Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 24. März 1986 Nr. Gegenstand Postzeitungs- Gebühr Vertriebs-Anordnung § Abs. M 5 Beförderung von Postgebühr für Presseerzeugnissen Drucksachen zu beim Versand an ermäßigter Ge- Empfänger im Aus- bühr im interna- land 15;17 4; 1 tionalen Verkehr und gegebenenfalls Luftpostzuschlag1 6 Erstattungen 7 3 ,20 je Abonnement 7 Bearbeitung von Verlagsstücken 31 3 je Verlagsstück und Monat ,05 8 Beförderung von 31 3 Postgebühr für Verlagsstücken Drucksachen oder je Stück Wirtschaftspäckchen laut Post-Anordnung Anordnung über den Postscheckdienst Postscheck-Anordnung vom 28. Februar 1986 Auf Grund des § 37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane für die Führung von Postscheckkonten folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt den Abschluß und die Erfüllung von Verträgen über die Einrichtung und Führung von Postscheckkonten (im folgenden Kontoverträge genannt). (2) Diese Anordnung gilt für die Deutsche Post und die Inhaber von Postscheckkonten (im folgenden Kontoinhaber genannt). Postscheckkonten werden bei den Postscheckämtern der Deutschen Post (im folgenden Postscheckämter genannt) geführt. §2 Teilnahme am Postscheckdienst (1) Postscheckkonten werden für Kontoinhaber als a) Nebenkonten für kontoführungspflichtige Betriebe gemäß § 5 Abs. 1 der Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 293), b) Hauptkonten für nichtkontoführungspflichtige Betriebe gemäß § 5 Abs. 4 der Zahlungsverkehrs-Verordnung eingerichtet und geführt. (2) Postscheckkonten der Geld- oder Kreditinstitute dienen insbesondere der Vermittlung von Zahlungsaufträgen zwischen Konten bei den Postscheckämtern und Teilnehmern am Zahlungsverkehr, die ein Konto bei einem Geld- oder Kreditinstitut führen. (3) Über die Einrichtung und die Führung von Postscheckkonten sind Kontoverträge abzuschließen. §3 Abschluß des Kontovertrages (1) Der Kontovertrag ist zwischen dem Kontoinhaber und der Deutschen Post kontoführendes Postscheckamt schriftlich abzuschließen. Die Deutsche Post ist nicht zum Vertragsabschluß verpflichtet, wenn bereits ein früherer Kontovertrag des Kontoinhabers durch die Deutsche Post gekündigt wurde. (2) Voraussetzung für die Führung von Nebenkonten gemäß § 5 Abs. 2 der Zahlungsverkehrs-Verordnung ist die schriftliche Zustimmung der Geld- oder Kreditinstitute, bei denen die Kontoinhaber ihr Hauptkonto führen. Für Postscheckkonten, die zur Durchführung von Sammlungen oder Spendenaktionen dienen, ist dem Postscheckamt die dazu erteilte Genehmigung gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften1 vorzulegen. (3) Zum Abschluß des Kontovertrages sind dem Postscheckamt beglaubigte Registerauszüge oder andere urkundliche Nachweise vorzulegen, aus denen sich der Name des Kontoinhabers, die rechtliche Stellung und die nach Rechtsvorschriften oder Statuten bestimmten Vertretungs- oder Verfügungsberechtigten ergeben. (4) Das Postscheckamt teilt dem Kontoinhaber die IConto-nummer mit und übersendet Vordrucke für Unterschriftsproben. Der Kontovertrag wird an dem Tag wirksam, an dem die Unterschriftsproben der Verfügungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 6 dem Postscheckamt vorliegen. §4 Pflichten der Partner aus dem Kontovertrag (1) Mit dem Vertragsabschluß ist die Deutsche Post verpflichtet, a) bei einem Postscheckamt ein Postscheckkonto einzurichten und zu führen, b) Zahlungen in Mark der DDR für das Postscheckkonto entgegenzunehmen und zu buchen, c) Verfügungen über das Postscheckkonto auszuführen. (2) Die Deutsche Post ist verpflichtet, die Kontoinhaber über die effektive Nutzung des Postscheckkontos und die Durchführung des Zahlungsverkehrs zu beraten. Die Postscheckämter und die 'Kontoinhaber haben bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Erfüllung der Kontoverträge mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, Erfahrungen und Informationen, die der gegenseitigen rationellen Lösung der Aufgaben dienen, auszutauschen. (3) Zur rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs sind Postscheckkonten neben bargeldlosen Zahlungen vorrangig für den kombinierten baren/bargeldlosen Zahlungsverkehr zu nutzen. Zwischen dem Postscheckamt und dem Kontoinhaber können Zusatzvereinbarungen zum Kontovertrag über die rationelle Durchführung des Zahlungsverkehrs und über die Kontoführung abgeschlossen werden. (4) Für Leistungen der Deutschen Post bei der Führung von Postscheckkonten, für die Lieferung von Vordrucken und bei Verstößen der Kontoinhaber gegen die Bestimmungen der Postscheck-Anordnung werden die in der Anlage zu dieser Anordnung festgelegten Gebühren erhoben. Briefe an das Postscheckamt werden gebührenfrei befördert. Guthaben der Postscheckkonten werden nicht verzinst. (5) Auskünfte über Postscheckkonten dürfen durch die Deutsche Post an Dritte nur in den durch Rechtsvorschriften bestimmten Fällen gegeben werden. Fernmündliche Auskünfte werden nicht erteilt. (6) Über die Postscheckkonten können die Vertretungsberechtigten der Kontoinhaber und die von ihnen benannten weiteren verfügungsberechtigten Personen verfügen. Die Unterschriftsproben der vertretungsberechtigten und weiteren 1 Sammlungs- und Lotterleverordnung vom 18. Februar 1965 (GBl. II Nr. 32 S. 238);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.