Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 16. Januar 1986 19 3. Garantie Umfang und Inhalt der Garantie sind zu vereinbaren, insbesondere ist zu bestimmen, welche Parameter und welche Eigenschaften des Ergebnisses garantiert werden sollen. Dabei ist davon auszugehen, daß der Auftragnehmer die sachgerechte Ausführung, die technische Realisierbarkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit zusichert. Zu vereinbaren ist ferner die Garantiezeit. 4. Arbeitsstufen und Termine Es sind die Termine zu vereinbaren, zu denen ausgewählte Arbeitsstufen mit konkreten Forschungsergebnissen zu erfüllen sind. 5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Entsprechend den spezifischen Bedingungen der zu lösenden wissenschaftlich-technischen Aufgabe sind im Vertrag die Art, der Umfang und die Termine der Mitwirkung des Auftraggebers festzulegen. Dies können Vereinbarungen sein über: die Übergabe der Aufgabenstellung, von Berichten, Untersuchungsergebnissen, Schutzrechtsrecherchen, die Bereitstellung von themengebundenen Grundmitteln, die Nutzung von Einrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen, Materialien und Prüfungs- und Meßtechnik des Auftraggebers durch den Auftragnehmer, die Erbringung von materiellen bzw. immateriellen Leistungen (z. B. Erprobung der erreichten Zwischen-und Endergebnisse und damit verbunden die Übergabe der Versuchs- und Erprobungsergebnisse),. den Einsatz von Kadern der Forschungs- und Entwicklungsbereiche des Auftraggebers, die Maßnahmen zur Überleitung der erarbeiteten Forschungsergebnisse, Informationspflichten des Auftraggebers über den erreichten ökonomischen Nutzen. 6. Zusammenarbeit der Partner Die in Koordinierungsverträgen geregelten Grundprinzipien der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit gelten für die konkreten Beziehungen der Forschungskooperation. Zur aufgabenbezogenen Zusammenarbeit haben die Partner zu vereinbaren: die Pflicht, sich ständig über den Stand der Erfüllung der vertraglich übernommenen Pflichten zu informieren und bei auftretenden Schwierigkeiten unverzüglich gemeinsam die notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen zur Sicherung der Forschungsaufgabe zu treffen bzw. herbeizuführen, die Ausgestaltung von Kooperationsbeziehungen zu Dritten, die Rechte und Pflichten der Arbeitsverantwortlichen, den gegenseitigen Austausch von Forschungs- und Entwicklungskadern und deren planmäßig vorzunehmende Qualifizierung. 7. Verteidigung und Abnahme der Leistungen Es 1st zu vereinbaren, vor welchem Gremium die Ergebnisse zu verteidigen sind. Ferner sind Vereinbarungen zu treffen über: die Termine, zu denen zu verteidigen ist, die Einreichung der Verteidigungsunterlagen, die Organisation der Verteidigungen, den Inhalt der Verteidigungsprotokolle und Berichte. In der Abschlußverteidigung sind durch die Partner Festlegungen und Maßnahmen zur Weiterführung der Aufgabe bzw. zur Nutzung und Überführung der Forschungsergebnisse in die Praxis zu treffen und vertraglich zu untersetzen. Weiter ist zu vereinbaren, wie die Abnahme erfolgen soll. Wird nichts vereinbart, hat der Auftrag- geber das übergebene wissenschaftlich-technische' Ergebnis innerhalb von einem Monat nach Übergabe abzunehmen oder Abnahmeverweigerung zu erklären. Soweit die Abnahme erfolgte, gilt die Leistung mit der Übergabe des Ergebnisses als erbracht (Zeitpunkt der Leistung). 8. Abrechnung des Aufwandes, Vereinbarungspreis und Rechnungslegung Es sind Vereinbarungen zu treffen über : den vom Auftraggeber zu bezahlenden Preis, jährliche Zwischenabrechnungen, die konkreten Bedingungen für die Gewährung des Forschungszuschlages in Abhängigkeit von der Erfüllung bzw. Übererfüllung der vereinbarten Leistungsziele, die Bezahlung des entstandenen Aufwandes bei Abbruch der Arbeiten, / die Frist für die Rechnungslegung, wenn eine andere als die im § 17 der 1. DVO vom 25. März 1982 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über wissenschaftlich-technische Leistungen (GBl. I Nr. 16 S. 325) bestimmte, angewendet werden soll, die Zahlungsfrist 9. Themengebundene Grundmittel und vergegenständlichte Forschungsergebnisse Zu den themengebundenen Grundmitteln, die zur Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgabe erforderlich sind, haben die Partner Vereinbarungen über den Umfang der bereitzustellenden bzw. anzuschaffenden Ausrüstungen und Anlagen herbeizuführen. Dies gilt auch für die Fragen der Planung, Finanzierung, Bestellung und Vertragsbindung sowie Inventarisierung. Spätestens mit der Abschlußverteidigung ist zu den Grundmitteln zu entscheiden, ob diese dem Auftraggeber übergeben werden bzw. der Auftragnehmer sie in seiner Rechtsträgerschaft kostenlos oder gegen Bezahlung übernimmt. Auf der Grundlage des bestätigten Pflichtenheftes, insbesondere zu den Zielstellungen der Vergegenständlichung von Forschungsergebnissen, sind konkrete Vereinbarungen über die weitere Nutzung dieser vergegenständlichten Forschungsergebnisse nach Abschluß des Themas dm Vertrag zu treffen. 10. Nutzung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse Der Auftragnehmer ist berechtigt, die in Erfüllung eines Vertrages entstandenen wissenschaftlich-technischen Ergebnisse zur Nutzung an Dritte im In- und Ausland in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu überlassen. Soweit das Forschungsergebnis an andere Betriebe übergeben werden soll, sind Vereinbarungen zur gegenseitigen Beteiligung am Nutzungsentgelt zu treffen. Beim Export des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses kann eine Vereinbarung über die gegenseitige Beteiligung am. erzielten Erlös abgeschlossen werden. : 11. Schutzrechte Im Vertrag sind Vereinbarungen über die zu gewährende Rechtsmängelfreiheit und die vorzunehmende-Schutzrechtsarbeit zu treffen. 12. Grundsätze der Sicherheit, der Ordnung und des Geheimnisschutzes Zur Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Geheimnisschutz sind Festlegungen zum Vertraulichkeits-bzw. Geheimhaltungsgrad zu treffen. Dies gilt für die Forschungstätigkeit sowie die daraus hervorgehenden Dokumente. Es sind des weiteren die Aufgaben bei der Öffentlichkeitsarbeit zu vereinbaren. Die Veröffentlichung von Teil- und Abschlußergebnissen bedarf der vorherigen Zustimmung des anderen Partners. Es kann auch eine andere Vereinbarung getroffen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.