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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 169 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 169); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. April 1986 169 ' §19 Buchdienst (1) Die Deutsche Post gibt das Verzeichnis der Telex-Teilnehmer der Deutschen Demokratischen Republik heraus. Die Herausgabe und Gestaltung des Verzeichnisses obliegt der Deutschen Post. (2) In das Verzeichnis der Telex-Teilnehmer werden grundsätzlich alle Telex-Teilnehmer eingetragen. Für jeden Telex-Hauptanschluß ist der Ersteintrag gebührenfrei. Darüber hinaus können Telex-Teilnehmer weitere Einträge für sich sowie für andere, denen sie die ständige Mitbenutzung des Telex-Hauptanschlusses gestatten, verlangen (Zweiteinträge). Zweiteinträge sind gebührenpflichtig. (3) Sind Telex-Hauptanschlüsse als Sammelanschlüsse geschaltet, wird im Verzeichnis der Telex-Teilnehmer nur die Telex-Sammelrufnummer eingetragen. (4) Bei befristet erteilter Genehmigung erfolgt kein Eintrag im Verzeichnis der Telex-Teilnehmer. (5) Über das Abfassen und Einordnen der Telex-Teilnehmereinträge entscheidet die Deutsche Post. Die Deutsche Post kann Einträge ablehnen, die das Auffinden im Verzeichnis erschweren. (6) Für jeden Telex-Hauptanschluß wird ein Verzeichnis der Telex-Teilnehmer gebührenfrei überlassen. (7) Die Telex-Teilnehmer werden über die Herausgabe neuer Verzeichnisse informiert. Die gebührenfrei überlassenen Verzeichnisse sind bei der in der Information angegebenen Dienststelle der Deutschen Post abzuholen. Dabei sind die dem Telex-Teilnehmer überlassenen Verzeichnisse der letzten Ausgabe zurückzugeben. §20 Entstörungs- und Nachfragedienst (1) Störungen sind der zuständigen Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich zu melden. Bei der Störungsmeldung soll soweit erkennbar die Art der Störung angegeben werden. (2) Bei Unregelmäßigkeiten im Telex-Verkehr und bei Nichterreichbarkeit des durch Wahl verlangten Telex-Anschlusses kann der Telex-Teilnehmer bei der Störungsannahme- und Nachfragestelle die Ursachen erfragen. (3) Die Inanspruchnahme des Störungsannahme- und Nachfragedienstes ist gebührenfrei. §21 Rundschreibdienst (1) Vom Telex-Rundschreibdienst werden Telex-Rundschreibverbindungen (Mehrfachverbindungen) zwischen dem Telex-Anschluß eines anmeldenden Telex-Teilnehmers und mehreren Telex-Anschlüssen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hergestellt. (2) Die Durchführung des Telex-Rundschreibdienstes wird durch die Deutsche Post festgelegt. §22 Telegrammaufgabe und -Zuschreibung über Telex-Anschlüsse (1) Telegramme können über Telex-Anschlüsse aufgegeben und zugeschrieben werden. (2) Das Aufgeben und Zuschreiben von Telegrammen über Telex-Anschlüsse unterliegt den Bestimmungen der Telegramm-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 12 S. 173). §23 Gebühren (1) Für die Teilnahme am Telex-Verkehr sind Gebühren gemäß der Anlage zu dieser Anordnung zu entrichten. (2) Für Gebühren, die sich aus dem Telex-Teilnehmerverhältnis ergeben, ist der Telex-Teilnehmer zahlungspflichtig, auch wenn er Telex-Anlagen anderen zur ständigen oder zeitweiligen Mitbenutzung überlassen hat. Fernmelderechnungen werden grundsätzlich dem Telex-Teilnehmer übersandt. (3) Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen (monatliche Gebühren) sowie Gebühren, deren Höhe sich vor der Ausführung der Leistung durch die Deutsche Post feststellen läßt, werden im voraus erhoben. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, werden nachträglich erhoben. (4) Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit dem Tag der Übergabe der Anlagen, bei Änderungen ab 1. Tag des folgenden Monats erhoben. Diese Gebühren werden bis zum Ende des Teilnehmerverhältnisses erhoben, mindestens jedoch in Höhe einer Monatsgebühr. (5) Bei der Berechnung der Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Zinsen werden für jeden Monat 30 Tage zugründe gelegt. Für Teile eines Monats werden Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen anteilmäßig berechnet, wenn nichts anderes bestimmt ist. (6) Die Pflicht des Telex-Teilnehmers zur Entrichtung der Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen ruht: a) für die Zeit, in der die Telex-Anlagen gemäß § 10 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen nicht genutzt werden können, b) für die Zeit einer Verlegung an eine andere Stelle, wenn dabei die Telex-Anlagen länger als 14 Tage nicht be-" nutzbar sind, c) für die Dauer der Unterbrechung, wenn Telex-Anlagen ohne Verschulden des Telex-Teilnehmers betriebsunfähig geworden sind und diese Störungen, nachdem sie der Deutschen Post bekannt geworden sind, länger als 14 Tage angedauert haben. (7) Die Gebühren werden für von der Deutschen Post festgelegte Abrechnungszeiträume zusammengefaßt und in die Fernmelderechnung des Telex-Teilnehmers aufgenommen. Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird 7 Tage nach Absendung der Fernmelderechnung fällig. (8) Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird von Telex-Teilnehmern, die dem Geltungsbereich der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 293) unterliegen, auf der Grundlage einer Vereinbarung im Lastschriftverfahren eingezogen. (9) Gebührenrückstände jeder Art haben Telex-Teilnehmer, die der Zahlungsverkehrs-Verordnung unterliegen, nach den für den Zahlungsverkehr geltenden Rechtsvorschriften zu verzinsen. Für alle übrigen Telex-Teilnehmer beträgt die Höhe der Verspätungs-/Verzugszinsen 4 % jährlich. (10) Die Deutsche Post erstattet auf Antrag Gebühren, wenn glaubhaft versichert wird, daß die Deutsche Post die Leistungen nicht ausgeführt hat, für die die Gebühren berechnet worden sind. Gebühren werden ohne Antrag dem Telex-Teilnehmer erstattet, wenn die Deutsche Post feststellt, daß sie die in Rechnung gestellten Leistungen nicht ausgeführt hat. (11) Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post Zinsen, wenn die Zinsen einen monatlichen Betrag von 5 M übersteigen. Für Gebühren, die die Deutsche Post versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. §24 Schadenersatzpflicht der Deutschen Post (1) Die Schadenersatzpflicht der Deutschen Post beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen von Telex-Anlagen richtet sich nach § 28 des Gesetzes über das Post-und Fernmeldewesen. (2) Die Schadenersatzpflicht entfällt, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Telex-Teilnehmer die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Wasserleitungs- oder ähnlicher Anlagen nicht angegeben hat.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.

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