Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 141 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 141); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. April 1986 141 (2) Der Ansagedienst wird nur dort durchgeführt, wo technisch die Voraussetzungen dafür gegeben sind. §46 Telegrammaufgabe und Telegrammzusprache über Fernsprechanschlüsse (1) Telegramme können über Fernsprechanschlüsse aufgegeben und zugesprochen werden. (2) Für das Aufgeben und Zusprechen von Telegrammen über Fernsprechanschlüsse gilt die Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Telegrammdienst. §47 Notrufe (1) Im Ortsnetz sind die Deutsche Volkspolizei, die Feuerwehr und die Medizinische Hilfe für Notfälle grundsätzlich unter einheitlichen Anschluß-Rufnummern zu erreichen. Die Notrufe können bei Not und in Gefahrensituationen von jedem gebührenfrei in Anspruch genommen werden. (2) Die Anschluß-Rufnummern der Notrufe sind a) Deutsche Volkspolizei 110, b) Feuerwehr 112, c) Medizinische Hilfe 115. (3) Können aus technischen Gründen die unter Abs. 2 genannten Anschluß-Rufnummern nicht geschaltet werden, sind davon abweichende Anschluß-Rufnummern aus dem Fernsprechbuch ersichtlich. §48 Sperren von Hauptanschlüssen auf Antrag des Teilnehmers (1) Auf Antrag des Teilnehmers können vorübergehend a) Hauptanschlüsse für abgehenden oder ankommenden Fernsprechverkehr gesperrt werden (Antragteilsperre), b) Hauptanschlüsse für abgehenden und ankommenden Fernsprechverkehr gesperrt werden (Antragvollsperre), ohne daß damit das Teilnehmerverhältnis beendet wird. (2) Das Sperren von Hauptanschlüssen wird nur dort durchgeführt, wo technisch die Voraussetzungen dafür gegeben sind. §49 Sonstige Leistungen Die Deutsche Post übernimmt auf Verlangen des Teilnehmers Vergleichszählungen von Gesprächen und Gebühren sowie Aufträge für Nachforschungen. Abschnitt VI Gebühren §50 (1) Für die Teilnahme am Fernsprechverkehr sind Gebühren gemäß der Anlage zu dieser Anordnung zu entrichten. Die Gebühren für Fernsprechanlagen, die nicht mehr eingerichtet werden und nicht in der Anlage aufgeführt sind, sind durch Preiskarteiblatt3 vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgelegt. (2) Für Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben, ist der Teilnehmer zahlungspflichtig, auch wenn er Fernsprechanlagen ständig oder zeitweilig anderen zur Nutzung oder kurzzeitigen Mitbenutzung überlassen hat. Fernmelderechnungen werden grundsätzlich dem Teilnehmer übersandt. (3) Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen (monatliche Gebühren) sowie Gebühren, deren Höhe sich vor der Ausführung der Leistung durch die Deutsche Post feststellen läßt, werden im voraus erhoben. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, werden nachträglich erhoben. 3 Diese Gebühren sind in einer vom Ministerium für. Post- und Fernmeldewesen herausgegebenen Preisliste aufgeführt. (4) Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit dem Tag der Übergabe der Fernsprechanlagen, bei Änderungen ab ersten Tag des folgenden Monats erhoben. Diese Gebühren werden bis zum Ende des Teilnehmerverhältnisses erhoben, mindestens jedoch in Höhe einer Monatsgebühr. (5) Bei der Berechnung der Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Zinsen werden für jeden Monat 30 Tage zugrunde gelegt. Für Teile eines Monats werden Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen anteilmäßig berechnet, wenn nichts anderes bestimmt ist. (6) Die Pflicht des Teilnehmers zur Entrichtung der Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen ruht a) für die Zeit, in der die Fernsprechanlagen gemäß § 10 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen nicht genutzt werden können, b) für die Zeit einer Verlegung an eine andere Stelle, wenn dabei die Fernsprechanlagen länger als 14 Tage nicht benutzbar sind, c) für die Dauer der Unterbrechung, wenn Fernsprechanlagen ohne Verschulden des Teilnehmers betriebsunfähig geworden sind und diese Störungen, nachdem sie der Deutschen Post bekannt geworden sind, länger als 14 Tage angedauert haben. (7) Die Gebühren werden für von der Deutschen Post festgelegte Abrechnungszeiträume zusammengefaßt und in die Fernmelderechnung des Teilnehmers aufgenommen. Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird 7 Tage nach Absendung der Fernmelderechnung fällig. (8) Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird von Teilnehmern, die dem Geltungsbereich der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 293) unterliegen, auf der Grundlage einer Vereinbarung im Lastschriftverfahren eingezogen. (9) Gebührenrückstände jeder Art haben Teilnehmer, die der Zahlungsverkehrs-Verordnung unterliegen, nach den für den Zahlungsverkehr geltenden Rechtsvorschriften zu verzinsen. Für alle übrigen Teilnehmer beträgt die Höhe der Verspätungszinsen/Verzugszinsen 4% jährlich. (10) Die Deutsche Post erstattet auf Antrag Gebühren, wenn glaubhaft versichert wird, daß die Deutsche Post die Leistungen nicht ausgeführt hat, für die die Gebühren berechnet worden sind. Gebühren werden ohne Antrag dem Teilnehmer erstattet, wenn die Deutsche Post feststellt, daß sie die in Rechnung gestellten Leistungen nicht ausgeführt hat. (11) Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post Zinsen, wenn die Zinsen einen monatlichen Betrag von 5 Mark übersteigen. Für Gebühren, die die Deutsche Post versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. (12) Blinde, die einen Hauptanschluß für die Ausübung einer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit benötigen, werden auf Antrag von der Zahlung der Grundgebühren für einen Hauptanschluß befreit, wenn der Blinden- und Seh-schwachen-Verband der Deutschen Demokratischen Republik die Angaben bestätigt. Darüber hinaus wird ihnen auf die Einrichtungsgebühr, nicht jedoch auf die Gebühr für das Heranführen der Hauptanschlußleitung bis zum Grundstück, ein Preisnachlaß von 50 % gewährt. Die Befreiung von der Zahlung der Grundgebühr und die Gewährung des Preisnachlasses sind nicht übertragbar. Abschnitt VII Materielle Verantwortlichkeit §51 Schadenersatzpflicht der Deutschen Post (1) Die Schadenersatzpflicht der Deutschen Post beim Einrichten, Instandha'lten, Ändern oder Abbrechen von Fernsprechanlagen richtet sich nach § 28 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit.