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Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1986 Teil I (GBl. I Nr. 1-39, S. 1-512, 15.1.-30.12.1986).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1986, Seite 26 (GBl. DDR I 1986, S. 26); ?26 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1986 ?6 Hygienekleidung - (1) Werktaetige haben im Verkehr mit Lebensmitteln saubere Hygienekleidung zu tragen, die ueber die Funktion als Arbeitsschutz- bzw. Berufskleidung hinaus die Aufgabe hat, die Lebensmittel vor nachteiligen Beeinflussungen zu schuetzen. (2) Fuer spezielle Taetigkeiten ist die Hygienekleidung durch Nackenschutz, Schuerze, Stapelschuhe, Handschuhe u. a. zu ergaenzen. (3) Die Hygienekleidung ist so zu tragen, dass ein direkter Kontakt der Lebensmittel mit anderer Kleidung ausgeschlossen ist. (4) Werktaetige, die in den in der Anlage aufgefuehrten Betrieben taetig sind und funktionsbedingt mit Lebensmitteln unmittelbar in Beruehrung kommen, haben luftdurchlaessige Hygienekleidung aus Baumwolle oder Baumwoll/Polyester-Mischgewebe sowie Haarschutz (engmaschiges Haarnetz, Haube, Muetze oder Tuch), der das Kopfhaar weitestgehend bedeckt, zu tragen. Die Hygienekleidung ist bei mindestens 60 ?C zu waschen. (5) Fuer die sonstigen Beschaeftigten im Lebensmittelverkehr ist das Tragen eines Haarschutzes nicht erforderlich, jedoch haben sie langes Kopfhaar hoch- bzw. zurueckgesteckt zu tragen, sofern sie nicht ausschliesslich im Verkehr mit verpackten Lebensmitteln taetig sind. (6) Die Hygienekleidung ist vom Betrieb kostenlos entsprechend dem Bildkatalog fuer Hygienekleidung Arbeitskleidung2 zur Verfuegung zu stellen. (7) Beauftragten Mitarbeitern der zustaendigen Ueber-wachungs- und Leitungsorgane sowie Personen, denen vom Leiter des Betriebes das Betreten der Raeume, die dem Verkehr mit Lebensmitteln dienen, gestattet ist, haben Hygienekleidung anzulegen, die vom Betrieb zur Verfuegung zu stellen ist. (8) Handwerker, die in Raeumen, in denen sich Lebensmittel befinden, taetig sein muessen, haben saubere Arbeitsschutzkleidung zu tragen. Auf Weisung des Leiters des Betriebes haben sie in besonderen Faellen bei dieser Taetigkeit einen sauberen Kittel und eine Kopfbedeckung zu tragen. (9) Der Betrieb ist fuer die Reinigung und Instandhaltung der Hygienekleidung verantwortlich und hat hierfuer die Kosten zu tragen. (10) Die besonderen Anforderungen an die Hygienekleidung sind zweigspezifisch bzw. innerbetrieblich fuer die verschiedenen Beschaeftigungsgruppen festzulegen. (11) Die Hygienekleidung ist gesondert von der Strassenkleidung aufzubewahren. ?7 Bestimmungen fuer Werktaetige im Verkehr mit Lebensmitteln (1) Im Verkehr mit Lebensmitteln duerfen nur Personen taetig werden, die die hygienischen Voraussetzungen fuer diese Taetigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften erfuellen3. (2) Die Werktaetigen haben die allgemeingueltigen Regeln der persoenlichen Hygiene einzuhalten. Insbesondere muessen die Haende und Unterarme sauber und die Fingernaegel sauber und kurz gehalten werden. (3) Die Werktaetigen haben vor Beginn der Arbeit und nach jeder laengeren Arbeitsunterbrechung (z. B. Essenpause), insbesondere aber nach jeder Toilettenbenutzung, Haende und Unterarme gruendlich mit Wasser und Seife zu reinigen. Die Reinigung ist waehrend der Arbeitszeit zu wiederholen, insbesondere vor Aufnahme einer Taetigkeit, bei der die Lebensmittel direkt beruehrt werden. 