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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 16. Januar 1986 und die Hochschulen sind entsprechend den Vereinbarungen in den Wirtschaftsverträgen als Ursprungsibetriebe gemäß Patentgesetz vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 284) für den Schutz ihrer Ergebnisse verantwortlich. (3) Schutzrechtskonzeptionen sind insbesondere für Forschungsergebnisse zu erarbeiten, die für den Export Bedeutung haben. Bei vertraglich gebundenen Forschungsaufgaben erfolgt die Erarbeitung von Schutzrechtskonzeptionen gemeinsam unter Leitung des jeweiligen Kombinates. § 14 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen und der Präsident der Akademie sichern in Abstimmung mit dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen, daß Forschungsergebnisse und Erfindungen, denen besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zukommen kann, mit dem Ziel erfaßt und bewertet werden, Maßnahmen zur breiten Nutzung dieser Ergebnisse einzuleiten. §15 (1) Die Kombinate haben im Rahmen der ihnen planmäßig zur Verfügung stehenden Fonds die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die im Rahmen der Forschungskooperation mit der Akademie und den Hochschulen erzielten Forschungsergebnisse mit hoher Effektivität und in kürzester Frist zu nutzen bzw. zu überführen. (2) Die Einrichtungen der Akademie und die Hochschulen haben bei der Nutzung bzw. Überführung der von ihnen erzielten Forschungsergebnisse mitzuwirken; Festlegungen über diese Mitwirkung sind in die Pflichtenhefte bzw. die Wirtschaftsverträge aufzunehmen. (3) Die Kombinate haben den volkswirtschaftlichen Nutzen aus der Benutzung von Erfindungen und aus der Anwendung anderer Forschungsergebnisse den Einrichtungen der Akademie und den Hochschulen mitzuteilen. Entsprechende Vereinbarungen sind in den Wirtschaftsverträgen zu treffen. §16 Bei der außenwirtschaftlichen Verwertung der Forschungsergebnisse im Rahmen des Exports immaterieller Leistungen haben die Kombinate eng mit der Akademie und den Hochschulen zusammenzuarbeiten. Die Rechte und pflichten der Kooperationspartner einschließlich der Beteiligung an den Erlösen sind in den Wirtschaftsverträgen festzulegen. V. V. Finanzierung und Preisbildung §17 (1) Die Forschung der Akademie und der Hochschulen ist zu finanzieren aus 1. Einnahmen auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen mit Kombinaten, 2. Mitteln des Staatshaushalts im Rahmen der staatlichen Plank ennziffem. Der Hauptweg der Finanzierung ist die Bezahlung durch die Kombinate. (2) Bis zur Realisierung der Einnahmen gemäß Abs. 1 Ziff. 1 werden der Akademie und den Hochschulen im Umfang der abgeschlossenen Wirtschaftsverträge zweckgebundene Mittel aus dem Staatshaushalt zeitweilig bereitgestellt. Diese Mittel sind planmäßig durch die Einnahmen aus der vertraglichen Forschungskooperation abzulösen. (3) Die Akademie und die Hochschulen haben die Ablösung der aus dem Staatshaushalt gemäß Abs. 2 bereitgestellten Mittel bei der Ausarbeitung und Abrechnung der Haushaltspläne in einfacher Form aufgabengebunden nachzuweisen. (4) Mittel des Staatshaushalts für Wissenschaft und Technik sind bereitzustellen 1. entsprechend den Hauptforsehüngsrichtungen des Fünf-jahrplanes der Grundlagenforschung für Aufgaben der erkundenden Grundlagenforschung, 2. aufgabengebunden für komplexe, volkswirtschaftlich übergreifende Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik. Über die Höhe der Mittel entscheidet der Minister für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission auf der Grundlage der mit den Planentwürfen unterbreiteten Vorschläge des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen und des Präsidenten der Akademie für das jeweilige Planjahr. (5) Die Entscheidung über den aufgabengebuindenen Einsatz von Mitteln des Staatshaushalts für Wissenschaft und Technik für Aufgaben gemäß Abs. 4 Ziff. 2 trifft der Minister für Wissenschaft und Technik. Als Grundlage für die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel übergibt der Minister für Wissenschaft und Technik die Themenliste dem Minister der Finanzen. Darin sind auch die Mittel des Staatshaushalts einzubeziehen, die für Gebiete bereitgesteljt werden, auf denen die Akademie bzw. die Hochschulen entsprechend ihrer Verantwortung Forschungen durchzuführen haben, die nicht nach Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 4 finanziert werden, sowie die Mittel des Staatshaushalts zur Finanzierung von Aufgaben gemäß Abs. 6. (6) Für Aufgaben anderer Bereiche außerhalb der Industrie erfolgt die Finanzierung entsprechend den mit diesen Bereichen getroffefien Vereinbarungen. (7) Aufgaben der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung der Akademie und der Hochschulen werden grundsätzlich aus Mitteln des Staatshaushalts gemäß Abs. 1 Ziff. 2 finanziert. §18 (1) Für Forschungsaufgaben gemäß § 10 Abs. 1 sind Vereinbarungspreise zu bilden. Die Preise sind in Übereinstimmung mit den vertraglich vorgesehenen Leistungen und nach den Festlegungen des Abs. 2 zu ermitteln und mit den Kombinaten zu vereinbaren. (2) Die Vereinbarungspreise sind in Höhe des für die Durchführung der Forschuingsaufgaben erforderlichen gesellschaftlichen Aufwandes wie folgt zu kalkulieren: 1. Direkt zurechenbare Aufwendungen für das Fachpersonal und für Studierende (direkt zurechenbarer Lohn) 2. + Kalkulationselement analog dem Beitrag für gesell- schaftliche Fonds in Höhe von 70 % des direkt zurechembaren Lohnes 3. + Materialaufwendungen 4. + Aufwendungen für themengebundene Grundmittel 5. -(- Aufwendungen für Kooperationsleistungen 6. -- andere direkt zurechenbare Aufwendungen 7. -f- indirekt zu verrechnende Aufwendungen (einschließ- lich Abschreibungen) 8. -f- normativer bzw. erhöhter Forschungszuschlag 9. = Vereinbarungspreis. (3) Eine Nachkalkulation der Vereinbarungspreise erfolgt nicht. Die Bedingungen für die Veränderung der Vereinbarungspreise durch geänderten Beistungsumfang sind in den Wirtschaftsverträgen festzulegen. (4) Die Ermittlung der direkt zurechenbaren Aufwendungen für das Fachpersonal und für Studierende (direkt zurechenbarer Lohn) der indirekt zu verrechnenden Aufwendungen (einschließlich Abschreibungen) des normativen-Forschungszuschlages hat auf der Grundlage von Verrechnungssätzen zu erfolgen, die vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen bzw. vom;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.

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