Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1986 Der Buchstabe E wird gestrichen. Die Kennziffer ist auch als staatliche Aufgabe für den Jahresvolkswirtschaftsplan anzuwenden. k 7.4. Gewinnung von Arbeitskräften für neue Aufgaben in Personen durch Einsparung von Arbeitsplätzen Diese Kennziffer ist auch als staatliche Aufgabe und staatliche Planauflage für den Fünfjahrplan sowie als staatliche Aufgabe für den Jahresvolkswirtschaftsplan anzuwenden. 6.4. Folgende Kennziffern der Nomenklatur B (S. 40) werden ergänzt bzw. verändert: 5) Für das Ministerium für Kohle und Energie . Die 1. Kennziffer ist nicht mehr anzuwenden. Zu ergänzen ist: 4. Ergebnis aus Energieabsatz Diese Kennziffer ist vom Ministerium als staat-1 liehe Aufgabe und staatliche Planauflage für den Fünfjahrplan und den .Jahresvolkswirtschaftsplan an die Kombinate herauszugeben. 11) Für das Ministerium für Bauwesen k 20 und k 21 erster Anstrich Baureparaturen an Wohngebäuden einschließlich Werkswohnungen 14) Für das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 1. Staatliches Aufkommen an Schafwolle (t) Diese Kennziffer ist als staatliche Aufgabe und staatliche Planauflage für den Fünfjahrplan und den Jahresvolkswirtschaftsplan anzuwenden. 16) Für das Ministerium für Handel und Versorgung 2. darunter: Erzeugnisse der Jugendmode Diese Kennziffer ist als staatliche Aufgabe und staatliche Planauflage für den Fünfjahrplan und den Jahresvolkswirtschaftsplan anzuwenden. 29) Für die Räte der Bezirke Bauwesen und Wohnungsbau k 17 Baureparaturen an Wohngebäuden einschließlich Werkswohnungen Baureparaturen an Einrichtungen der Volksbildung Baureparaturen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschließlich der medizinischen Bereiche der Universitäten und der Medizinischen Akademien k 18 Baureparaturen an Wohngebäuden ein- schließlich Werkswohnungen Baureparaturen an Einrichtungen der Volksbildung Baureparaturen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschließlich der medizinischen Bereiche der Universitäten und der Medizinischen Akademien Diese Kennziffern sind durch die Räte der Bezirke als staatliche Aufgabe und staatliche Planauflage für den Jahresvolkswirtschaftsplan herauszugeben. Verkehrswesen E 29.1. Abführungen an den zentralisierten Fonds Wissenschaft und Technik des Ministeriums Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 31. Bereitstellung materieller Fonds und wichtiger Ausrüstungen, letzter Anstrich: Getreideaufkauf gegen Mischfutter (in kt) 34. Investitionen über die staatliche Aufgabe Investitionen (mat. Volumen) hinaus Für Produktionsgenossenschaften des Handwerks Die Überschrift zu den staatlichen Plankennziffern für die Produktionsgenossenschaften des Handwerks (S. 55) wird wie folgt gefaßt: „Für Produktionsgenossenschaften des Handwerks von den Räten der Kreise bzw. Städte oder Gemeinden zu übergeben.“ Die Anmerkung 1) wird gestrichen. Im Anschluß an die Nomenklatur wird ergänzt: Sofern Idie Räte der Kreise bzw. Städte oder Gemeinden den privaten Handwerkern staatliche Plankennziffern übergeben, hat das im Rahmen dieser Nomenklatur zu erfolgen. Für die. buchführungspflichtigen privaten Handwerker mit 3 und mehr Beschäftigten der Berufsgruppen Elektroinstallation und -reparatur, Gas-, Wasserinstallation und Bauklempner sowie Möbel- und Bautischler ist die Kennziffer Nettoleistungen festzülegen. 7. Zu Ziff. 12 Nomenklatur der ökonomischen Grundkennziffern (S. 56) 7.1. Neu aufgenommen werden für die Spalte 3 verkürzter Planentwurf der Kombinate und Ministerien für die Jahresvolkswirtschaftspläne die Kennziffern : Industrielle Warenproduktion BP 0502 IWP/IAP der neuentwickelten Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ 0609 Export NSW/BP neuentwickelter Erzeugnisse 1453 Export SW/BP neuentwickelter Erzeugnisse 1457 Ablösung von Importen durch Maßnah- men des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (VM) als Verbraucher 1598 Fonds Wissenschaft und Technik 0622 Mittel aus dem Staatshaushalt 0618 Hoch- und Fachschulkader für F. u. E. (VbE) 0909 Hoch- und Fachschulkader mit aufgabengebundenem Leistüngszuschlag von 0909 0945 Finanzielle Mittel für Wissenschaft und Technik für die Forschungskooperation mit den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Ministeriums für Hoch- und Fachschul- wesen von 0611 0613 Werktätige, an deren Arbeitsplätzen Arbeitserschwernisse abgebaut werden 0980 F Arbeitsplätze, die durch Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts um- bzw. neugestaltet werden 0915 F Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds 0135 Investitionen für betriebliche Einrich- tungen der kulturellen und sozialen Betreuung von 0401 0454 darunter: Bau von 0402 0455 Ausrüstungen von 0403 0456 Produktion von Industrierobotern (Stück) 0546 F Einsatz von Industrierobotern im Planjahr (Stück) 0548 F Arbeitskräfteeinsparung aus dem Einsatz der Industrierobotertechnik (Pers.) 0933 F gesellschaftlich nicht notwendige Aufwendungen 0195 Leistungsunabhängige Erlöse 0196;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.