Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 133 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 133); 1986 Berlin, denl. April 1986 Teil I Nr. 11 Tag 28. 2. 86 Inhalt Seite 133 Anordnung über den Fernspredidienst Fernsprech-Anordnung vom 28. Februar 1986 Auf Grund des §37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt; I Geltungsbereich §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt den Fernsprechdienst im Fernmeldenetz der Deutschen Post und damit im Zusammenhang stehende Leistungen. (2) Für den internationalen Fernsprechdienst gelten die völkerrechtlichen Verträge, die für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft sind, wenn sie auf der Grundlage dieser Verträge ihre Teilnahme am internationalen Fernsprechdienst erklärt hat. §2 Begriffsbestimmungen (1) Der Fernsprechdienst der Deutschen Post umfaßt a) die Benutzung öffentlicher Fernsprechstellen, b) die Überlassung von Fernsprechanlagen der Deutschen Post zur ständigen oder zeitweiligen Nutzung, c) das Anschließen von Fernsprechanlagen des Teilnehmers an das Fernmeldenetz der Deutschen Post, d) das Ankoppeln fernmeldetechnischer Geräte an Fernsprechanlagen der Deutschen Post. Für die Teilnahme am Fernsprechdienst gemäß Buchstaben b bis d ist eine Anschlußgenehmigung erforderlich. (2) Fernsprechverkehr ist das Übertragen von Nachrichten (Sprache, Zeichen, Daten) zwischen Fernsprechanschlüssen. Abschnitt II Grundsätze §3 Teilnehmerverhältnis (1) Das Teilnehmerverhältnis ist das zwischen der Deutschen Post und dem Fernsprechteilnehmer (nachfolgend Teil- nehmer genannt) bestehende Vertragsverhältnis. Es entsteht mit dem Anschließen der Femsprechanlagen beim Teilnehmer an das Fernsprechnetz der Deutschen Post sowie durch Ankoppeln fernmeldetechnischer Geräte an Fernsprechanlagen der Deutschen Post. (2) Das Teilnehmerverhältnis umfaßt das Einrichten, Instandhalten, Ändern (Verlegen, Auswechseln, Umwandeln) oder Abbrechen von Fernsprechanlagen. (3) Für Beginn und Beendigung des Teilnehmerverhältnisses gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Post-und Fernmeldewesen und der Durchführungsverordnung vom 29. November 1985 zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen Genehmigung zum Fernmeldeverkehr (GBl. I Nr. 31 S. 354). (4) Die Anschlußgenehmigung wird nur dem Antragsteller oder dem, für den der Antrag gestellt wurde, erteilt. Die Entscheidung über eine Anschlußgenehmigung setzt technische Prüfungen voraus. Die Frist für die Entscheidung beträgt bis zu 6 Monaten. (5) Entsprechend der Antragstellung kann die Anschlußgenehmigung unbefristet oder befristet für eine Zeit bis zu 6 Monaten erteilt werden. (6) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für Personen, die den Fernsprechdienst der Deutschen Post in Anspruch nehmen, ohne daß ihnen von der Deutschen Post eine Anschlußgenehmigung erteilt wurde. §4 Rechte und Pflichten des Teilnehmers (1) Jeder Teilnehmer, der Leistungen des Fernsprechdienstes der Deutschen Post in Anspruch nimmt, ist zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und hat sich so zu verhalten, daß andere nicht behindert oder belästigt werden. (2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates und zum Schutz menschlichen Lebens sowie zur Alarmierung bei Bränden und anderen Gefahrensituationen jedem Bürger die Benutzung seiner Fernsprechanlagen zu gestatten oder die Nachricht selbst zu übermitteln. (3) Der Teilnehmer hat das Recht auf a) Beratung über die für ihn zweckmäßigen Fernsprechanlagen, b) Übergabe der Fernsprechanlagen in betriebsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand, c) Instandhaltung der ihm von der Deutschen Post zur Nutzung überlassenen Fernsprechanlagen und Instandhaltung seiner an das Fernsprechnetz der Deutschen Post angeschlossenen Fernsprechanlagen, für die die Deutsche Post die Instandhaltung gemäß den §§ 15 und 18 durchführt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.