Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1986 129 (2) Die Gültigkeit der Funkzeugnisse kann auf Antrag um jeweils 5 Jahre verlängert werden, wenn der Zeugnisinhaber den Funkdienst nachweislich im Rahmen des Berechtigungsumfangs des jeweiligen Funkzeugnisses mindestens 2 Jahre wahrgenommen oder eine vergleichbare Tätigkeit ausgeübt hat. (3) Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer sind die Funk-zeugnisse vor Ablauf der Gültigkeit zusammen mit dem Antrag sowie dem Nachweis gemäß Abs. 2 varzulegen. (4) Kann der im Abs. 2 genannte Nachweis nicht erbracht werden oder ist das Funkzeugnis ungültig, wird die Gültigkeit des Zeugnisses nur erneuert, wenn der Zeugnisinhaber die für das entsprechende Funkzeugnis geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten in einer Nachprüfung nachweist. (5) Funkzeugnisse, deren Gültigkeit abgelaufen ist, sind unaufgefordert zurückzugeben. §9 Entzug von Funkzeugnissen, Berechtigungsausweisen und Funkberechtigungen Funkzeugnisse, Berechtigungsausweise und Funkberechtigungen können vom Minister für Post- und Femmeldewesen oder vom Leiter des von ihm beauftragten Organs der Deutschen Post entzogen werden, wenn der Inhaber a) die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht mehr besitzt, b) nach seinem Verhalten nicht mehr die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Funkdienstes bietet, c) gegen Rechtsvorschriften über die Ausübung des Funkdienstes verstoßen hat. §10 Ausübung eines anderen Funkdienstes Beim Übertritt in einen anderen Funkdienst wird grundsätzlich nur ein Funkzeugnis bis einschließlich 2. Klasse ausgestellt, auch wenn bisher ein Funkzeugnis 1. Klasse vorhanden war. Im übrigen ist beim Übertritt von einem Funkdienst in den anderen, für dessen Wahrnehmung Funkzeugnisse vorgeschrieben sind, der Nachweis der Voraussetzungen erforderlich, die für den Erwerb von Funkzeugnissen dieses Funkdienstes vorgeschrieben sind. Abschnitt IV Ausbildung und Prüfungen zum Erwerb von Fimkzeugnissen §11 Ausbildung Die Ausbildung zum Erwerb von Funkzeugnissen erfolgt an Bildungseinrichtungen der Deutschen Post Die Berechtigung zur Ausbildung kann der Minister für Post- und Femmeldewesen anderen staatlichen Organen und Betrieben übertragen. Die Ausbildung erfolgt auf der Grundlage von Lehrplänen, die mit dem Ministerium für Post- und Femmeldewesen abzustimmen sind. Die Zulassungsbedingungen für die Teilnahme an Prüfungen zum Erwerb von Funkzeugnissen werden von den Bildungseinrichtungen in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Post- und Fern meldewesen festgelegt. § 12 Prüfungen (1) Die Prüfungen zum Erwerb von Funkzeugnissen werden grundsätzlich an den Bildungseinrichtungen durchgeführt, die zur Ausbildung berechtigt sind. (2) Die Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien sowie die Prüfungsanforderungen werden vom Ministerium für Post-und Fernmeldewesen herausgegeben; sie sind den Bewerbern durch die zur Ausbildung berechtigten Bildungseinrichtungen bekanntzugeben. (3) Die Prüfungen sind vor einer Prüfungskommission abzulegen. Den Vorsitz in der Prüfungskommission hat ein vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen beauftragter Mitarbeiter. Abschnitt V Kontrollrecht und Gebühren §13 . Kontrollrecht Im Geltungsbereich dieser Anordnung umfaßt das Kontrollrecht der Deutschen Post die Kontrolle a) des Vorhandenseins, b) der Gültigkeit, c) des Berechtigungsumfangs von Funkzeugnissen, Berechtigungsausweisen und Funkberechtigungen. § 14 Gebühren (1) Für die Teilnahme an Prüfungen zum Erwerb von Funkzeugnissen, die Erteilung von Funkzeugnissen und Berechtigungsausweisen sowie das Ausstellen von Zweitschriften von Funkzeugnissen sind Gebühren in Höhe der Festlegungen der Anlage 1 zu dieser Anordnung zu entrichten. (2) Die Gebührenpflicht entsteht für a) die Teilnahme an Prüfungen zum Erwerb von Funkzeugnissen mit Beginn der Prüfung (Prüfungsgebühren), b) die Erteilung von Funkzeugnissen und Berechtigungsausweisen mit der Aushändigung (Erteilungsgebühren), c) die Ausstellung von Zweitschriften von Funkzeugnissen mit der Aushändigung (sonstige Gebühren). (3) Gebühren werden von a) der Bezirksdirektion,der Deutschen Post für Flugfunksprecherlaubnisse, b) dem Zentralamt für Funkkontroll- und Meßdienst der Deutschen Post für alle übrigen Funkzeugnisse und Berechtigungsausweise erhoben. (4) Die Gebühren sind im voraus zu entrichten; Prüfungsgebühren vor Beginn der Prüfung, Erteilungs- und sonstige Gebühren vor der Erteilung bzw. Ausstellung der Funkzeugnisse. Abschnitt VI Ordnungsstrafbefugnis und Beschwerderecht § 15 Ordnungsstrafbefugnis Zur Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 35 Abs. 7 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.