Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1986 197 d) ausgewählten Aufgaben, die auf vertraglicher Grundlage für Nutzer in Bereichen außerhalb der Industrie bearbeitet werden, e) die Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Potentials der Forschungseinrichtungen insgesamt gemäß Ziff. 11 Spalte 3. Mit den übereinstimmenden Aufgaben des Fünfjahrplanes der Grundlagenforschung und der Pläne Wissenschaft und Technik der Kombinate ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Grundlagen- und angewandten Forschung entsprechend den Erfordernissen der Produktion festgelegt, ihre Ergebnisse planmäßig in die Entwicklung von Erzeugnissen und Technologien mit Spitzenniveau übernommen und mit hohen wirtschaftlichen Ergebnissen in der Produktion genutzt werden. (2) Die Aufgaben des Fünfjahrplanes der Grundlagenforschung sind auf Jahrespläne aufzugliedern. Die Ausarbeitung erfolgt durch die Akademie der Wissenschaften der DDR und das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen in Abstimmung mit den Kooperationspartnern, dem Ministerium für Wissenschaft und Technik, der Staatlichen Plankommission und den anderen zuständigen zentralen Staatsorganen. (3) Für den Jahresplan der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen sind auszuarbeiten: a) zur Umsetzung der Hauptrichtungen und Schwerpunkte von Naturwissenschaft und Technik durchzuführende und mit den Kombinaten der Industrie und mit den Bereichen außerhalb der Industrie abgestimmte volkswirtschaftlich bedeutende Aufgaben der Forschungskooperation sowie die im Staatsplan Wissenschaft und Technik zu planenden und aufgabengebunden aus dem Staatshaushalt zu finanzierenden komplexen volkswirtschaftlich übergreifenden Aufgaben (Vordruck 1513). Die Aufgaben sind zu planen mit den Angaben: Name der Einrichtung der Akademie der Wissenschaften der DDR oder des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen Bezeichnung der Aufgabe Staatsplanaufgabennummer Abschlußleistung mit Termin ökonomische Hauptziele Einführungskombinat/Nutzer b) Kennziffern zur Entwicklung des wissen-- schaftlich-technischen Potentials entsprechend Ziff. 11 Spalte 5 ohne Lfd. Nr. 1.1. 2. Zu Ziff. 5. (S. 15)6 2.1. Im Abs. 2 werden als Buchstaben f und g aufgenommen: f) Neu zu beginnende Aufgaben der Forschungskooperation der Kombinate der Industrie mit den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen mit den Angaben: 6) Die Festlegungen der Ziffern 2.1. bis 2.3. wurden den Beteiligten bereits übergeben. Muster (Vordruck 9201) Lfd. Bezeichnung Zielstellung Termin Nr. der Aufgabe (Abschluß- Name der Ein- leistung) richtung der Akademie der Wissenschaften und des Ministeriums für Hoch-und Fachschulwesen 12 3 4 g) Finanzielle Mittel für Wissenschaft und Technik für die Forschungskooperation mit den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Ministeriums für Hoch-ünd Fachschulwesen von 0611 (MioM). 2.2. Abs. 6 wird wie folgt ergänzt: In die Beratungen der Leistungsangebote der Kombinate vor den zuständigen Industrieministern sind Beauftragte des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen einzubeziehen. In den Beratungen sind Festlegungen zu treffen, wie die Forschungskooperation unter Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse und neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse sowie konkreter Markterfordernisse noch ergeb-' nisreicher gestaltet werden kann und welche Aufgaben neu zu beginnen sind. 2.3. Abs. 10 (S. 16) wird wie folgt gefaßt: (10) Die Akademie der Wissenschaften der DDR und das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen haben bis Ende Februar eines jeden Jahres Leistungsangebot'e zum Entwurf des Staatsplanes Wissenschaft und Technik an die Staatliche Plankommission und das Ministerium für Wissenschaft und Technik einzureichen. Die Leistungsangeböte für den Staatsplan Wissenschaft und Technik haben in Durchführung der Hauptrichtungen und Schwerpunkte von Naturwissenschaft und Technik die mit den Kombinaten abgestimmten Aufgaben der Forschungskooperation und Vorschläge zur Bearbeitung komplexer volkswirtschaftlich übergreifender Aufgabenstellungen sowie ausgewählter Aufgaben für die Kooperationspartner außerhalb der Industrie und des Bauwesens zu enthalten: a) in die Praxis überzuleitende Forschungs- und Entwicklungsergebnisse (Überführungsaufgaben) mit den Angaben: Bezeichnung der Aufgabe Staatsplanaufgabennummer Abschlußleistung mit Termin Niveauzielstellung Einführungskombinat/Nutzer b) neu zu beginnende Forschungs- und Entwicklungsaufgaben mit den Angaben: Bezeichnung der Aufgabe mit wissenschaftlich-technischer und ökonomischer Zielstellung Niveauzielstellung Eröffnungs- und Abschlußleistung mit Termin Einführungskombinat/Nutzer c) Kennziffern zur Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Potentials gemäß Ziff. 11, Spalte 4.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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