Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 174 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. April 1986 (2) Nachrichten von Telex-Teilnehmern an andere Telex-Teilnehmer in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Ausland sind von der Übertragung im Telegrammdienst der Deutschen Post ausgeschlossen. Das gilt nicht für Not-, Staats-, Wetter- und Wassertelegramme sowie für Telegramme des Umweltschutzes. (3) Telegramme, die nur die Anschrift enthalten, sind nicht zulässig. §4 Anschrift (1) Die Anschrift muß den Empfänger eines Telegramms eindeutig bestimmen. (2) Postleitzahl und Bestimmungsort sind an den Schluß der Anschrift zu setzen. (3) Nachstehende Arten von Anschriften sind zugelassen: a) Vollanschrift, b) Kurzanschrift, c) Postfach- und Postschließfachanschrift, d) Lageranschrift, e) Fernsprechanschrift, f) Telex-Anschrift. (4) Eine Vollanschrift umfaßt: a) die Bezeichnung des Empfängers, b) Straße, Hausnummer, Gebäudeteil, Stockwerk, Wohnungsnummer u. dgl., c) Postleitzahl und Bestimmungsort. (5) Eine Kurzanschrift darf nur angewendet werden, wenn sie mit der Deutschen Post vereinbart worden ist. Kurzanschriften werden für mindestens 1 Jahr vereinbart. Die Vereinbarung gilt unbefristet weiter, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Eine Kurzanschrift umfaßt: a) die vereinbarte Abkürzung der Empfängerbezeichnung, b) Postleitzahl und Bestimmungsort. (6) Eine Postfach- oder Postschließfachanschrift umfaßt: a) die Bezeichnung des Empfängers, b) die Bezeichnung „Postfach“ oder „Postschließfach“ und die Nummer des Faches, c) Postleitzahl und Bestimmungsort, erforderlichenfalls mit der Nummer des Postamtes, bei dem sich das Fach befindet. (7) Eine Lageranschrift umfaßt: a) die Bezeichnung des Empfängers, b) Postleitzahl und Bestimmungsort, erforderlichenfalls mit der Nummer des Postamtes, bei dem das Telegramm lagern soll. Einzelne Budistaben, Zahlen, Vornamen oder Kennwörter sind nicht als Empfängerbezeichnung zugelassen. (8) Eine Fernsprechanschrift umfaßt: a) die Rufnummer des Fernsprechanschlusses, b) die Bezeichnung des Empfängers, c) Postleitzahl und Bestimmungsort. (9) Wenn ein Telegramm über Fernsprechanschluß zugesprochen werden soll und die Rufnummer nicht angegeben werden kann, ist die Vollanschrift anzuwenden und davor der Vermerk „tf“ zu setzen. (10) Eine Telex-Anschrift umfaßt: a) die Rufnummer des Telex-Anschlusses, b) die Bezeichnung des Empfängers, c) Postleitzahl und Bestimmungsort. Telegramme an Telex-Teilnehmer sind mit Telex-Anschrift aufzugeben. (11) In Telegrammen an Telex-Teilnehmer ist, wenn die Telex-Rufnummer nicht bekannt ist, die Vollanschrift an- zuwenden und vor die Anschrift der Vermerk „tlx“ zu setzen. (12) Telegrammkurzanschriften sind für Telegramme des Geldverkehrs nicht zulässig. (13) Fernsprech- und Telex-Anschriften sind nicht zugelassen für a) Brieftelegramme, b) Schmuckblattelegramme, c) Telegramme des Geldverkehrs. §5 Text Der Text eines Telegramms muß aus mindestens 1 Textwort bestehen. Er kann in jeder beliebigen Sprache abgefaßt sein. Der internationale Hotel-Code darf angewendet werden. §6 Vermerke zur Kennzeichnung der Telegrammarten und zusätzlichen Leistungen Der Aufgeber hat die von ihm gewünschten Telegrammarten oder zusätzlichen Leistungen zu kennzeichnen. Die zur Kennzeichnung zu verwendenden Vermerke enthält Anlage 1 dieser Anordnung. §7 Berichtigen und Zurückziehen von Telegrammen (1) Der Absender kann ein Telegramm berichtigen oder zurückziehen, solange es noch nicht übertragen worden ist. (2) Wer ein Telegramm berichtigen oder zurückziehen will, muß seine Berechtigung hierzu nachweisen. §8 Rangfolge der Telegramme Für das Übertragen und Aushändigen der Telegramme gilt nachstehende Rangfolge: a) Nottelegramme, b) Staatstelegramme, c) Wetter- und Wassertelegramme, Telegramme des Umweltschutzes, d) Telegramme mit dringender Übertragung und Aushändigung, e) gewöhnliche Telegramme, f) Brieftelegramme einschließlich Staatsbrieftelegramme. Die unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Telegramme sind Vorrangtelegramme. §9 Nottelegramme Nottelegramme dienen dem Schutz menschlichen Lebens oder volkswirtschaftlich wichtiger Sachwerte. Jeder Bürger ist berechtigt, Nottelegramme aufzugeben. §10 Staatstelegramme (1) Staatstelegramme sind Telegramme in Staatsangelegenheiten. Zur Aufgabe sind berechtigt: a) der Vorsitzende des Staatsrates, seine Stellvertreter, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates, b) der Präsident der Volkskammer und seine Stellvertreter, c) der Vorsitzende des Ministerrates, seine Stellvertreter, die Mitglieder des Ministerrates sowie die Leiter anderer zentraler Staatsorgane, d) Personen, die vom Leiter des Sekretariats des Ministerrates die Berechtigung dazu erhalten haben, e) Bürger anderer Staaten, die nach den Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages dazu berechtigt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.