Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 16. Januar 1986 trägen zu einzelnen Aufgaben zu vereinbarende Forschungskooperation insgesamt wirkungsvoll und langfristig unterstützt wird. Das betrifft insbesondere Vorhaben für den Aufbau und die gemeinsame Nutzung von Technika und Laboratorien, die Beschaffung und effektive Auslastung von Forschungsausrüstungen sowie die Errichtung von Pilotanlagen, damit in . größerem Tempo technisch und technologisch anwendungsreife Forschungsergebnisse erzielt werden, die Forschungsarbeiten der Kombinate und der Einrichtungen der Akademie bzw. des Hochschulwesens sich gegenseitig befruchten und neue Produkte aus der Atelierfertigung bzw. Laborproduktion rascher verfügbar gemacht werden; Bereitstellung von Geräten, Materialien und Werkstattkapazitäten durch die Kombinate zur materiell-technischen Sicherung und Rationalisierung der Forschung in den Einrichtungen der Akademie und des Hochschulwesens; Kaderaustausch und Qualifizierungsmaßnahmen, um einerseits die Forschungskader der Akademie bzw. des Hochschulwesens mit den Erfordernissen der ökonomischen und technischen Entwicklung des Kombinates besser vertraut zu machen und andererseits Forsehungskadem der Kombinate die neuesten Erkenntnisse der naturwissenschaftlich-technischen Forschung zu vermitteln. ' In die Koordinierungsverträge zwischen Kombinaten und Universitäten und Hochschulen sind darüber hinaus Vereinbarungen über Studentenpraktika, Einbeziehung von Studenten in Jugendforscherkollektive der Kombinate, Vergabe von Abschlußarbeiten der Studenten zu Aufgabenstellungen der Kombinate und andere die Lehre betreffende Fragen einzubeziehen. Aus dem bisher erreichten Arbeitsstand sind grundsätzliche Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Verbindlichkeiten der vertraglichen Vereinbarungen zu ziehen, um die Wechselbeziehungen auf stabile Grundlagen zu stellen und durch die enge ökonomische Verflechtung von Wissenschaft und Produktion die Wirksamkeit des geistigen Potentials zu vervielfachen. 2. Für die einzelnen konkreten Aufgaben der Forschungskooperation sind Leistungsverträge abzuschließen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die Erfüllung der Verträge für beide Partner ökonomisch vorteilhaft sein muß. Das erfordert, daß die Einrichtungen der Akademie sowie der Universitäten und Hochschulen die konkret vereinbarten Ergebnisse den Kombinaten qualitäts- und termingerecht in einer anwendbaren Form zur Verfügung stellen. Die Kombinate sind verpflichtet, bei der Lösung der Aufgaben in der vertraglich vereinbarten Art und Weise mitzuwirken und die Leistung zu bezahlen. Die Verträge sind so exakt auszugestalten, daß für beide Partner die Rechte und Pflichten bei der Lösung der Aufgabe eindeutig bestimmt werden. Für alle konkret vereinbarten Aufgaben der Forschungskooperation sind Pflichtenhefte auszuarbeiten. Im Vertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über: die zu lösende Aufgabe und die Form, in der das Forschungsergebnis zu übergeben ist, die Termine für die wichtigsten Arbeitsschritte, die zu erreichenden technischen Parameter und ökonomischen Ergebnisse, den Preis und die jährliche Zwischenabrechnung sowie die Bedingungen für die Gewährung zusätzlicher Forschungszuschläge, die Mitwirkungspflichten des Kombinates, z. B. Bereitstellung von themengebundenen Grundmitteln, Nutzung von Geräten und Anlagen des Kombinates durch das Institut bzw. die Hochschule, Erprobung der erreichten Zwischenergebnisse bzw. der Endergebnisse im Kombinat, Bereitstellung von Kadern, den Geheimnisschutz, die Rechtsmängelfreiheit und zur Schutzrechtsarbeit. Vertragspartner der Einrichtungen der Akademie sowie des Hochschulwesens sind grundsätzlich die Kombinate. 3. Die Forschungskooperation ist in den Plänen Wissenschaft und Technik der Kombinate und im Fünfjahrplan der Grundlagenforschung der Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften und des Hochschulwesens zu planen. Mit dem Fünfjahrplan der Grundlagenforschung ist im Zeitraum bis 1990 schrittweise zu gewährleisten, daß der größere Teil des wissenschaftlichen Potentials der Akademie der Wissenschaften und des Hochschulwesens über Wirtschaftsverträge für Aufgaben der Kombinate eingesetzt wird. Im Fünfjahrplan der Grundlagenforschung sind zu planen: die volkswirtschaftlich wichtigsten Aufgaben der gezielten Grundlagenforschung und angewandten Forschung, die auf vertraglicher Grundlage mit den Kombinaten gebunden sind. Darüber hinaus ist mit dem Fünfjahrplan der Grundlagenforschung das Potential insgesamt festzulegen, das für die mit den Kombinaten zu bindenden Aufgaben in die Forschungspläne der Einrichtungen aufzunehmen ist. Damit ist zu sichern, daß die schrittweise Umprofilierung ihres Potentials zum Einsatz eines größeren Teils der Forschungskapazität für die Vertragsforschung mit der Industrie konsequent durchgesetzt wird; die Aufgaben der erkundenden Grundlagenforschung zur Schaffung des langfristigen wissenschaftlichen Vorlaufs im Rahmen der Hauptforschungsrichtun-gen; die Aufgaben zur Lösung komplexer, volkswirtschaftlich übergreifender Aufgabenstellungen des Staatsplanes Wissenschaft und Technik; ausgewählte Aufgaben, die für die Nutzer in Bereichen außerhalb der Industrie bearbeitet werden. Die Aufgaben des Fünfjahrplanes der Grundlagenforschung sind auf Jahrespläne aufzugliedern und abzurechnen. In den Kombinaten sind die von der Akademie und dem Hochschulwesen betriebenen, vertraglich gebundenen Forschungsaufgaben in die Pläne Wissenschaft und Technik einzuordnen. Mit übereinstimmenden Aufgaben des Fünfjahrplanes der Grundlagenforschung und der Pläne Wissenschaft und Technik der Kombinate ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Grundlagen- und angewandten Forschung entsprechend den Erfordernissen der Produktion festgelegt, ihre Ergebnisse planmäßig in die Entwicklung von Erzeugnissen und Technologien mit Spitzenniveau übernommen und rasch und mit hohen wirtschaftlichen Ergebnissen in der Produktion genutzt werden. Dazu haben die Generaldirektoren zu sichern, daß die eigene langfristig strategische wissenschaftlich-technische Arbeit der Kombinate verstärkt wird. Ausgehend davon sind die Ziele der Grundlagenforschung in den wissenschaftlichen Einrichtungen der Akademie der Wissen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.