Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 170 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. April 1986 §25 Schadenersatzpflicht des Telex-Teilnehmers (1) Der Telex-Teilnehmer ist für die Verletzung der aus dem Telex-Teilnehmerverhältnis sich für ihn ergebenden Pflichten verantwortlich. (2) Die Verantwortlichkeit des Telex-Teilnehmers erstreckt sich auch auf Handlungen von Personen denen er die ständige oder zeitweilige Mitbenutzung seiner Telex-Anlagen gestattet. §26 Sperren von Telex-Hauptanschlüssen durch die Deutsche Post (1) Ist ein Telex-Teilnehmer mit dem Entrichten der Gebühren im Rückstand oder verletzt er die Telex-Teilnehmerpflichten gemäß § 4, kann der für das Erteilen der Anschlußgenehmigung zuständige Leiter der Deutschen Post entscheiden, daß die Telex-Hauptanschlüsse des Telex-Teilnehmers zwangsweise gesperrt werden. (Zwangssperre). (2) Die Entscheidung gemäß Abs. 1 ist dem Telex-Teilnehmer schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Er ist davon zu unterrichten, daß er gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann. (3) Die Zwangssperre beendet das Telex-Teilnehmerverhältnis nicht und hebt die Anschlußgenehmigung nicht auf. § 27 Beschwerde (1) Gegen die Entscheidung über die Anwendung der Zwangssperre gemäß § 26 Abs. 1 und die Festsetzung von Gebühren, die auf Grund der Anlage zu dieser Anordnung berechnet worden sind, kann der Telex-Teilnehmer das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. (2) Für die Beschwerde und das Rechtsmittelverfahren gelten die Bestimmungen des § 33 des Gesetzes über das Post-und Fernmeldewesen. §28 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1986 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage zu vorstehender Anordnung Telex-Gebühren Nr. Gegenstand Gebühr M 01 02 1. Einmalige Gebühren 1.1. Allgemeine Gebühren Genehmigungsgebühr für das Herstellen genehmigungspflichtiger fernmeldetechnischer Geräte je Genehmigung 20, Zu Nr. 01: Mit der Genehpwgungsgebühr sind die Aufwendungen für das Bearbeiten der Anträge abgegolten. Zulassungs- und Prüfgebühr je Prüfstunde 18,75 Mindestgebühr 150, Zu Nr. 02: 1. Die Gebühr wird erhoben für das Prüfen von Funk-tions- und Fertigungsmu- Nr. 04 Gegenstand Gebühr M Stern sowie von Telex-Anlagen, für die noch keine Zulassung vorliegt. 2. Wird das Prüfen von Funk-tions- und Fertigungsmustern am Ort der prüfenden Dienststelle durchgeführt, hat der Auftraggeber die Kosten und das Risiko für den Transport der zu prüfenden Anlage zu tragen. Findet die Prüfung beim Hersteller der zu prüfenden Anlage statt, werden, außer der Gebühr, die bei der prüfenden Dienststelle für die An- und Abreise des Prüfbeauftragten anfallenden Kosten erhoben. 3. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. 1.2. Einrichtungsgebühren 1.2.1. Unbefristetes Telex-Teilnehmerverhältnis Anschlußgebühr für einen Telex-Hauptanschluß (Einzelanschluß) 250, Zu Nr. 03: 1. Die Anschlußgebühr Nr. 03 umfaßt die Aufwendungen für die Einrichtung des Telex-Anschlusses, seine Einmessung und Übergabe an den Telex-Teilnehmer. Sie umfaßt auch den Leitungsabschnitt auf dem Grundstück des Telex-Teilnehmers bis zur Einführung (einschließlich), nicht aber die auf dem Grundstück erforderlichen Erd- und Pflasterarbeiten sowie Maste und ihre Aufstellung, die Arbeiten bei der Herstellung besonderer Erder, das Herausführen von Leitungen aus einem Gebäude in ein anderes Gebäude auf demselben Grundstück und Mehraufwendungen durch besondere Wünsche des Telex-Teilnehmers. 2. Die Anschlußgebühr Nr. 03 wird auch berechnet, wenn Leitungen von früheren Telex-Anschlüssen wieder verwendet werden. 3. Die Anschlußgebühr Nr. 03 wird nicht berechnet, wenn der Telex-Anschluß über- * nommen wird. In diesem Fall wird die Umschreibgebühr Nr. 08 erhoben. Heranführen der Anschlußlei- nach den gel-tung bis zum Grundstück tenden Preis- bestimmungen für Fernmeldebauleistungen1 I Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 251 vom 22. Mai 1985 über die Bildung der Industriepreise für Montageleistungen (P-Sonderdrudc Nr. 1210 des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindttttigkeit auseinandersetzen müssen. Das liegt vor allem in der Tatsaohe begründet, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.