2 herausgegeben vom Staatlichen Textilkontor Karl-Marx-Stadt 3 z. Z. gilt die Sechste Durchfuehrungsbestimmung vom 17. Oktober 1979 zum Lebensmittelgesetz Hygienische Voraussetzungen fuer die Taetigkeit im Lebensmittelverkehr (GBl. I Nr. 40 S. 387). (4) Die Werktaetigen duerfen zwischenzeitlich keine Beschaeftigung ausfuehren, bei der damit zu rechnen ist, dass dadurch eine Beeintraechtigung der Lebensmittel verursacht werden kann. (5) Die Werktaetigen, die mit hygienewidrigen Lebensmitteln, Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffen oder mit anderen hy- gienewidrigen Materialien Beruehrung hatten, haben unmittelbar danach eine gruendliche Reinigung gegebenenfalls eine Desinfektion der Haende und Unterarme vorzunehmen sowie die Hygienekleidung zu wechseln, wenn sie anschliessend mit Lebensmitteln in Beruehrung kommen. (6) Beim Tragen von Verbaenden an Haenden oder Unterarmen ist durch geeignete Massnahmen zu sichern, .dass eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel und ihrer Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffe ausgeschlossen ist. (7) In Raeumen, die dem Verkehr mit Lebensmitteln dienen, ist die Einnahme von Mahlzeiten und das Rauchen untersagt. Ausgenommen hiervon sind Raeume, in denen bestimmungsgemaess Lebensmittel verzehrt werden. ?8 Behandlung der Lebensmittel (1) Lebensmittel und ihre Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffe muessen von hygienisch einwandfreier Beschaffenheit sein oder durch entsprechende Bearbeitung in einen hygienisch einwandfreien Zustand versetzt werden. Eine Ueberpruefung der Lebensmittel ist in regelmaessigen Abstaenden durchzufuehren. (2) Die Be- und Verarbeitung, die sonstige Behandlung sowie der Verkauf von Lebensmitteln ist weitestgehend mit Hilfe geeigneter Geraete durchzufuehren. Das Beruehren der Lebensmittel mit den Haenden ist auf das unbedingt notwendigste Mass zu beschraenken. (3) Be- und Verarbeitungsprozesse, die eine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln untereinander zur Folge haben koennen, sind in gesonderten Raeumen oder zeitlich getrennt, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Reinigung und Desinfektion, durchzufuehren. (4) Lebensmittel und ihre Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffe muessen so auf bewahrt und kenntlich gemacht werden, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Das ungeschuetzte Abstellen von Lebensmitteln sowie von Transporthilfsmitteln und Transportbehaeltnissen, in denen unverpackte Lebensmittel transportiert werden, ist untersagt. (5) Gefrierkonservierte Lebensmittel sind in gefrorenem Zustand oder nach sachgemaessem Auftauen zu verarbeiten. (6) Bei Lebensmitteln, die pasteurisiert oder sterilisiert werden, ist die Hitzebehandlung aktenkundig zu dokumentieren. Bei Erhitzern mit automatischen Zeit-, Druck- und Temperatur-Schreibern sind die Diagrammrollen taeglich von dafuer Beauftragten zu kontrollieren und abzuzeichnen und mindestens 6 Monate aufzubewahren. (7) Zur Herstellung von Lebensmitteln, die vor dem Verzehr nicht erhitzt werden, duerfen nur Frischeier oder pasteurisierte Eiprodukte verwendet werden. (8) Leicht verderbliche Halbfertigprodukte, wie aufgeloeste Trockenerzeugnisse (Milchpulver, Staerkeerzeugnisse, Bindemittel usw.) sowie aus Frischeiern gewonnene Eimasse sind kuehl (unter 7 ?C) aufzubewahren und innerhalb von 24 Stunden zu verarbeiten, sofern nicht in Rechtsvorschriften andere Temperaturen oder kuerzere Fristen festgelegt sind. (9) Frischfisch ist kuehl (unter 5 ?C) zu lagern oder mittels Eis zu kuehlen. Das gilt auch fuer den Transport. (10) Die gewerbliche Schlachtung von warmbluetigen Zucht-und Nutztieren zur Gewinnung von Fleisch darf nur in den von der zustaendigen Veterinaer-Hygieneinspektion zugelassenen Schlachtbetrieben, die den Grundsaetzen dieser Durchfuehrungsbestimmung entsprechen, vorgenommen werden. Fleisch, das entsprechend den Rechtsvorschriften noch nicht durch;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.

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