Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. April 1986 Anordnung über den Telex-Dienst Telex-Anordnung vom 28. Februar 1986 Auf Grund des § 37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt den Telex-Dienst im Fernmeldenetz der Deutschen Post und damit im Zusammenhang stehende Leistungen. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane und Betriebe sowie für ausländische Vertretungen und Einrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Für den internationalen Telex-Dienst gelten die völkerrechtlichen Verträge, die für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft sind, wenn sie auf der Grundlage dieser Verträge ihre Teilnahme am internationalen Telex-Dienst erklärt hat. §2 Begriffsbestimmungen (1) Der Telex-Dienst der Deutschen Post umfaßt a) die Benutzung öffentlicher Telex-Stellen, b) das Anschließen von Telex-Anlagen des Telex-Teilnehmers an das Telex-Netz der Deutschen Post, c) die Überlassung von Telex-Anlagen der Deutschen Post zur ständigen oder zeitweiligen Nutzung, d) das Ankoppeln fernmeldetechnischer Geräte an Telex-Anlagen. Für die Teilnahme am Telex-Dienst gemäß den Buchstaben b bis d ist eine Anschlußgenehmigung erforderlich. (2) Telex-Verkehr ist das Übertragen von Nachrichten in schriftlicher Form nach dem Internationalen Telegrafenalphabet Nr. 2. §3 Telex-Teilnehmerverhältnis (1) Das Telex-Teilnehmerverhältnis ist das zwischen der Deutschen Post und dem Telex-Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis. Es entsteht durch Anschließen von Telex-Anlagen des Telex-Teilnehmers an das Telex-Netz der Deutschen Post. (2) Das Telex-Teilnehmerverhältnis umfaßt das Einrichten, Instandhalten, Ändern (Verlegen, Auswechseln, Umwandeln) oder Abbrechen von Telex-Anlagen. (3) Für Beginn und Beendigung des Telex-Teilnehmerverhältnisses gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen und der Durchführungsverordnung vom 29. November 1985 zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen Genehmigung zum Fernmeldeverkehr (GBl. I Nr. 31 S. 354). (4) Die Anschlußgenehmigung wird nur dem Antragsteller erteilt. (5) Die Entscheidung über eine Anschlußgenehmigung setzt technische Prüfungen voraus. Die Frist für die Entscheidung beträgt bis zu 6 Monaten. (6) Entsprechend der Antragstellung kann die Genehmigung unbefristet oder befristet für eine Zeit bis zu 6 Monaten erteilt werden. (7) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für Personen, die den Telex-Dienst der Deutschen Post in Anspruch nehmen, ohne daß ihnen von der Deutschen Post eine Anschlußgenehmigung erteilt wurde. §4 Rechte und Pflichten des Telex-Teilnehmers (1) Jeder Telex-Teilnehmer, der Leistungen des Telex-Dienstes der Deutschen Post in Anspruch nimmt, ist zu gegen- seitiger Rücksichtnahme verpflichtet und hat sich so zu verhalten, daß andere nicht behindert oder belästigt werden. (2) Der Telex-Teilnehmer ist verpflichtet, zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates und zum Schutz menschlichen Lebens sowie zur Alarmierung bei Bränden und anderen Gefahrensituationen jedem Bürger die Benutzung seiner Telex-Anlagen zu gestatten oder die Nachricht selbst zu übermitteln. (3) Der Telex-Teilnehmer hat das Recht auf a) Beratung über die für ihn zweckmäßigen Telex-Anlagen, b) Übergabe der Telex-Anschlüsse in betriebsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand, c) Instandhaltung seiner Telex-Anlagen gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung, d) Erstattung von entrichteten Gebühren für Leistungen, die er nicht in Anspruch genommen hat, und für Leistungen, die die Deutsche Post nicht oder fehlerhaft ausgeführt hat, e) Schadenersatz gemäß § 24. (4) Der Telex-Teilnehmer ist berechtigt, Nachrichten, die ihm über seinen Telex-Anschluß zugeschrieben werden und die für andere bestimmt sind, an diese weiterzuleiten und anderen die ständige oder zeitweilige Mitbenutzung seines Telex-Anschlusses zu gestatten. (5) Der Telex-Teilnehmer hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß a) die mit der Genehmigung erteilten Auflagen erfüllt werden, b) seine Tel ex-Anlagen jederzeit betriebsbereit sind, c) seine Telex-Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind und nicht mißbräuchlich benutzt werden können, d) Störungen, Beschädigungen oder Verlust seiner Telex-Anlagen den zuständigen Dienststellen der Deutschen Post unverzüglich mitgeteilt werden, e) technische Veränderungen an den Telex-Anlagen sowie das Anschließen weiterer Telex-Anlagen nur mit Genehmigung der Deutschen Post vorgenommen werden, f) bei Überlastung seiner Telex-Anlagen innerhalb einer von der Deutschen Post festgesetzten Frist weitere Telex-Anschlüsse beantragt oder Telex-Nebenstellenanlagen vergrößert oder ausgewechselt werden, g) Telex-Anlagen nicht durch andere in seiner Obhut befindliche Anlagen beeinflußt werden, h) alle Gebühren, die sich aus dem Telex-Teilnehmerverhältnis ergeben, ordnungsgemäß entrichtet werden, i) bei Änderung seines Namens oder seiner Anschrift die zuständigen Dienststellen der Deutschen Post innerhalb 1 Monats verständigt werden, k) mit vertretbarem Aufwand nicht mehr instandsetzungsfähige teilnehmereigene Telex-Anlagen auf seine Kosten gegen neue ausgetauscht werden. (6) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung des Telex-Verkehrs ist der Telex-Teilnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Telex-Endeinrichtungen ordnungsgemäß bedient werden. Die fachliche Eignung für die Bedienung von Telex-Endeinrichtungen ist durch Vorlage eines Zeugnisses als Facharbeiter für Fernmeldeverkehr oder eines entsprechenden Leistungsnachweises der Deutschen Post nachzuweisen. (7) Sind vom Telex-Teilnehmer Maßnahmen zur Beseitigung der Überlastung seiner Telex-Anlagen durchzuführen, gelten die von der Deutschen Post festgesetzten Fristen. Kommt der Telex-Teilnehmer seiner Pflicht auf Beseitigung der Überlastung nicht nach, ist die Deutsche Post berechtigt, Maßnahmen zur Einschränkung des abgehenden Telex-Verkehrs des Telex-Teilnehmers festzulegen und diese selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die der Deutschen Post daraus entstehenden Kosten oder Auslagen werden dem Telex-Teilnehmer in Rechnung gestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.