Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1986 zeugnis-Anordnung ausgestellt sein. Diese Regelung gilt nur für Betriebe. (3) Fällt während der Durchführung des Funkdienstes die mit der Wahrnehmung des Funkdienstes beauftragte Person aus, kann der Genehmigungsinhaber eine geeignete Person auch ohne Großfunkzeugnis oder Funkberechtigung aushilfsweise mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragen. Diese Person muß unverzüglich durch eine Person ersetzt werden, die im Besitz eines Großfunkzeugnisses oder einer Funkberechtigung entsprechend den Festlegungen der Funkzeugnis-Anordnung ist. (4) Über die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen ist ein ständiger Nachweis zu führen. § 14 Wahrung des Funkgeheimnisses (1) Wird bei der Ausübung des Landfunkdienstes Funkverkehr aufgenommen, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, dürfen der Inhalt des Funkverkehrs sowie die Tatsache des Vorhandenseins anderen nicht zur Kenntnis gebracht werden. (2) Eine Pflicht zur Wahrung des Funkgeheimnisses besteht nicht, wenn a) Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten; b) Gefahren für Menschen oder erhebliche Sachwerte drohen; c) dies zur Ermittlung der Verursacher von Funkstörungen dient. (3) Die mit der Ausübung des Landfunkdienstes beauftragten Personen und Genehmigungsdnhaber sind verpflichtet, unverzüglich a) strafbare Handlungen und Gefahren für Menschen und Sachwerte gemäß Abs. 2 der Deutschen Volkspolizei zu melden; b) Verstöße gegen die Bestimmungen der Landfunk-Anordnung und Hinweise zur Ermittlung der Verursacher von Funkstörungen gemäß Abs. 2 der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post mitzuteilen. § 15 Zusammenschalten der Funkanlagen mit leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen für den öffentlichen und nichtöffentlichen Fernmeldeverkehr (1) Das Zusammenschalten der Funkanlagen mit leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen für den öffentlichen und nichtöffentlichen Fernmeldeverkehr ist genehmigungspflichtig und regelt sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. (2) Die Deutsche Post erteilt nur Staatsorganen und Betrieben die Genehmigung zum Zusammenschalten der Funkanlagen mit leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen. Das Zusammenschalten der Funkanlagen mit leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen für den öffentlichen Fernmeldeverkehr wird nur in Ausnahmefällen genehmigt. Die zusammenzuschaltenden Anlagen müssen Anlagen ein und desselben Genehmigungsinhabers sein. (3) Voraussetzung für die Beantragung der Genehmigung zum Zusammenschalten der Funkanlagen mit leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen ist das Vorliegen der Genehmigung zum Errichten und Betreiben der Funkanlagen. § 16 Beeinflussungen durch Funkstörungen (1) Die Behandlung von Funkstörungen im Landfunkdienst richtet sich nach der Funk-Entstörungs-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 9 S. 105). (2) Meldungen über Funkstörungen im Landfunkdienst nimmt die zuständige Bezirksdirektion der Deutschen Post entgegen. Abschnitt VI Kontrollrecht und Gebühren § 17 Kontrollrecht (1) Im Geltungsbereich dieser Anordnung umfaßt das Kontrollrecht der Deutschen Post a) die Kontrolle der Funkstellen und Funkanlagen sowie b) die Überwachung des Funkverkehrs auf Einhaltung der Genehmigungspflicht und der mit der Genehmigung erteilten Auflagen. (2) Im Rahmen des Kontrollrechts sind den befugten Mitarbeitern der Deutschen Post a) auf Verlangen schriftliche Auskunftsberichte über die Einhaltung der Genehmigungspflicht und der Auflagen vorzulegen; b) das Betreten von Räumen und Fahrzeugen, in denen Funkanlagen errichtet sind, hergestellt, weitergegeben, gelagert oder betrieben werden, jederzeit unter Beachtung der für diese festgelegten Sicherheitsbestimmungen zu gestatten; c) die Einsicht in Genehmigungsurkunden, betriebliche Funkordnungen, Funkzeugnisse, Funkberechtigungen und alle gemäß den §§ 6 bis 9 dieser Anordnung geforderten Nachweise zu gewähren. (3) Die Deutsche Post kann die Durchführung von Kontroll-maßnahmen durch den Genehmigungsinhaber verlangen. § 18 Gebühren (1) Für das Erteilen von Genehmigungen, die technische Prüfung von Funktions- und Fertigungsmustern, das Betreiben von Funkanlagen und das Mitführen genehmigungspflichtiger Funkanlagen auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind Gebühren in Höhe der Festlegungen der Anlage 1 zu dieser Anordnung sowie der Anordnung vom 5. Mai 1981 über die Erhebung von Gebühren zum Mitführen von genehmigungspflichtigen Funksendeanlagen auf dem Gebiet der DDR (GBl. I Nr. 13 S. 148) zu entrichten. (2) Die Gebührenpflicht entsteht für a) Genehmigungen mit der Erteilung (Genehmigungsgebühren) ; b) die technische Prüfung von Funktions- und Fertigungsmustern mit der Mitteilung des Prüfergebnisses (Prüfgebühren) ; c) das Betreiben von Funkanlagen mit der Freigabe der Funkanlage (monatliche Gebühren); d) das Mitführen genehmigungspflichtiger Funkanlagen auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik beim Überschreiten der Staatsgrenze (Mitführgebühren). (3) Die unteilbare monatliche Gebühr wird vom 1. Tag des Monats, in dem die Funkanlage in Betrieb genommen wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Genehmigung erlischt, erhoben. (4) Die monatlichen Gebühren sind dm voraus zu entrichten. Die Deutsche Post faßt die Gebühren für mehrere Monate zusammen und stellt sie in regelmäßigen Abrechnungszeiträumen in Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage; sie beginnt 1 Tag nach Absendung der Rechnung. (5) Genehmigungsgebühren und die monatlichen Gebühren werden von der Bezirksdirektion der Deutschen Post erhoben, in deren Bereich der Genehmigungsinhaber seinen Sitz hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Operativ-Technischen Sektors, zur Erarbeitung von Untersuchungsberichten, Expertisen und Gutachten; Nutzung der Informationsspeicher der Diensteinheiten der Linie über den grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Informationsspeicher anderer Diensteinheiten.