Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1986 Anordnung über den Landfunkdienst Landfunk-Anordnung vom 28. Februar 1986 Auf Grund des § 37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt I Geltungsbereich §1 Diese Anordnung regelt das Herstellen, Errichten, Betreiben, den Besitz, die Weitergabe und das Mitführen von Funkanlagen für Funkstellen a) des beweglichen Landfunkdienstes, b) des beweglichen Satelliten-Landfunkdienstes, c) des Navigationsfunkdienstes und des nichtnavigatori-schen Ortungsfunkdienstes, sofern diese nicht den Rechtsvorschriften über den Seefunkdienst oder den Flugfunkdienst unterliegen, die für Zwecke des Fernsprechens, Fernschreibens und Fernwirkens (Fernmessen, Fernsteuern einschließlich der Fernsteuerung von Modellen und Spielzeug, Fernregeln) sowie der Übertragung von Daten, Ton- und Alarmsignalen bestimmt sind. Abschnitt II Allgemeine Bestimmungen §2 Begriffe und Definitionen (1) Beweglicher Landfunkdienst ist ein Funkdienst zwischen festen und beweglichen Landfunkstellen oder zwischen beweglichen Landfunkstellen. (2) Beweglicher Satelliten-Landfunkdienst ist ein beweglicher Landfunkdienst, der über Weltraumfunkstellen durchgeführt wird. (3) Navigationsfunkdienst ist ein Ortungsfunkdienst für Zwecke der Funknavigation. (4) Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst ist ein Funkdienst für Zwecke der nichtnavigatorischen Funkortung. (5) Eine Landfunkstelle besteht aus einer oder mehreren Funkanlagen (Funksendeanlagen und/oder Funkempfangsanlagen) einschließlich der Zusatzeinrdchtungen- zur Wahrnehmung des Funkdienstes an einem gegebenen Ort. Abschnitt III Genehmigungen §3 Genehmigungspflicht/Genehmigungsverfahren Die Genehmigungspflicht und das Genehmigungsverfahren für das Herstellen, Errichten und Betreiben, das Mitführen und den Besitz sowie die Weitergabe von Funksendeanlagen und/oder Funkempfangsanlagen richten sich nach dem Gesetz vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (GBl. I Nr. 31 S. 354). §4 Genehmigungsanträge (1) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zum Herstellen sowie auf Zulassung des Imports oder der Einfuhr der Funkanlagen für die im §T genannten Funkstellen sind beim Rundfunk- und Fernsehtechnischen Zentralamt der Deutschen Post zu stellen. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Funkstellen sowie zum Besitz und zur Weitergabe von Funkanlagen gemäß § 1 sind bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post zu stellen. (3) Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik sind berechtigt, an den Grenzübergangsstellen Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zum Mitführen von Funkanlagen entgegenzunehmen. (4) Für die Anträge gemäß Abs. 2 sind Vordrucke zu verwenden, die bei den Bezirksdirektionen der Deutschen Post erhältlich sind. (5) Anträgen Jugendlicher, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die schriftliche Einwilligungserklä-rung des gesetzlichen Vertreters beizulegen. (6) Die Bearbeitung der Anträge schließt die Durchführung technischer Prüfungen ein. §5 Erteilung und Umfang der Genehmigungen (1) Das Errichten und Betreiben von Funkanlagen wird genehmigt, wenn ihr Einsatz zur Erreichung hoher volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzeffekte und Befriedigung gesellschaftlicher Interessen der Bürger erforderlich ist und am Einsatzort Betriebsfrequenzen verfügbar sind. (2) Die Erteilung der Genehmigungen kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Genehmigungen zum Errichten und Betreiben der Funkstellen gemäß § 1 werden für eine Dauer von maximal 15 Jahren erteilt. Erfolgt die Inbetriebnahme genehmigter Funkstellen nicht innerhalb von 5 Jahren nach Erteilung der Genehmigung bei Funkanlagen zur Fernsteuerung von Modellen innerhalb von 2 Jahren , so verliert die Genehmigung ohne Widerruf zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. Das gilt auch für die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen. (4) Betriebene. Funkanlagen müssen den „Vorschriften für Landfunkdienste“! des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen entsprechen. (5) Der Minister, für Post- und Fernmeldewesen oder das von ihm beauftragte Organ der Deutschen Post kann Genehmigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen ändern oder widerrufen. Damit verbundene Kosten haben die Genehmigungsinhaber zu tragen. Pflichten der Genehmigungsinhaber fr §6 (1) Die Inhaber von Genehmigungen zum Herstellen der Funkanlagen für die im § 1 genannten Funkstellen sind verpflichtet, a) Funkanlagen nur für Auftraggeber herzustellen und zu liefern, wenn der Auftraggeber eine Genehmigung zum Errichten und Betreiben, zum Besitz oder zur Weitergabe nachweist. Das gilt nicht für Auftraggeber aus anderen Staaten; b) nach Fertigung genehmigter Funkanlagen oder Baumuster die technische Prüfung eines Funktions- oder Fertigungsmusters beim Rundfunk- und Fernsehtechnischen Zentralamt der Deutschen Post zu beantragen; c) die Serienfertigung mustergetreu vorzunehmen und alle gefertigten Geräte mit einem Prüfzeichen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sowie einer Gerätenummer und dem Baujahr äußerlich sichtbar (auch nach Installation in Betriebslage) und dauerhaft zu versehen; 1 1 Erhältlich bei den Bezirksdirektionen der Deutschen Post.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.