Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. April 1986 (2) Die Schadenersatzpflicht entfällt, wenn der Schaden dadurch entstanden ist, weil der Teilnehmer die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Wasserleitungs- oder ähnlicher Anlagen nicht angegeben hat. §52 Schadenersatzpflicht des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer ist für die Verletzung der aus dem Teilnehmerverhältnis sich für ihn ergebenden Pflichten verantwortlich. (2) Die Verantwortlichkeit des Teilnehmers erstreckt sich auch auf Handlungen von Personen, denen er seine Fernsprechanlagen zur ständigen oder zeitweiligen Nutzung überläßt oder denen er die kurzzeitige Mitbenutzung seiner Fernsprechanlagen gestattet. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen §53 Sperren von Hauptanschlüssen durch die Deutsche Post (1) Ist ein Teilnehmer mit dem Entrichten der Gebühren im Rückstand oder verletzt er die Teilnehmerpflichten gemäß § 4 Abs. 1 kann der für das Erteilen der Anschlußgenehmigung zuständige Leiter der Deutschen Post entscheiden, daß die Hauptanschlüsse des Teilnehmers zwangsweise gesperrt werden (Zwangssperre). (2) Die Entscheidung gemäß Abs. 1 ist dem Teilnehmer schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Er ist davon zu unterrichten, daß er gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann. §54 Beschwerde (1) Gegen die Entscheidung über die zwangsweise Sperre gemäß § 53 Abs. I und die Festsetzung von Gebühren, die auf Grund der Anlage zu dieser Anordnung berechnet worden sind, kann der Teilnehmer das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. (2) Für die Beschwerde und das Rechtsmittelverfahren gelten die Bestimmungen des § 33 des Gesetzes über das Post-und Fernmeldewesen. §55 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1986 Der Minister für Post- und Fernmeldewescn Schulze Anlage zu vorstehender Anordnung F ernsp rechgebühren Allgemeine Bestimmungen 1. Für Fernsprechanlagen der Deutschen Post werden für die Überlassung und Instandhaltung monatliche Gebühren erhoben. Sind nachstehend keine festen Gebühren . angegeben, werden monatliche Gebühren in Höhe von 1.5 % des Einstandspreises berechnet. Der Einstandspreis setzt sich aus dem Einkaufspreis und einem Zuschlag für die der Deutschen Post bei der Beschaffung entstandenen Kosten zusammen. Der Zuschlag beträgt 12.5 % für die ersten 1 000 M des in einer Rechnung zu- sammengefaßten Einkaufspreises und 7,5 % für den 1 000 M übersteigenden Betrag. 2. Für teilnehmereigene Fernsprechanlagen werden, wenn die Instandhaltung von der Deutschen Post vorgenommen wird, für die Wartung monatliche Gebühren erho- ben. Sind nachstehend keine festen Gebühren angegeben, werden monatliche Gebühren in Höhe von V3 der sich aus Abs. 1 ergebenden Gebühr berechnet. Für die Instandsetzung sind Gebühren nach den geltenden Preisbestimmungen für Fernmeldebauleistungen zu zahlen. Nr. Gegenstand Monatliche Gebühr M 1. Hauptanschlüsse Grundgebühr für einen Hauptanschluß in Ortsnetzen mit 1101 bis 50 Hauptanschlüssen 4,50 1102 51 bis 100 Hauptanschlüssen 5,25 1103 101 bis 200 Hauptanschlüssen 6,- 1104 201 bis 500 Hauptanschlüssen . 6,75 1105 501 bis 1 000 Hauptanschlüssen 7,50 1106 1 001 bis 10 000 Hauptanschlüssen 8,25 1107 über 10 000 Hauptanschlüssen 9- Zu Nr. 1101 bis 1107: 1. Die Grundgebühr richtet sich nach der Anzahl der am 1. Oktober jeden Jahres zum Ortsnetz gehörigen und der im Ortsdienst zur Ortsgesprächsgebühr erreichbaren Hauptanschlüsse. 2. Wird ein Ortsnetz neu gebildet, ist für die erste Festsetzung der Grundgebühr die Anzahl der Hauptanschlüsse am Tage der Inbetriebnahme maßgebend. 3. Die Grundgebühr wird im Laufe eines Jahres neu festgesetzt, wenn das Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt oder wenn zwischen zwei Ortsnetzen der Fernsprechdienst zur Ortsgesprächsgebühr aufgehoben wird. Maßgebend für die neue Grundgebühr ist hier die Anzahl der Hauptanschlüsse, die am 1. Oktober zu den Ortsnetzen gehören. 4. Neu festgesetzte Grundgebühren werden vom 1. Januar des auf die Änderung folgenden Jahres an erhoben. 5. Die Grundgebühr schließt bei Einzel- und Gemeinschaftsanschlüssen die Überlassung von Fernsprechapparaten in Standardausführung ein. Bei anderen Fernsprechapparaten finden die Zuschläge gemäß Abschnitt 3 Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.