Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 109); der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Berlin, den 31. März 1986 Teil I Nr. 10 Tag Inhalt Seite 12. 3. 86 Vierte Durchführungsbestimmung zur Koordinierungsverordnung 109 10. 3. 86 Anordnung über die Tätigkeit staatlicher Abnahmekommissionen 109 28. 2. 86 Anordnung über das Herstellen, Errichten, Betreiben und Ändern von Rundfunk- empfängern und Empfangsantennenanlagen für den Hör- und Fernseh-Rundfunk Rundfunk-Anordnung ' 111 28.2.86 Anordnung über den Landfunkdienst Landfunk-Anordnung 116 28. 2. 86 Anordnung über den Amateurfunkdienst Amateurfunk-Anordnung 121 28. 2. 86 Anordnung über Funkzeugnisse Funkzeugnis-Anordnung 127 18. 3. 86 Anordnung Nr. 6 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen 132 Vierte Durchführungsbestimmung zur Koordinierungsverordnung vom 12. März 1986 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 28. März 1985 über die Koordinierung des Gütertransports und der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen Koordinierungsverordnung (KOVO) (GBl. I Nr. 12 S. 141) wird zur Änderung und Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1985 zur Koordinierungsverordnung (GBl. I Nr. 12 S. 147) folgendes bestimmt: § 1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ' „(1) Die Anmeldung von koordinierungspflichtigen Gütertransporten hat von den Betrieben mit Werkfuhrpark durch Übergabe einer Transportanmeldung für den Straßengütertransport nachfolgend Transportanmeldung genannt unter Verwendung des dafür vorgeschriebenen Vordruckes! bei der örtlich zuständigen Transportleitstelle Kraftverkehr bis spätestens 3 Arbeitstage vor Transportbeginn zu erfolgen. Die Vordrucke für die Transportanmeldung werden von den Transportleitstellen Kraftverkehr gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.“ §2 (1) Der § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Die Erteilung der Femfahrtgenehmigung gemäß Abs. 1 erfolgt durch Stempel und Unterschrift auf dem Antrag; sie hat mindestens 5 Kalendertage nach Eingang des Antrages zu erfolgen. Die Entscheidung über die Durchführung von Fernfahrten gemäß Abs. 2, hat am Tag der Anmeldung innerhalb von 4 Stunden zu erfolgen. Die Ablehnung einer beantragten Fernfahrt ist dem Antragsteller in den gleichen Fristen mitzuteilen.“ 1 Z. Z. gilt TVA Nr. 125/12/85 (2) Der § 5 wird um folgenden Abs. 4 ergänzt: „ (4) Für Personenbeförderungen gemäß § 6 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstaben b bis d der Verordnung, die mit KOM oder Kraftfahrzeugen ab 7 zugelassenen Sitzplätzen als Fernfahrten wiederholt durchzuführen sind, können auf Antrag des Betriebes mit Werkfuhrpark durch das für Verkehr zuständige Mitglied des örtlich zuständigen Rates des Kreises oder der Stadt in Abstimmung mit der zuständigen Beförderungsleitstelle Kraftverkehr fährzeugbezogene Dauergenehmigungen bis zu 6 Monaten erteilt werden. Das Bestehen einer befristeten Dauergenehmigung ist . im Fahrdokument zu vermerken. “ §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 31. März 1986 in Kraft. Berlin, den 12. März 1986 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär * 1 Anordnung über die Tätigkeit staatlicher Abnahmekommissionen vom 10. März 1986 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die staatliche Abnahme und die'Tätigkeit staatlicher Abnahmekommissionen für Investitionsvorhaben mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.