschriften an die Anordnung vom 10. Dezember 1985 über die stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau (GBl. I Nr. 35 S. 398) im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: §1 Der § 6 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1976 zur Energieverordnung Energieträger-einsatz/Energieanlagen (GBl. I Nr. 38 S. 456) wird um einen Satz mit folgendem Wortlaut ergänzt: „Durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission können in Abstimmung mit dem Minister für Kohle und Energie im Interesse volkswirtschaftlich effektiver Lösungen mit der 1 Anordnung (Nr. 1) vom 12. Juli 1984 (GBl. I Nr. 22 S. 277);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.