Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1986 123 b) die Funkanlagen vor Verlust und unbefugter Benutzung zu sichern, c) den Verlust von Funkanlagen unverzüglich der zustän- digen Bezirksdirektion der Deutschen Post zu melden und den Diebstahl zusätzlich bei der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. § 10 Die Inhaber von Genehmigungen zur Weitergabe von Amateurfunkanlagen sind verpflichtet, a) die Weitergabe der Funkanlagen nur an Auftraggeber oder Käufer durchzuführen, die im Besitz einer Genehmigung gemäß den §§ 3 und 5 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen sind. Das gilt nicht für Auftraggeber aus anderen Staaten; b) den Verbleib der Funkanlagen nachzuweisen; c) die Funkanlagen vor Verlust und unbefugter Benutzung zu sichern; d) den Verlust von Funkanlagen unverzüglich der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post zu melden und den Diebstahl zusätzlich bei der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. §11 Änderung und Widerruf der Genehmigungen Der Minister für Post- und Fernmeldewesen oder das von ihm beauftragte Organ der Deutschen Post kann Genehmigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen ändern oder widerrufen, wenn die öffentliche ördnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt ist, die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, die für das Erteilen der Genehmigung maßgebend waren oder die Auflagen der Deutschen Post durch den. Genehmigungsinhaber nicht erfüllt werden. Damit verbundene Kosten haben die Genehmigungsinhaber zu tragen. § 12 Unterbrechung der Teilnahme am Amateurfunkdienst (1) In begründeten Fällen kann ein Funkamateur die Teilnahme am Amateurfunkdienst bis zur Dauer von 3 Jahren unterbrechen, ohne daß die Genehmigung erlischt. (2) Übersteigt die Unterbrechung 6 Monate, ist die Genehmigungsurkunde unter Angabe der Gründe bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post zu hinterlegen. (3) Verbleibt die Amateurfunkstelle während der Unterbrechung im Besitz des Funkamateurs, wird durch die Bezirksdirektion der Deutschen Post hierfür eine Genehmigung zum Besitz für die Dauer der Unterbrechung ausgestellt. Der Funkamateur hat die Inbetriebnahme der Amateurfunkstelle durch technische Maßnahmen auszuschließen. Genehmigungsinhaber oder dessen Rechtsnachfolger nachzuweisen, c) die Genehmigungsurkunden zurückzugeben. Abschnitt IV Durchführung des Amateurfunkdienstes § 14 Betriebliche Bedingungen (1) Für den Funkverkehr sind die in der Anlage 2 dieser Anordnung festgelegten Frequenzbänder, Sendearten und technischen Parameter verbindlich. (2) Funkamateure sind zum Funkverkehr über Relaisfunkstellen des Amateurfunkdienstes, einschließlich Weltraumfunkstellen des Satelliten-Amateurfunkdienstes, im Umfang der Genehmigung berechtigt. Das gilt auch dann, wenn durch die Relaisfunkstellen Frequenzumsetzungen in Amateurfunkfrequenzbänder gemäß Anlage 2 erfolgen, für die der betreffende Funkamateur keine Genehmigung besitzt. § 15 Zulässiger Funkverkehr (1) Funkverkehr darf nur zwischen Amateurfunkstellen durchgeführt werden. (2) Die Benutzung der Amateurfunkstelle für den Austausch von Nachrichten, die von Dritten ausgehen oder für Dritte bestimmt sind, ist untersagt. (3) Werden Amateurfunkstellen der Gesellschaft für Sport und Technik zu Ausbildungszwecken zur Erlangung der Amateurfunkgenehmigung betrieben, hat dies unter Aufsicht und Verantwortung des dazu befugten Ausbilders für den Amateurfunkdienst der Gesellschaft für Sport und Technik zu erfolgen. (4) Amateurfunkstellen können für Rundspruchsendungen der Gesellschaft für Sport und Technik eingesetzt werden. Der Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik hat in diesem Falle die Zustimmung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen einzuholen. § 16 N achricht enaussendungen (1) Aussendungen sind nur in offener Sprache statthaft. Die im Amateurfunkdienst gebräuchlichen Q-Gruppen und Abkürzungen gelten als offene Sprache. Verschlüsselte Aussendungen sind untersagt; das gilt auch für Computersprachen. § 13 Erlöschen der Genehmigungen (1) Genehmigungen erlöschen gemäß § 12 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen sowie bei a) Aufgabe des Wohnsitzes des Funkamateurs in der Deutschen Demokratischen Republik, b) Ausscheiden des Funkamateurs aus der Gesellschaft für Sport und Technik, c) Unterbrechung der Teilnahme des Funkamateurs am Amateurfunkdienst von mehr als 3 Jahren, d) Überschreiten der Inbetriebnahmefrist gemäß § 5 Abs. 2. (2) Bei Erlöschen der Genehmigungen sind a) das Herstellen der in der Genehmigungsurkunde be-zeichneten Amateurfunkanlagen einzustellen und deren Weitergabe zu unterlassen, b) errichtete Amateurfunkstellen stillzulegen, innerhalb der vom Minister für Post- und Fernmeldewesen oder des von ihm beauftragten Organs der Deutschen Post festgelegten Frist abzubauen und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Der Verbleib ist durch den bisherigen (2) Im Funkverkehr ist der Nachrichteninhalt auf Mitteilungen technischer, betrieblicher, organisatorischer und persönlicher Art zu beschränken, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Amateurfunkdienst stehen. (3) Musikübertragungen sind untersagt. (4) Aussendungen von Meßtönen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. §17 Rufzeichen (1) Das zugeteilte Rufzeichen ist zu Beginn und zum Ende einer jeden Aussendung beziehungsweise Funkverbindung zu senden. Während des Funkverkehrs ist das Rufzeichen mindestens alle 15 Minuten zu wiederholen. (2) Die Kennungen für Peilfunkstellen gemäß Anlage 2 gelten als Rufzeichen. (3) Bei Amateurfunkverkehr za Ausbildungszwecken ist das zugeteilte Ausbildungsrufzeichen anzuwenden. (4) Werden Amateurfunkstellen an genehmigten anderen Standorten errichtet und betrieben, ist dem Rufzeichen das Zeichen ,,/a“ (alternativ) nachzusetzen. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.