Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. April 1986 135 tungen, die Fernsprechanlagen beim Teilnehmer und die öffentlichen Fernsprechstellen. Jeder Hauptanschluß wird an eine Ortsvermittlungsstelle angeschlossen. (3) Die Fläche, die von einem Ortsnetz eingenommen wird, ist der Ortsnetzbereich. Die Ortsnetzbereiche werden von der Deutschen Post nach Abstimmung mit den örtlichen Räten festgelegt. (4) Die Fernsprechanlagen beim Teilnehmer umfassen die Fernsprechstellen (Fernsprechapparate mit Anschlußschnur und Anschlußdose), die Zusatzeinrichtungen, die Nebenstellenanlagen und die Leitungen beim Teilnehmer (Teilnehmerleitungen). Die Teilnehmerleitungen beginnen an den von der Deutschen Post festgelegten Stellen. (5) Die Fernsprechanlagen können sich in den Grundfonds der Deutschen Post (Fernsprechanlagen der Deutschen Post) oder im Eigentum des Teilnehmers (teilnehmereigene Fernsprechanlagen) befinden. §9 Fernsprechanschlüsse (1) Fernsprechanschlüsse können Hauptanschlüsse oder Nebenanschlüsse sein. (2) Der Fernsprechanschluß umfaßt bei a) Hauptanschlüssen die dem Hauptanschluß zugeordneten technischen Einrichtungen der Ortsvermittlungsstelle, die Anschlußleitung (Hauptanschlußleitung) und die Fernsprechstelle oder bei Nebenstellenanlagen die der Hauptanschlußleitung zugeordneten technischen Einrichtungen der Vermittlungseinrichtung ; b) Nebenanschlüssen die dem Nebenanschluß zugeordneten technischen Einrichtungen der Vermittlungseinrichtung, die Anschlußleitung (Nebenanschlußleitung) und die Fernsprechstelle. (3) An Fernsprechanschlüsse können Einrichtungen für andere Ubertragungsarten angeschaltet oder angekoppelt werden, wenn eine Anschlußgenehmigung vorliegt. § 10 öffentliche Fernsprechstellen (1) öffentliche Fernsprechstellen sind a) postöffentliche Fernsprechstellen einschließlich Münzfernsprecher, b) gemeindeöffentliche Fernsprechstellen. Sie sind als öffentliche Fernsprechstellen gekennzeichnet. (2) öffentliche Fernsprechstellen werden von der Deutschen Post eingerichtet, um der Bevölkerung die Teilnahme am Fernsprechverkehr zu ermöglichen. (3) Für die Teilnahme am Fernsprechverkehr von öffentlichen Fernsprechstellen können die Gebühren im voraus gefordert werden. Für entrichtete Gebühren kann eine Bescheinigung verlangt werden. (4) Die Verwalter öffentlicher Fernsprechstellen sind verpflichtet, für Notgespräche und Nottelegramme die Benutzung der Fernsprechstellen auch außerhalb der Öffnungszeiten zu gestatten. (5) Für öffentliche Fernsprechstellen werden keine Ein-richtungs- und Änderungsgebühren und keine Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Leistungen erhoben. §11 Postöffentliche Fernsprechstellen Postöffentliche Fernsprechstellen werden bei Dienststellen der Deutschen Post und im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten dort eingerichtet, wo ein gesellschaftliches Bedürfnis besteht. § 12 Gemeindeöffentliche Fernsprechstellen (1) Gemeindeöffentliche Fernsprechstellen werden im Zusammenwirken mit dem Rat der Gemeinde eingerichtet. (2) Der Rat der Gemeinde hat für die gemeindeöffentliche Fernsprechstelle die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers. Er benennt einen Bürger als Verwalter der gemeindeöffentlichen Fernsprechstelle. Der Rat der Gemeinde stellt einen geeigneten Raum zur Verfügung und ist für die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeindeöffentlichen Fernsprechstelle verantwortlich. (3) Für die Teilnahme am Fernsprechverkehr von gemeindeöffentlichen Fernsprechstellen aus dürfen zu den Gebühren keine Zuschläge erhoben werden. (4) Gemeindeöffentliche Fernsprechstellen werden nach der „Anweisung für den Fernmeldedienst bei gemeindeöffentlichen Fernsprechstellen“ verwaltet. r Anschlußarten § 13 Hauptanschlüsse (1) Hauptanschlüsse können Einzel- oder Gemeinschaftsanschlüsse sein. Gemeinschaftsanschlüsse können auch Zeitgemeinschaftsanschlüsse mit festgelegten Betriebszeiten sein. Die Deutsche Post entscheidet über die Anschlußart. (2) Hauptanschlüsse sind an eine Ortsvermittlungsstelle angeschlossen. (3) Hauptanschlüsse werden grundsätzlich als Regelhauptanschlüsse an eine Ortsvermittlungsstelle des Ortsnetzes angeschlossen, in dessen Ortsnetzbereich sie liegen. Hauptanschlüsse, die an eine Ortsvermittlungsstelle eines anderen Ortsnetzes angeschlossen werden, sind Ausnahmehauptanschlüsse. Ausnahmehauptanschlüsse werden nur eingerichtet, wenn es die Sicherheit und Ordnung im Fernsprechverkehr erfordern. (4) Hauptanschlüsse befinden sich von der Ortsvermittlungsstelle bis einschließlich der Fernsprechstelle oder der bei Nebenstellenanlagen der Hauptanschlußleitung zugeordneten technischen Einrichtungen der Vermittlungseinrichtung in den Grundfonds der Deutschen Post. Ausgenommen'davon sind die bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen der Hauptanschlußleitung zugeordneten technischen Einrichtungen der Vermittlungseinrichtung, bei Hauptanschlüssen die teilnehmereigenen Fernsprechapparate besonderer Art und teilnehmereigene Zusatzeinrichtungen sowie Einrichtungen für andere Ubertragungsarten. (5) Jeder Hauptanschluß erhält eine eigene Anschluß-Rufnummer. Die Anschluß-Rufnummern werden von der Deutschen Post festgelegt. Die Anschluß-Rufnummern der Hauptanschlüsse eines Teilnehmers können zu einer Sammelrufnummer zusammengefaßt werden. Die Deutsche Post ist berechtigt, aus technischen Gründen Anschluß-Rufnummern zu ändern. (6) Hauptanschlüsse werden von der Deutschen Post entsprechend ihren Vorschriften eingerichtet, instandgehalten, geändert oder abgebrochen. Für Hauptanschlüsse von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen gilt § 18. Für das Instandhalten von a) Hauptanschlüssen mit Fernsprechapparaten besonderer Art und Zusatzeinrichtungen gilt § 15; b) Einrichtungen für andere Übertragungsarten gelten die zutreffenden Rechtsvorschriften. § 14 Nebenanschlüsse (1) Nebenanschlüsse sind an eine Vermittlungseinrichtung einer Nebenstellenanlage angeschlossen. (2) Nebenanschlüsse können amtsberechtigt, halbamtsberechtigt oder nichtamtsberechtigt geschaltet werden. Eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.