Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 - Ausgabetag: 31. März 1986 neben den Leitern der Bezirksdirektionen der Deutschen Post der Leiter des Zentralamtes für Funkkontrodl- und Meßdienst der Deutschen Post berechtigt. §16 Beschwerderecht Für die Beschwerde gegen die auf der Grundlage dieser Anordnung getroffenen Entscheidungen und das Rechtsmittelverfahren gelten die Bestimmungen gemäß § 33 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen. Abschnitt VII Übergangs- und Schlußbestimmungen §17 Übergangsbestimmungen (1) Gültige Seefunksprechzeugnisse, die vor dem 1. April 1983 erteilt wurden,, werden in ein Allgemeines Seefunkzeugnis für den Sprechfunkdienst umgetauscht, sofern ihr Berechtigungsumfang nicht bereits eingeschränkt war. Seefunksonderzeugnisse behalten bis zum Fristablauf ihre Gültigkeit. Einzelheiten des Umtausches werden in den „Nachrichten für den Seefunkdienst“ durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen bekanntgegeben. (2) Flugfunksprechzeugnisse und Allgemeine Flugfunksprechzeugnisse behalten bis zum Fristablauf ihre Gültigkeit und werden dem beschränkt gültigen Flugfunkzeugnis für den Sprechfunkdienst bzw. dem Allgemeinen Flugfunkzeugnis für den Sprechfunkdienst gleichgestellt. § 18 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt aim 1. Mai 1986. in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1986 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gebühren Nr. Gegenstand Gebühr/M 1 1. Prüfungsgebühren 01 Für die Teilnahme an Prüfungen zum Erwerb eines Funkzeugnisses 10, Zu 1.: Die Gebühr ist für jede Prüfung, unabhängig von-der Anzahl der Teilprüfungen, zu ent- Nr. Gegenstand Gebühr/M richten. Das gilt auch für die Teilnahme an Wiederholungs- oder Nachprüfungen. 2. Erteilungsgebühren 21 Für die Erteilung eines Funkzeugnisses 3, 22 Für die Erteilung eines Berechtigungsaus- weises zur Anerkennung von Funkzeugnissen anderer Post- und Fernmeldeverwaltungen 20, 3. Sonstige Gebühren 31 Für das Ausstellen einer Zweitschrift von Funkzeugnissen 3, Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Festlegungen zur Ausstellung von Berechtigungen zum Betreiben von Funkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes (Funkberechtigung) 1. Die Funkberechtigungen werden von Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, wirtschaftsleitenden Organen, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen ausgestellt (im folgenden Betriebe genannt), die Inhaber der Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Landfunkanlagen sind. 2. Die Funkberechtigung ist auf der Grundlage der Teilnahme an theoretischen und praktischen Unterweisungen, die durch Beauftragte (Funkbeauftragte) des jeweiligen Betriebes durchzuführen sind, von den für die Ausübung des Funkbetriebes und den Umgang mit Funkanlagen beauftragten Personen zu erteilen Die Unterweisungen beziehen sich auf a) die Rechtsvorschriften für die Durchführung de6 Funkbetriebes, insbesondere auf die Genehmigungsbedingungen, b) den genehmigten Verwendungszweck und die Erfordernisse des Geheimnisschutzes, c) den Aufbau und die Arbeitsweise des jeweiligen Funknetzes, d) die Bedienung der Funkanlagen, e) die Durchführung eines ordnungsgemäßen Funkbetriebes, f) die Anforderungen an die Einhaltung der Ordnung und Sicherheit im Umgang mit Funkanlagen, g) das Verhalten bei Funkstörungen und anderen Vorkommnissen.' 3. Inhaber von Funkberechtigungen sind durch Beauftragte des Betriebes halbjährlich über die zutreffenden Rechtsvorschriften sowie die speziellen betrieblichen Festlegungen, die den Betrieb und den Umgang mit Funkanlagen regeln, nachweislich zu belehren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.