Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr, 10 Ausgabetag: 31. März 1986 (5) Werden Amateurfunkstellen an einem anderen als dem genehmigten festen Standort errichtet und betrieben, ist dem Rufzeichen das Zeichen ,,/p“ (portable) nachzusetzen. (6) Werden Amateurfunkstellen in Landfahrzeugen errichtet und betrieben, ist dem Rufzeichen das Zeichen ,,/m“ (mobil) nachzusetzen. (7) Werden Amateurfunkstellen an Bord von Wasserfahrzeugen errichtet und betrieben, ist dem Rufzeichen das Zeichen ,,/mm“ (maritim mobil) nachzusetzen. §18 Betreiben anderer Amateurfunkstellen (1) Funkamateure der Deutschen Demokratischen Republik können andere Amateurfunkstellen der Deutschen Demokratischen Republik im Umfang der ihnen erteilten Genehmigung betreiben. In diesen Fällen ist dem Rufzeichen der betriebenen Amateurfunkstelle das eigene Rufzeichen nachzusetzen. (2) Funkamateure der Deutschen Demokratischen Republik, die an Wettkämpfen des Amateurfunkdienstes teilnehmen, können eine andere Amateurfunkstelle der Deutschen Demokratischen Republik im Umfang der ihnen erteilten Genehmigung unter ausschließlicher Anwendung des Rufzeichens dieser Amateurfunkstelle betreiben. (3) Funkamateure mit einer eigenen Amateurfunkstelle sowie die an dieser Amateurfunkstelle ständig mitarbeitenden Funkamateure können mit Genehmigung der Deutschen Post und-mit Zustimmung der Gesellschaft für Sport und Technik Amateurfunkstellen der Gesellschaft für Sport und Technik unter Anwendung ihres eigenen Rufzeichens und Nachsetzen des Zeichens „/a“ betreiben. §19 Wahrung des Funkgeheimnisses (1) Wird durch Funkamateure Funkverkehr aufgenommen, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, dürfen der Inhalt des Funkverkehrs sowie die Tatsache des Vorhandenseins anderen nicht zur Kenntnis gebracht werden. (2) Eine Pflicht zur Wahrung des Funkgeheimnisses besteht für die Funkamateure nicht, wenn a) Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten, b) Gefahren für Menschen oder für erhebliche Sachwerte drohen, c) dies der Ermittlung der Verursacher von Funkstörungen dient. (3) Die Funkamateure sind verpflichtet, unverzüglich a) strafbare Handlungen und Gefahren für Menschen und Sachwerte gemäß Abs. 2 der Deutschen Volkspolizei zu zu melden, b) Verstöße gegen die Bestimmungen der Amateurfunk-Anordnung und Hinweise zur Ermittlung der Verursacher von Funkstörungen gemäß Abs. 2 der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post mitzuteilen. §20 Verhinderung von Funkstörungen Das Errichten und Betreiben von Amateurfunkstellen darf den Funkverkehr anderer Funkdienste, insbesondere den Rundfunkdienst, nicht störend beeinflussen. Zur Verhinderung von Funkstörungen durch Amateurfunkstellen ist die Deutsche Post berechtigt, zusätzliche Auflagen zu erteilen. Der Funkamateur ist verpflichtet, die erteilten Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen. §21 Nachweisführung Bei den Amateurfunkstellen sind Nachweise über den Funkverkehr und die ihn durchführenden Funkamateure zu führen. ' Abschnitt V Kontrollrecht und Gebühren §22 . Kontrollrecht (1) Im Geltungsbereich dieser Anordnung umfaßt das Kontrollrecht der Deutschen Post a) die Kontrolle der Amateurfunkstellen und -anlagen sowie b) die Überwachung des Funkverkehrs auf die Einhaltung der Genehmigungspflicht und der mit der Genehmigung erteilten Auflagen. (2) Im Rahmen des Kontrollrechts ist den befugten Mitarbeitern der Deutschen Post a) das Betreten von Räumen und Fahrzeugen zu gestatten, in denen sich Amateurfunkstellen befinden, b) die Einsicht in Amateurfunkgenehmigungen und in Nachweisführungen gemäß § 21 zu gewähren. §23 Gebühren (1) Für das Erteilen von Genehmigungen, die technische Prüfung von Funktions- und Fertigungsmustern sowie die Teilnahme an Prüfungen zum Erwerb von Amateurfunkgenehmigungen sind Gebühren in Höhe der Festlegungen der Anlage 1 zu dieser Anordnung zu entrichten. (2) Die Gebührenpflicht entsteht für a) Genehmigungen' mit der Erteilung (Genehmigungsgebühren), b) die technische Prüfung von Funktions- und Fertigungsmustern mit der Mitteilung des Prüfergebnisses (Prüfgebühren), c) die Teilnahme an der Prüfung zum Erwerb der Amateurfunkgenehmigung mit Beginn der Prüfung (Prüfungsgebühren) . (3) Genehmigungsgebühren und Prüfungsgebühren werden von der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post erhoben. (4) Prüfgebühren werden von dem Organ der Deutschen Post erhoben, das die technische Prüfung durchgeführt hat. (5) Für Gebührenrüdestände jeder Art haben Genehmigungsinhaber, die der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 293) unterliegen, Verspä-tungs-/Verzugszinsen nach der Fälligkeits-Anordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 298) zu zahlen. Für alle übrigen Genehmigungsinhaber beträgt die Höhe der Verspä-tungs-/Verzugszinsen jährlich 4 %. Abschnitt VI Ordnungsstrafbefugnis und Beschwerderecht §24 Ordnungsstrafbefugnis Zur Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 35 Abs. 7 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen ist neben den Leitern der Bezirksdirektionen der Deutschen Post der Leiter des Zentralamtes für Fünkkontroll- und Meßdienst der Deutschen Post berechtigt. §25 Beschwerderecht / Für die Beschwerde gegen die auf der Grundlage dieser Anordnung getroffenen Entscheidungen und das Rechtsmittelverfahren gelten die Bestimmungen gemäß § 33 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.