Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1986 119 (6) Prüfgebühren werden von dem Organ der Deutschen Post erhoben, das die technische Prüfung durchgeführt hat. (7) Für Gebührenrückstände jeder Art haben die Genehmigungsinhaber, die der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 293) unterliegen, Verspä--' tungs-/Verzugszinsen nach der Fälligkeits-Anordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 298) zu zahlen. Für alle übrigen Genehmigungsinhaber beträgt die Höhe der Verspä-tüngs-/Verzugszinsen jährlich 4 %. Abschnitt VII Ordnungsstrafbefugnis und Beschwerderecht §19 Ordnungsstrafbefugnis Zur Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 35 Abs. 7 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen ist neben den Leitern der Bezirksdirektionen der Deutschen Post der Leiter des Zentralamtes für Funkkontroll- und Meßdienst der Deutschen Post berechtigt. §20 Beschwerderecht Für die Beschwerde gegen die auf der Grundlage dieser Anordnung getroffenen Entscheidungen und das Rechtsmittelverfahren gelten die Bestimmungen gemäß § 33 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen. Abschnitt VIII Schlußbestimmung §21 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1986 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gebühren Nr. Gegenstand Gebühr (M) Abschnitt I Einmalige Gebühren 1. Genehmigungsgebühren 01 Genehmigung für das Herstellen von Funkanlagen, typengebunden, je Genehmigung 20, 02 Genehmigung für die Weitergabe von Funkanlagen, je Genehmigung 10, 03 Genehmigung für den Besitz von Funkanlagen, je Genehmigung 10, Genehmigung für das Errichten und Betreiben von Sprechfunkanlagen auf Industriefrequenzen Nr. Gegenstand " Gebühr (M) drahtlosen Mikrofonanlagen Funkanlagen zur Fernsteuerung ' von Modellen Anlagen zur Nachrichtenübermittlung mittels Lichtwellen Induktionsfunkanlagen Kleinsendern für medizinische, technische und wissenschaftliche Zwecke mit einer Leistung 04 bis 1 mW je Genehmigung 10,- 05 je Funkanlage 3- 06 Genehmigung für das Herstellen das Errichten und Betreiben die Weitergabe den Besitz von Funkanlagen der Bevölkerung je Funkanlage 3,- Genehmigung für das Errichten und Betreiben von Funkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes, soweit nicht unter Nrn. 04 bis 06 aufgeführt 07 je Genehmigung 60,- 08 je Funkanlage 3,- Zu I.I.: 1. Die Gebühren je Genehmigung gelten unabhängig von der Anzahl der genehmigten Funkanlagen. 2. Mit den Genehmigungsgebühren sind die Aufwendungen für das Prüfen und Bearbeiten der Anträge abgegolten. 3. Die Gebühren je Funkanlage werden nach der Freigabe zum Funkbetrieb erhoben und schließen die Aufwendungen für das Ausfertigen der Funksendekarte ein. 4. Bearbeitungskosten für abgelehnte Anträge werden nicht berechnet. 5. Bei genehmigungspflichtigen Änderungen (einschließlich Erweiterungen) gelten die gleichen Gebühren wie für Erstgenehmigungen. Bei Namens- und Anschriftsänderungen werden für Genehmigungen zum Errichten und Betreiben nur die Gebühren je Funkanlage (Gebühr Nrn. 05, 06 oder 08) berechnet. 2. Prüfgebühren 21 Für die technische Prüfung von Funktions- und Fertigungsmustern je Prüfstunde 18,75 Mindestgebühr 150,- 22 Für die technische Prüfung von Funkanlagen der Bevölkerung je Prüfstunde 7,50 Mindestgebühr 60,- Zu 1.2.: 1. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. 2. Wird die Prüfung am Ort der prüfenden Dienststelle durchgeführt, hat der Antragsteller die Kosten und das Risiko für den Transport der zu prüfenden Funkanlage zu tragen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 119) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 119)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X