Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. April 1986 Nr. Gegenstand Gebühr M Nr. Gegenstand Gebühr M 2. Maßgebend ist die Gebührenzeit, in der das Gespräch begonnen hat, oder, wenn es nicht zustande gekommen ist, in der die Gesprächsanmeldung vom Fernamt weitergegeben wurde. 3. Neben der Gebühr Nr. 02 hat der Anmelder Ferngesprächsgebühren zu entrichten. Sie werden nicht erhoben, wenn die XP-Ge-bühr nicht zu zahlen ist. Die Gebühren nach Nr. 01 und 02 werden nicht erhoben, wenn die Benachrichtigung des Verlangten unterblieben ist. 8.2. R-Gespräche 01 01 02 Gebühr für R-Gespräche (R-Gebühr) Lehnt bei R-Gesprächsanmel-dungen der sich Meldende die Übernahme der Gebühren ab Und wird die Fernsprechverbindung deshalb nicht hergestellt, oder beantwortet der Anmelder bei betriebsfähiger Leitung den Anruf nicht, so hat der Anmelder die Gebühr gemäß Abschnitt 8.1. Nr. 02 zu entrichten.5 8.3. Abonnementsgespräche Gebühren für die Zeit von 17 bis 7 Uhr die Hälfte 7 bis 17 Uhr das Doppelte Zu Nr. 01 und 02: 1. Die Gebühren werden nach der Anzahl der vereinbarten Tage ermittelt. Der Betrag wird durch Vervielfachung der gerundeten Gebühr für das Einzelge- sprächt berechnet. 2. Ist eine Fernsprechverbindung durch den Anmelder nicht oder nicht voll ausgenutzt worden, wird kein Ausgleich gewährt. 3. Ist eine Fernsprechverbindung ohne Verschulden des Anmelders vorzeitig unterbrochen worden oder nicht zustande gekommen, wird ein Ausgleich gewährt. 4. Wenn der Ausgleich nicht möglich war oder vom Anmelder nicht angenommen Gebühren nach Abschnitt 7.3. Nr. 01 bis 12, in Verkehrs bezie-hungen des Selbstwählferndienstes das Doppelte der Gebühr der Gebühren für Ferngespräche gleicher Dauer zur vollen Gebühr gemäß Abschnitt 7.3. Nr. 01 bis 12 01 02 03 04 01 01 01 wurde, wird auf Antrag die Gebühr für das einzelne nicht zustande gekommene Gespräch erstattet. 5. Erstreckt sich ein Abonnementsgespräch wegen verspäteter Bereitstellung in eine andere Gebührenzeit, so verändert sich die Gebühr nicht. 9. Andere Dienste und sonstige Leistungen 9.1. Anmeldedienst 1. Gespräche mit der Anmeldestelle sind wie Ortsund Ferngespräche gebührenpflichtig. 2. Beratungen eines künftigen Teilnehmers über die zweckmäßige Gestaltung seiner Fernsprechanlagen sind gebührenfrei. 9.2. Auskunftsdienst Auskünfte im Ortsdienst über Anschluß-Rufnummern gebührenfrei Auskünfte im Selbstwählferndienst über Anschluß-Rufnummern und Ortskennzahlen gebührenfrei Auskünfte im handvermittelten Femdienst über Anschluß-Rufnummern gebührenfrei Auskünfte über Anschluß-Rufnummern von Teilnehmern an der Datenübertragung gebührenfrei Zu Nr 01 bis 04: Auskünfte über den Namen und die Wohnung eines mit der Anschluß-Rufnummer be-zeichneten Teilnehmers und nach Femsprechanschlüssen, die sich in der Nähe einer angegebenen Straße und Hausnummer befinden, werden nicht gegeben. 9.3. Nachfragedienst Fernsprechverbindungen mit dem Nachfragedienst der Deutschen Post gebührenfrei Fernsprechverbindungen mit dem Nachfragedienst sind auch dann gebührenfrei, wenn der zuständige Nachfragedienst nur im Ferndienst erreicht werden kann. 9.4. Hinweisdienst Fernsprechverbindungen mit dem Hinweisdienst der Deutschen Post gebührenfrei Fernsprechverbindungen mit dem Hinweisdienst sind auch dann gebührenfrei, wenn der zuständige Hinweisdienst nur im Femdienst erreicht werden kann. 9.5. Fernsprechbuchdienst Ersteintrag je geschaltete Hauptanschlußleitung gebührenfrei;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.