Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 24. März 1986 Schecks mangels Deckung und beim zeitweiligen Ausschluß des Kontoinhabers von der Scheckausstellung. §9 Abtretung und Vollstreckung (1) Die Abtretung oder Verpfändung des Guthabens ist nicht zulässig. (2) Das Postscheckamt nimmt Abbuchungen vom Konto auf Grund von Zwangseinziehungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kontoinhaber gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften vor. Es ist verpflichtet, bis zur vollen Befriedigung der Forderung des Gläubigers Abbuchungen von dem Konto vorzunehmen. §10 Kontoauszüge (1) Das Postscheckamt unterrichtet die Kontoinhaber über Veränderungen des Guthabens- d'ürch Zusendung von Kontoauszügen. Der Kontoauszug ist der Nachweis für die Ausführung von Buchungen und über das am Ende des Buchungstages ausgewiesene Guthaben des Kontos. (2) Die Richtigkeit der im Kontoauszug nachgewiesenen Buchungen ist vom Kontoinhaber zu prüfen. Reklamationen sind unverzüglich dem Postscheckamt unter Angabe der Nummer des Buchungstages schriftlich mitzuteilen. (3) Auf Verlangen des Kontoinhabers stellt das Postscheckamt gebührenpflichtige Zweitschriften von Kontoauszügen und Belegen sowie Kontenbescheinigungen aus. §11 Bestellung und Lieferung von Vordrucken (1) Vordrucke, die in bestimmten Fällen mit dem Eindruck der Kontobezeichnung oder der Kontonummer geliefert werden, sind beim Postscheckamt zu bestellen (2) Zur gebührenfreien Einzahlung zugunsten des Postscheckkontos des Einzahlers kann die Deutsche Post je Konto bis zu 300 besonders gekennzeichnete Zahlkarten-Vordrucke im Jahr ausgeben. Für Postscheckkonten, die als Nebenkonten geführt werden, werden keine Vordrucke zur gebührenfreien Einzahlung geliefert. Die gebührenfreie Einzahlung gilt nicht für telegrafische Einzahlungen. §14 Verjährung (1) Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Post wegen fehlerhafter Leistungen im Postscheckdienst verjähren nach Ablauf von 2 Jahren. (2) Schadenersatzansprüche der Deutschen Post verjähren nach 2 Jahren. §15 Beschwerde Gegen die Festsetzung von Gebühren, die auf der Grundlage der Anlage zu dieser Anordnung berechnet worden sind, kann der Kontoinhaber das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. Das Rechtsmittelverfahren wird gemäß § 33 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen durchgeführt. Schlußbestimmungen §16 Die vor dem 1. Mai 1986 geführten Postscheckkonten für Bürger bleiben nach den vereinbarten Bedingungen des bisherigen Kontovertrages bestehen. Für die Kündigung von Kontoverträgen nach dem Tod des Kontoinhabers gelten die Bestimmungen für Postspargirokonten nach der Postspargiro-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 8 S. 87). Das Postscheckamt kann entscheiden, daß Kontoverträge über die Einrichtung von Postscheckkonten mit Bürgern abgeschlossen werden können, wenn das ökonomisch begründet ist und der rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs dient. §17 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1986 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage zu vorstehender Anordnung Gebühren des Postscheckdienstes ' § 12 Reklamationen, Berichtigungen (1) Reklamationen gemäß § 10 Abs. 2 und andere Reklamationen sind vom Kontoinhaber schriftlich dem Postscheckamt zuzuleiten und vom Postscheckamt unverzüglich zu bearbeiten. Nach Abschluß der Bearbeitung erhält der Kontoinhaber eine schriftliche Information über das Ergebnis. Für unberechtigte oder vom Kontoinhaber verschuldete Reklamationen erhebt die Deutsche Post Gebühren. (2) Das Postscheckamt ist ohne Auftrag des Kontoinhabers berechtigt und verpflichtet, Veränderungen des Guthabens vorzunehmen, wenn es sich um a) eine irrtümlich vorgenommene und sachlich unrichtige Buchung, b) die Aufrechnung berechtigter Gegenforderungen der Deutschen Post handelt. Der Kontoinhaber wird hiervon unterrichtet. §13 Verlust von Scheckvordrucken und Schecks Im Falle des Verlustes von Scheckvordrucken oder ausgefertigten Schecks sind die Kontoinhaber verpflichtet, das Postscheckamt unverzüglich schriftlich über den Verlust und die Umstände des Verlustes zu informieren. Das Postscheckamt ist auch zu unterrichten, wenn Scheckvordrucke oder Schecks, die als Verlust gemeldet wurden, wieder aufgefunden werden. Nr. Gegenstand Postscheck- Gebühr/Anmerkungen Anordnung M § 7 (1) Gebühren nach Anl. 1 der Post-An-, Ordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 8 S. 69) 7 (5) ,20 Bei Sammeldau- eraufträgen gelten die Gebühren für jeden im Sammelauftrag aufgeführten Einzelauftrag. 3 Ausführung eines ,10 Bei Sammeldau- Dauerauftrages eraufträgen Be- rechnung wie Nr. 2; bei Daueraufträgen zur Barauszahlung sind neben der Ausführungsgebühr die Gebühren für - Zahlungsanwei- sungen (Nr. 1) zu zahlen. 1 Zahlungsanwei-' sungen, Telegrafische Zahlungsanweisungen 2 Einrichtung eines Dauerauftrages;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.