Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 16. Januar 1986 und die Hochschulen sind entsprechend den Vereinbarungen in den Wirtschaftsverträgen als Ursprungsibetriebe gemäß Patentgesetz vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 284) für den Schutz ihrer Ergebnisse verantwortlich. (3) Schutzrechtskonzeptionen sind insbesondere für Forschungsergebnisse zu erarbeiten, die für den Export Bedeutung haben. Bei vertraglich gebundenen Forschungsaufgaben erfolgt die Erarbeitung von Schutzrechtskonzeptionen gemeinsam unter Leitung des jeweiligen Kombinates. § 14 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen und der Präsident der Akademie sichern in Abstimmung mit dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen, daß Forschungsergebnisse und Erfindungen, denen besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zukommen kann, mit dem Ziel erfaßt und bewertet werden, Maßnahmen zur breiten Nutzung dieser Ergebnisse einzuleiten. §15 (1) Die Kombinate haben im Rahmen der ihnen planmäßig zur Verfügung stehenden Fonds die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die im Rahmen der Forschungskooperation mit der Akademie und den Hochschulen erzielten Forschungsergebnisse mit hoher Effektivität und in kürzester Frist zu nutzen bzw. zu überführen. (2) Die Einrichtungen der Akademie und die Hochschulen haben bei der Nutzung bzw. Überführung der von ihnen erzielten Forschungsergebnisse mitzuwirken; Festlegungen über diese Mitwirkung sind in die Pflichtenhefte bzw. die Wirtschaftsverträge aufzunehmen. (3) Die Kombinate haben den volkswirtschaftlichen Nutzen aus der Benutzung von Erfindungen und aus der Anwendung anderer Forschungsergebnisse den Einrichtungen der Akademie und den Hochschulen mitzuteilen. Entsprechende Vereinbarungen sind in den Wirtschaftsverträgen zu treffen. §16 Bei der außenwirtschaftlichen Verwertung der Forschungsergebnisse im Rahmen des Exports immaterieller Leistungen haben die Kombinate eng mit der Akademie und den Hochschulen zusammenzuarbeiten. Die Rechte und pflichten der Kooperationspartner einschließlich der Beteiligung an den Erlösen sind in den Wirtschaftsverträgen festzulegen. V. V. Finanzierung und Preisbildung §17 (1) Die Forschung der Akademie und der Hochschulen ist zu finanzieren aus 1. Einnahmen auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen mit Kombinaten, 2. Mitteln des Staatshaushalts im Rahmen der staatlichen Plank ennziffem. Der Hauptweg der Finanzierung ist die Bezahlung durch die Kombinate. (2) Bis zur Realisierung der Einnahmen gemäß Abs. 1 Ziff. 1 werden der Akademie und den Hochschulen im Umfang der abgeschlossenen Wirtschaftsverträge zweckgebundene Mittel aus dem Staatshaushalt zeitweilig bereitgestellt. Diese Mittel sind planmäßig durch die Einnahmen aus der vertraglichen Forschungskooperation abzulösen. (3) Die Akademie und die Hochschulen haben die Ablösung der aus dem Staatshaushalt gemäß Abs. 2 bereitgestellten Mittel bei der Ausarbeitung und Abrechnung der Haushaltspläne in einfacher Form aufgabengebunden nachzuweisen. (4) Mittel des Staatshaushalts für Wissenschaft und Technik sind bereitzustellen 1. entsprechend den Hauptforsehüngsrichtungen des Fünf-jahrplanes der Grundlagenforschung für Aufgaben der erkundenden Grundlagenforschung, 2. aufgabengebunden für komplexe, volkswirtschaftlich übergreifende Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik. Über die Höhe der Mittel entscheidet der Minister für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission auf der Grundlage der mit den Planentwürfen unterbreiteten Vorschläge des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen und des Präsidenten der Akademie für das jeweilige Planjahr. (5) Die Entscheidung über den aufgabengebuindenen Einsatz von Mitteln des Staatshaushalts für Wissenschaft und Technik für Aufgaben gemäß Abs. 4 Ziff. 2 trifft der Minister für Wissenschaft und Technik. Als Grundlage für die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel übergibt der Minister für Wissenschaft und Technik die Themenliste dem Minister der Finanzen. Darin sind auch die Mittel des Staatshaushalts einzubeziehen, die für Gebiete bereitgesteljt werden, auf denen die Akademie bzw. die Hochschulen entsprechend ihrer Verantwortung Forschungen durchzuführen haben, die nicht nach Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 4 finanziert werden, sowie die Mittel des Staatshaushalts zur Finanzierung von Aufgaben gemäß Abs. 6. (6) Für Aufgaben anderer Bereiche außerhalb der Industrie erfolgt die Finanzierung entsprechend den mit diesen Bereichen getroffefien Vereinbarungen. (7) Aufgaben der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung der Akademie und der Hochschulen werden grundsätzlich aus Mitteln des Staatshaushalts gemäß Abs. 1 Ziff. 2 finanziert. §18 (1) Für Forschungsaufgaben gemäß § 10 Abs. 1 sind Vereinbarungspreise zu bilden. Die Preise sind in Übereinstimmung mit den vertraglich vorgesehenen Leistungen und nach den Festlegungen des Abs. 2 zu ermitteln und mit den Kombinaten zu vereinbaren. (2) Die Vereinbarungspreise sind in Höhe des für die Durchführung der Forschuingsaufgaben erforderlichen gesellschaftlichen Aufwandes wie folgt zu kalkulieren: 1. Direkt zurechenbare Aufwendungen für das Fachpersonal und für Studierende (direkt zurechenbarer Lohn) 2. + Kalkulationselement analog dem Beitrag für gesell- schaftliche Fonds in Höhe von 70 % des direkt zurechembaren Lohnes 3. + Materialaufwendungen 4. + Aufwendungen für themengebundene Grundmittel 5. -(- Aufwendungen für Kooperationsleistungen 6. -- andere direkt zurechenbare Aufwendungen 7. -f- indirekt zu verrechnende Aufwendungen (einschließ- lich Abschreibungen) 8. -f- normativer bzw. erhöhter Forschungszuschlag 9. = Vereinbarungspreis. (3) Eine Nachkalkulation der Vereinbarungspreise erfolgt nicht. Die Bedingungen für die Veränderung der Vereinbarungspreise durch geänderten Beistungsumfang sind in den Wirtschaftsverträgen festzulegen. (4) Die Ermittlung der direkt zurechenbaren Aufwendungen für das Fachpersonal und für Studierende (direkt zurechenbarer Lohn) der indirekt zu verrechnenden Aufwendungen (einschließlich Abschreibungen) des normativen-Forschungszuschlages hat auf der Grundlage von Verrechnungssätzen zu erfolgen, die vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen bzw. vom;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.