Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 101); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 24. März 1986 101 Abschnitt VI Gebühren, Preise, Handelsspannen §28 Gebühren und Preise (1) Für die in dieser Anordnung enthaltenen Leistungen der Deutschen Post sind Gebühren gemäß Anlage zu entrichten. (2) Die Abonnements- und Einzelverkaufspreise der Presseerzeugnisse sowie die Inkassozeiträume für das Abonnement werden in der Postzeitungsliste bekanntgemacht. §29 Handelsspannen Die für den Pressevertrieb geltenden Handelsspannen und die Vergütung für Vertriebsmitarbeiter legt der Minister für Post- und Fenmeldewesen gemäß den preisrechtlichen Vorschriften im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und nach Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Organe des Verlagswesens fest. Abschnitt VII Materielle Verantwortlichkeit §30 Schadenersatzpflicht der Deutschen Post gegenüber den Abonnenten und den Käufern von Presseerzeugnissen im Einzelverkauf (1) Die Deutsche Post ist gemäß § 28 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn Presseerzeugnisse nicht oder im wertlosen Zustand geliefert wurden. Als wertlos gilt ein Presseerzeugnis, wenn es nach der äußeren Beschaffenheit oder seiner Lesbarkeit nicht verwendbar ist. (2) Der Anspruch auf Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Erstattung des Einzel Verkaufspreises soll unverzüglich, im Falle der Nichtlieferung unverzüglich nach Lieferung der folgenden Nummer, \ a) beim zuständigen Postzeitungsvertrieb oder b) beim Versand der Presseerzeugnisse ins Ausland beim Zeitungsvertriebsamt der Deutschen Post geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Ersatzlieferung sowie auf Erstattung des Einzelverkaufspreises bei Rückgabe eines wertlosen Presseerzeugnisses kann auch bei allen Angebotsstellen der Deutschen Post, der Anspruch auf Ersatzlieferung auch beim Verlag, geltend gemacht werden. (3) Die Schadenersatzpflicht der Deutschen Post ist ausgeschlossen, wenn a) beim Versand ins Ausland das Presseerzeugnis während der Beförderung verlorengegangen ist, b) der Abonnent seinen Aufenthaltsort wechselt, ohne die Deutsche Post zu unterrichten, und die Deutsche Post dadurch ihre Lieferverpflichtung nicht erfüllen kann oder c) ein zur Aushändigung am Schalter bzw. bei der Verkaufsstelle bereitgehaltenes Presseerzeugnis nicht innerhalb der Lagerfrist abgeholt wird. Abschnitt VIII Verlagsstückverfahren §31 (1) Zwischen der Deutschen Post und den Verlagen kann die Durchführung des Versands von Adressiererzeugnissen an einzelne Empfänger vereinbart werden, wenn mindestens 10 Stück versandt werden sollen. Die Deutsche Post schließt auch Vereinbarungen über den Versand anderer fortlau- fend erscheinender Druckerzeugnisse ab, wenn mindestens 5 000 Stück versandt werden sollen. (2) Die für das Verlagsstückverfahren notwendigen Unterlagen sind der Deutschen Post zu übergeben. (3) Für Verlagsstücke hat der Verlag Gebühren gemäß Anlage Ziffern 7 und 8 zu entrichten. Abschnitt IX Schlußbestimmungen §32 Beschwerde, Rechtsmittelverfahren (1) Gegen die Festsetzung der gemäß Anlage berechneten Gebühren ist das Rechtsmittel der Beschwerde zugelassen. Das Rechtsmittelverfahren wird gemäß § 33 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen durchgeführt. (2) Entscheidungen über die Zulassung importierter Presseerzeugnisse zum Vertrieb und über die Genehmigung des Ei gen Vertriebs sind endgültig und unterliegen nicht dem Rechtsmittel der Beschwerde. §33 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1986 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage zu § 28 Abs. 1 vorstehender Anordnung Gebühren im Postzeitungsvertrieb Nr. Gegenstand Postzeitungs- Gebühr Vertriebs- M Anordnung § Abs. 1 Fremdbeilagen 11 1 je 1 000 Stüde 25 g je Stück für jede weiteren 25 g 2 Beilegen von Verlagsbeilagen 11 2 je 1 000 Stück für die erste Beilage in der Woche jede weitere Beilage zu demselben Presseerzeugnis in der Woche 3 Mitteilen von Anschriften 12 1 15,- 15, 2,50 je Anschrift ,10 4 Bearbeitung von Abonnements beim Versand an Empfänger im Ausland 15 4 je Abonnement 15 % des Abonne- mentspreises1 1 Diese Gebühr gilt für Bürger, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende, selbständig Tätige und Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Die für die anderen Abonnenten geltende Gebühr wird diesen direkt von der Deutschen Post mitgeteilt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.