Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 24. März 1986 105 Nr. Gegenstand Postscheck- Gebühr/Anmerkungen Anordnung M § 4 Änderung eines ,10 Bei Sammel- Dauerauftrages daueraufträgen Berechnung wie Nr. 2 5 Einrichtung eines Daueraüftrages zur Überleitung 7(6) ,50 6 Ausführung eines Dauerauftragds zur Überleitung - ,50 7 Behandlung dek-kungsloser Aufträge 8 (2) ■- . Überweisungen ,50 Schecks 5,- Sammelaufträge 3,- 8 Bückschecks man- 1 % des Scheckbe- gels Deckung träges, mindestens 5,-M ' 9 Kontoüberziehung . durch Verschulden des Kontoinhabers * - bis 300 M 10,- über 300 M ' 20,- 10 Zeitweiliger Aus-Schluß von der Scheckausstellung 8 (3) 50,- 11 Ausführung von Pfändungen (einmalig) 9(2) 5,- 12 Zweitschriften von . Kontoauszügen, Belegen und Kontenbescheinigungen Kontoauszug je 10 (3) ,50 Buchungstag Belege und Kon- ,50 tenbescheinigun-gen je Ausfertigung 13 Unberechtigte bzw. 12 (1) Selbstkosten, vom Kontoinhaber mindestens 3, M verschuldete Reklamationen höchstens 5, M Vordrucke 14 Zahlungsanweisun- 7(1) 1,40 mit Eindruck der gen als Anlage zu Kontobezeich- Sammelaufträgen nung (je 100 Stück) 15 Scheckbriefumschläge zur Einsendung von Aufträgen an das Postscheckamt . (je 50 Stüde) 7 (2) ,80 16 Scheckvordrucke 11 (1) 1, mit Eindruck der (Block je 50 Stück) Kontonummer 17 Postüberweisungen/ 1, mit Eindruck der Zahlungsanweisungen (je 50 Stück) Kontonummer 18 Zahlkarten zur ge- 11 (2) 1, mit Eindruck der bührenfreien Ein- Kontonummgr Zahlung auf das Postscheckkonto des Einzahlers (je 50 Stück)- Anordnung zum Schutz des Funkempfangs und der Funktion elektrischer und elektronischer Anlagen vor hochfrequenten elektromagnetischen Beeinträchtigungen Funk-Entstörungs-Anordnung vom 28. Februar 1986 Auf Grund des § 37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt I Geltungsbereich 51 (1) Diese Anordnung regelt a) den Schutz des Funkempfangs und den Schutz der Funk- tion elektrischer und elektronischaf Anlagen vor hochfrequenten elektromagnetischen Beeinträchtigungen, die' durch technische Anlagen verursacht werden, sowie die Begrenzung unerwünschter Ausstrahlungen solcher Anlagen; „ b) das Verfahren der Anmeldung, Abnahmebestätigung und technischen Prüfung für das Betreiben von Hochfrequenzanlagen. (2) Der Schutz des Funkempfangs erstreckt sich auf Funkempfangsanlagen. Abschnitt II Allgemeine Bestimmungen §2 Begriffe und Definitionen (1) Hochfrequente elektromagnetische Beeinträchtigungen sind a) Störungen des Funkempfangs (Funkstörungen), b) Störungen der Funktion elektrischer und elektronischer Baugruppen, Geräte und Anlagen durch hochfrequente elektromagnetische Schwingungen. (2) Unerwünschte Ausstrahlungen sind unerwünschte elektromagnetische Schwingungen im. Funkfrequenzbereich, die durch technische, insbesondere elektrische und elektronische Baugruppen, Geräte und Anlagen verursacht werden. (3) Nutzaussendungen sind Aussendungen von Funksende-anlagen innerhalb des der Funkstelle zugeteilten Frequenzbandes. (4) Funkstörfestigkeit ist die Eigenschaft von Funkempfangsanlagen oder von elektrischen und elektronischen Baugruppen, Geräten und Anlagen, bei Einwirkung fremder hochfrequenter elektromagnetischer Schwingungen eine festgelegte Qualität der Nutzaussendung oder der Funktionstüchtigkeit zu erhalten. (5) Hochfrequenzanlagen sind Geräte und Anlagen- oder Teile davon, die zur -Erzeugung und Verwendung hochfrequenter elektromagnetischer Schwingungen, jedoch nicht zur Nachrichtenübertragung, bestimmt sind. Abschnitt III ’ Pflichten zur Verhütung von hochfrequenten elektromagnetischen Beeinträchtigungen §3 Pflichten der Hersteller (1) Der Hersteller von Funkempfangsanlagen hat zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse den staatlichen Standards;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.

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